Durchsetzungsbeauftragte stehen bei der Bekämpfung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums innerhalb und außerhalb der EU an vorderster Front. Zollbeamte, Marktüberwachungsbehörden und Polizeibehörden spielen alle ein entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums auf operativer Ebene.

Im Bereich der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind Staatsanwälte gleichermaßen wichtig, da sie Beweismittel prüfen, Anklage in Strafsachen erheben und vor Gericht vertreten. Richtern im Bereich Zivil-, Handels-, Verwaltungs- oder Strafrecht fällt die bedeutende Aufgabe zu, die endgültige Entscheidung in Rechtssachen zu geistigem Eigentum zu fällen.

Um derartige Straftaten auf Mitgliedstaats- bzw. EU-Ebene zu bekämpfen, benötigen die Durchsetzungsbeauftragten Unterstützung. Wie in der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 dargelegt, nimmt die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums eine Reihe von Aufgaben zur Unterstützung von Durchsetzungsbeauftragten bei deren Arbeit wahr. Dies geschieht durch Nutzung von Instrumenten sowie durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren in Partnerschaft mit anderen EU- und internationalen Gremien.

 

 

Maßgeschneiderte Aktivitäten zum Wissensaufbau stärken die gemeinsamen Kapazitäten der globalen Gemeinschaft für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der EU. Dabei kann es sich um sektorbezogene Maßnahmen handeln, die darauf abzielen, Durchsetzungsbeauftragte im Hinblick auf künftige Einsätze in diesen Bereichen zu schulen, oder um regional ausgerichtete Maßnahmen, die dazu beizutragen sollen, die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren innerhalb und über die nationalen Grenzen hinweg zu verbessern. An all diesen Tätigkeiten sind Rechteinhaber beteiligt, wenn Erkenntnisse oder bewährte Verfahren ausgetauscht werden. Schließlich erfolgt der Austausch bewährter Verfahren auch über die Netzwerke von Staatsanwälten und Richtern.

Bei allen oben genannten Tätigkeiten sowie bei der Veröffentlichung quantitativer und qualitativer Berichte über die Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums arbeitet die Beobachtungsstelle mit anderen EU-Agenturen sowie mit EU-Organen und internationalen Organisationen zusammen, die ebenfalls an der Bekämpfung von Straftaten im Bereich des geistigen Eigentums beteiligt sind. Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ist einer der wichtigsten Kooperationspartner der Beobachtungsstelle durch die Arbeit der Koordinierten Koalition gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (IPC3). Das EUIPO arbeitet zudem eng mit verschiedenen Generaldirektionen (GD) der EU-Kommission zusammen: mit der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW), der GD Steuern und Zollunion (GD TAXUD), der GD Justiz und Verbraucher (GD JUST) und der GD Handel (GD TRADE) sowie mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Die Zusammenarbeit mit Eurojust hat zum Aufbau eines Netzwerks von Staatsanwälten geführt, die im Bereich Kriminalität betreffend geistiges Eigentum tätig sind (das Europäische Netz der Staatsanwälte im Bereich des geistigen Eigentums – EIPPN).

Die Arbeit der Beobachtungsstelle umfasst auch die Entwicklung von Instrumenten zur Unterstützung von Durchsetzungsbeauftragten bei deren Tätigkeit. Hier ist insbesondere das IP Enforcement Portal zu nennen. Das IP Enforcement Portal (IPEP) ist ein interaktives, zuverlässiges und benutzerfreundliches Tool für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der EU. Es gewährleistet eine sichere Kommunikation zwischen allen Beteiligten, d. h. den Rechteinhabern (und/oder ihren rechtlichen Vertretern), den EU-Durchsetzungsbehörden sowie der Europäischen Kommission und ihren EU-Delegationen auf der ganzen Welt. Das IP Enforcement Portal wurde im Rahmen des Mandats der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 zur Übertragung von Aufgaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums auf das EUIPO errichtet.

Die Initiativen betreffend Schulungen und den Austausch bewährter Verfahren werden durch eine Reihe von Kursen und Webinaren über geistiges Eigentums und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ergänzt, die Durchsetzungsbeauftragten mittels einer Online-Plattform über das CEPOL-Portal, das sogenannte Virtuelle Schulungszentrum, bereitgestellt werden. 

Der Bereich der Technologien zur Bekämpfung von Produktfälschungen ist umfassend, komplex und entwickelt sich rasant. Wissen ist nicht zentralisiert, und die Unternehmen sind nicht immer in der Lage, die richtigen Lösungen zu erkennen und zu finden, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Um die Lücke zu schließen, hat die Beobachtungsstelle mit Unterstützung einer multidisziplinären Expertengruppe ein umfassendes Handbuch über Technologien zur Bekämpfung von Produktfälschungen erstellt, das Techniken zur Authentifizierung, Verfolgung- und Rückverfolgung sowie zum Manipulationsschutz in klarer und verständlicher Sprache beschreibt. Das Handbuch wird Bestandteil eines größeren EUIPO-Projekts zur Entwicklung eines webbasierten, durchsuchbaren Instruments für Technologien zur Bekämpfung von Produktfälschungen sein.