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On infringements of intellectual property rights

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Häufig gestellte Fragen zum Urheberrecht für Verbraucher

Häufig gestellte Fragen zum Urheberrecht für Verbraucher

Die häufig gestellten Fragen (FAQ) zum Urheberrecht tragen dazu bei, alle europäischen Verbraucher darüber zu informieren, was bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte wie Musik oder Filme im Internet legal ist und was nicht.

Dem Beispiel dieser erfolgreichen Initiative folgend werden nun die FAQ zum Urheberrecht für Lehrkräfte Lehrenden und Lernenden aus der EU klare und präzise Auskunft darüber geben, welche Verwendungen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Bildungsbereich zulässig sind.

15 Fragen von Verbrauchern zum Urheberrecht für alle EU-Mitgliedstaaten

Die häufig gestellten Fragen werden für alle EU-Mitgliedstaaten beantwortet. Die Antworten sind auf Englisch und in mindestens einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar.

Wie wirkt sich das Urheberrecht auf Ihr tägliches Leben aus?

 
Posten Sie in den sozialen Medien?
Schreiben Sie in Ihrem Blog neue Artikel?
Streamen Sie legal?
Wem gehört Ihre Arbeit, wenn Sie sie auf eine Plattform hochladen?
Ein berühmtes Buch online zitieren? Wie macht man das?
 
 
 

Klicken Sie auf ein Land in der Karte oder wählen Sie ein Land aus der Liste, um die Antworten des Landes anzuzeigen:

 

Antworten für das Land anzeigen: Deutschland Lesen auf: Deutsch | English .

 

1. Was versteht man unter „Urheberrecht” und „verwandten Schutzrechten”? Was schützen sie, und sind sie überall auf der Welt gleich?

2. Wem „gehört” das Urheberrecht und wie profitieren Urheber, Rechteinhaber, Verbraucher, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Kultur als Ganzes vom Urheberrecht?

3. Erwerbe ich den urheberrechtlichen Schutz automatisch, wenn ich z. B. ein Foto mit meinem Handy/Smartphone aufnehme? Oder muss ich mein Werk eintragen lassen, um Schutz zu erlangen?

4. Wann verletze ich das Urheberrecht? Kann ich wegen einer Urheberrechtsverletzung in Schwierigkeiten geraten? Was gilt, wenn mir nicht bewusst war, dass ich eine Urheberrechtsverletzung begangen habe?

5. Unter welchen Bedingungen darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwenden, das von jemand anderem geschaffen wurde? Mir wurde gesagt, dass die Nutzung eines fremden Werks als Zitat gilt und daher immer erlaubt sei.

6. Darf ich urheberrechtlich geschützte Musik als Soundtrack für ein selbsterstelltes Video verwenden, welches ich auf eine Video-Plattform hinaufladen möchte?

7. Darf ich eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks an ein Familienmitglied oder einen Freund/eine Freundin weitergeben?

8. Darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus dem Internet herunterladen? Macht es einen Unterschied, welche Technologie ich dabei verwende und ob ich nur Teile eines Werks herunterlade?

9. Ich habe versucht, einen Film von einer DVD auf meinen Computer zu kopieren; das ist mir aber aufgrund von „Technischen Schutzmaßnahmen” nicht gelungen. Was sind „Technische Schutzmaßnahmen”? Darf ich diese umgehen, um Privatkopien anzufertigen?

10. Was sind Urheberrechtsabgaben („copyright levies”)?

11. Verletze ich das Urheberrecht, wenn ich mir einen Film mittels Streaming ansehe, anstatt ihn aus dem Internet herunterzuladen?

12. Für den Fall, dass Social-Media-Plattformen urheberrechtlich geschützte Werke „automatisch” in meine Postings einbringen, ist dies eine Urheberrechtsverletzung und bin ich dafür verantwortlich? Was gilt, wenn ich auf urheberrechtlich geschützte Werke verlinke oder sie in meine Website oder meinen Blog einbette?

13. Für den Fall, dass ich ein Werk schaffe und es online zugänglich mache: Viele Websitebetreiber verlangen in ihren Geschäftsbedingungen, dass ich Ihnen mein Urheberrecht übertrage. Bedeutet das, dass ich alle Rechte an meinem Werk für die Zukunft verliere?

