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Juli 20, 2016 Nachrichten

Berufungsgericht für England und Wales – „Cartier"–Urteil


Im November 2014 beantragte Cartier im Vereinigten Königreich eine gerichtliche Verfügung ...

Im November 2014 beantragte Cartier im Vereinigten Königreich eine gerichtliche Verfügung, um britischen Internetdienstanbietern das Blockieren des Zugangs zu verschiedenen Websites aufzuerlegen, die markenrechtsverletzende Waren verkauften (siehe das Urteil hier).

Diese gerichtliche Verfügung erging, wurde jedoch von den Internetdienstanbietern angefochten. Während das britische Recht vorsieht, dass Internetdienstanbieter Websites blockieren, die gegen das Urheberrecht verstoßen, gibt es keine derartigen Rechtsvorschriften für markenrechtsverletzende Websites (oder andere Formen von Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums).

Der Richter vertrat jedoch die Auffassung, das Gericht verfüge über die Zuständigkeit, eine solche Verfügung zu erlassen, und berief sich dabei zum einen auf den „Senior Courts Act“ aus dem Jahr 1981, wo es heißt: „the High Court may by order (whether interlocutory or final) grant an injunction… in all cases in which it appears to be just and convenient to do so“ [das hohe Gericht kann (einstweilig oder abschließend) eine Verfügung in allen Fällen erlassen, in denen dies gerechtfertigt oder angebracht erscheint] und zum anderen auf Artikel 11 der Durchsetzungsrichtlinie.

Das Berufungsgericht für England und Wales hat nunmehr sein Urteil veröffentlicht, mit dem das ursprüngliche Urteil aufrechterhalten wird. Alle drei Berufungsrichter folgten dem ursprünglichen Urteil, wonach die Internetdienstanbieter gehalten waren, die fraglichen Websites zu blockieren; einer der Richter vertrat jedoch abweichend nicht die Auffassung, dass die hiermit verbundenen Kosten von den Internetdienstanbietern zu tragen seien.