14. Mein Avatar basiert auf meinem/meiner Lieblingsschauspieler/Lieblingsschauspielerin, Zeichentrickfigur oder Sportclub. Verstoße ich damit gegen das Urheberrecht oder andere Rechte und gerate deshalb in Schwierigkeiten?

15. Wie weiß ich, ob ein Werk online rechtmäßig oder unrechtmäßig angeboten wird?

 

 

 

1. Was versteht man unter „Urheberrecht” und „verwandten Schutzrechten”? Was schützen sie, und sind sie überall auf der Welt gleich?

Das Urheberrecht schützt geistige Schöpfungen („Werke“) von Urhebern im literarischen und künstlerischen Bereich – im weitesten Sinne –, wie etwa Musikkompositionen, Malerei, Fotografien, Zeichnungen oder Romane und andere Schriften; demnach kann ein Urheber nur eine natürliche Person (ein Mensch, der einen Intellekt hat) sein, jedoch nicht ein Unternehmen. Der Schutz wird aufgrund des Grundrechts des Eigentums gemäß der Verfassung (hinsichtlich der wirtschaftlichen Rechte) gerechtfertigt und als Belohnung für den Urheber dafür angesehen, dass er die Kultur und Gesellschaft mit seinen Schöpfungen bereichert. Im Gegensatz dazu sind verwandte Schutzrechte (d. h. Rechte, die dem Urheberrecht verwandt sind) Rechte, die gesetzlich für bestimmte Leistungen im kulturellen Bereich gewährt werden, die selbst aber keine Werke von Urhebern sind, sondern als künstlerische Leistungen oder (technische, finanzielle oder organisatorische) Investitionen betrachtet werden, die für die Kultur als ausreichend wichtig und daher als schutzwürdig angesehen werden (und auch juristischen Personen zuerkannt werden können). Dies gilt zum Beispiel für die Rechte ausübender Künstler (etwa von Musikern oder Schauspielern) für ihre Darbietungen (die keine Werke sind, sondern solche nur interpretieren), der Tonträgerhersteller für ihre Tonträger (also Aufzeichnungen von Werken, aber nicht die Geisteswerke selbst), und der Sendeunternehmen für ihre Sendungen (die von Geisteswerken, die gesendet werden, zu unterscheiden sind). Diese Unterschiede im Gegenstand und der Rechtfertigung des Schutzes sind u. a. im Schutzumfang des Urheberrechtes (für das Urheberrecht gibt es als Prinzip ein weitgefasstes Verwertungsrecht, das auch unbenannte Rechte umfasst, während im Gesetz nur Beispiele für individuelle Rechte genannt werden) und der verwandten Schutzrechte (nur besonders erwähnte Rechte werden gewährt) reflektiert; auch die längere Schutzdauer des Urheberrechts ist hier u. a. zu nennen. Diese Situation, die in dieser Antwort zu Deutschland gegeben ist, entspricht der, die in Ländern des kontinentaleuropäischen Rechtssystems zu finden ist – verglichen mit dem angelsächsischen System, in dem bestimmte Konzepte und Grundsätze anders sind.

 

2. Wem „gehört” das Urheberrecht und wie profitieren Urheber, Rechteinhaber, Verbraucher, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Kultur als Ganzes vom Urheberrecht?

Das Urheberrecht gehört automatisch der natürlichen Person, die das Werk geschaffen hat, nämlich dem Urheber. Das ist in gewissem Maße auch der Fall, wenn er ein angestellter Urheber ist. Wenn mehrere Urheber ein Werk zusammen nach einem gemeinsamen Plan geschaffen haben und die einzelnen Beiträge nicht separat verwertet werden können, gehört ihnen als Miturhebern das Urheberrecht an dem Werk zusammen. Das ist auch der Fall für Urheber eines Filmes (wie z. B. Filmregisseure), die nicht Urheber von vorbestehenden Werken, wie dem Drehbuch oder der nicht direkt für den Film geschriebenen Musik, sind. Der Urheberrechtsschutz nutzt den Urhebern in ihren wirtschaftlichen Interessen, Einkommen aus der Verwertung ihrer Werke zu erzielen (mittels ihrer wirtschaftlichen Rechte und bestimmter Schutzvorschriften bzgl. ihrer Stellung in individuellen Verträgen mit Verlegern und anderen, denen sie Lizenzen zur Verwertung einräumen, und bzgl. ihrer Stellung in Verwertungsgesellschaften). Dieser Schutz nutzt Urhebern auch in ihren persönlichen, nicht-wirtschaftlichen Interessen am Werk im Allgemeinen und in ihrer künstlerischen Verbindung mit dem Werk im Besonderen, vor allem durch das Recht, als Urheber ihrer Werke genannt (oder nicht genannt) zu werden oder ein Pseudonym zu wählen, das Recht, Entstellungen des Werks zu verbieten, usw. Verwandte Schutzrechte nutzen ihren Inhabern in ihrem jeweiligen Interesse: Für Künstler ist es das Interesse, Einkommen aus der Verwertung ihrer Darbietungen zu erzielen (mittels ihrer wirtschaftlichen Rechte und bestimmter Schutzvorschriften bzgl. ihrer Stellung in individuellen Verträgen mit Produzenten und anderen, und bzgl. ihrer Stellung in Verwertungsgesellschaften) und in ihren persönlichen, nicht-wirtschaftlichen Interessen daran, insbesondere durch das Recht, genannt (oder nicht genannt) zu werden oder ein Pseudonym zu wählen, und das Recht, Entstellungen der Darbietung zu verbieten. Andere Inhaber verwandter Schutzrechte profitieren von ihren Rechten insbesondere in ihrem Interesse, ihre Investitionen zu amortisieren und Einkünfte aus der Verwertung ihrer Leistungen zu erzielen. Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte haben auch ein Interesse, durch solche Rechte Respekt für ihre Beiträge zu einer lebendigen und vernünftigen kulturellen Produktion entgegengebracht zu bekommen. Ihre Beiträge, die oft durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ermöglicht werden, kommen Verbrauchern zugute, weil sie die Kultur bereichern, sie zur kulturellen Vielfalt führen und dadurch die Gesellschaft insgesamt bereichern; oft könnten Qualitätsprodukte nicht geschaffen und produziert werden, wenn sie nicht durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt wären. Da im Übrigen aufgrund der Einkommen aus der Verwertung dieser Rechte Steuern gezahlt werden, kommen sie auch der Wirtschaft und so der gesamten Gesellschaft zugute. Verleger und andere, denen Rechte von Urhebern eingeräumt wurden, ziehen auch insofern Nutzen aus den Einkünften aus der Verwertung, als es ihnen die Einkünfte (falls genügend eingehen) erlauben, in neue Werke und junge Urheber oder Werke außerhalb des generellen Trends zu investieren, die sonst aus wirtschaftlichen Gründen nicht veröffentlicht werden könnten. Dadurch kommt der Schutz wiederum der kulturellen Vielfalt und so den Bedürfnissen der Gesellschaft als Ganzes zugute.

 

3. Erwerbe ich den urheberrechtlichen Schutz automatisch, wenn ich z. B. ein Foto mit meinem Handy/Smartphone aufnehme? Oder muss ich mein Werk eintragen lassen, um Schutz zu erlangen?

Man braucht sein Werk nicht eintragen zu lassen, um Schutz zu erhalten. Jedoch muss ein Werk bestimmte Bedingungen erfüllen, um schutzfähig zu sein: Insbesondere muss der Autor es geschaffen haben (oder, im Fall eines gemeinschaftlichen Werks, einen schöpferischen Beitrag geleistet haben), in dem Sinne, dass das Werk Gedanken oder Gefühle ausdrückt und einen gewissen Grad an Individualität aufweist, nicht banal ist oder in einer Art und Weise geschaffen wurde, in der jedermann das Werk geschaffen hätte. Eine freiwillige Eintragung ist nur für anonyme und pseudonyme Werke möglich, wenn deren Urheber seinen wahren Namen enthüllen möchte. Dies hat nur für die Schutzdauer des anonymen oder pseudonymen Werks Bedeutung.

 

4. Wann verletze ich das Urheberrecht? Kann ich wegen einer Urheberrechtsverletzung in Schwierigkeiten geraten? Was gilt, wenn mir nicht bewusst war, dass ich eine Urheberrechtsverletzung begangen habe?

Eine Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten findet statt, wenn jemand eine Handlung (wie z. B. das Hochladen eines Werks oder eines anderen geschützten Gegenstands), die vom ausschließlichen Recht des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers erfasst ist, vornimmt, und diese Handlung ohne vorherige Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers erfolgt und wenn das Gesetz keine Schranke dieses Rechts, z. B. zugunsten des Verbrauchers, vorsieht. Es muss also zunächst ein Werk, eine Darbietung, ein Tonträger oder ein anderer Gegenstand durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sein. Die konkrete Handlung muss von einem der ausschließlichen Rechte erfasst sein; sie muss ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt sein, und keine der anwendbaren Schranken des Rechts, wie z. B. zu Zwecken der privaten Kopie, darf im konkreten Fall anwendbar sein. Der Handelnde kann in Schwierigkeiten geraten, wenn all diese Voraussetzungen vorliegen; er kann zur Unterlassung verurteilt werden (wonach er die Verletzungshandlungen beenden muss). Wenn er wusste oder hätte wissen müssen (also fahrlässig war), dass er eine Verletzung begeht, muss er wahrscheinlich auch Schadensersatz zahlen. Außerdem kann er einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder der Zahlung einer Geldstrafe unterliegen. Wenn er nicht wusste, dass er ein geschütztes Werk oder Objekt verletzt hat, kann er dennoch einer Unterlassungsverfügung unterliegen sowie den anderen oben genannten Sanktionen, wenn er zumindest hätte wissen müssen (also fahrlässig war), dass er eine Verletzung beging.

 

5. Unter welchen Bedingungen darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwenden, das von jemand anderem geschaffen wurde? Mir wurde gesagt, dass die Nutzung eines fremden Werks als Zitat gilt und daher immer erlaubt sei.

Zunächst darf jedermann ein geschütztes Werk oder einen geschützten Gegenstand nutzen, wenn er die Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers hat, sei es aufgrund eines Vertrags oder eines anderen Übereinkommens, oder aufgrund einer Creative Commons- oder einer anderen „Open-Content“-Lizenz. Zweitens darf jedermann ein geschütztes Werk oder einen geschützten Gegenstand selbst ohne die Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers nutzen, wenn das Gesetz eine Schranke des Rechts des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers zu seinen Gunsten vorsieht und wenn alle Voraussetzungen dieser Schranke im konkreten Fall erfüllt sind. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn man Kopien für seine privaten Zwecke macht, oder auch, um aus einem Werk in seinem eigenen, unabhängigen Werk zu zitieren. Das ist jedoch nicht immer erlaubt, sondern – wie bei allen Schranken des Urheberrechts – nur unter spezifischen Bedingungen. Insbesondere ist ein Zitat nur in Bezug auf schon veröffentlichte Werke gesetzlich erlaubt. Es muss einem Zitatzweck dienen und die Nutzung (das Zitat) muss in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein. Beispiele für einen Zitatzweck sind eine kritische Auseinandersetzung oder eine Beurteilung des zitierten Werks, ein Beleg der eigenen Analyse oder Gedanken durch das Zitat; die einfache Hinzufügung von weiteren Gedanken zu seinem eigenen Werk genügt jedoch nicht. Es muss ein innerer Zusammenhang zwischen dem zitierten Teil und dem zitierenden Werk bestehen, wie insbesondere durch eine intellektuelle Auseinandersetzung. Auch muss der Name des Urhebers und die Quelle angegeben werden, es sei denn, dies ist trotz gewisser Nachforschungen nicht möglich.

 

6. Darf ich urheberrechtlich geschützte Musik als Soundtrack für ein selbsterstelltes Video verwenden, welches ich auf eine Video-Plattform hinaufladen möchte?

Nein, im Allgemeinen ist dies nicht erlaubt, es sei denn, der Rechtsinhaber hat dies erlaubt, in welcher Form auch immer, z. B. durch eine Creative Commons-Lizenz.

 

7. Darf ich eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks an ein Familienmitglied oder einen Freund/eine Freundin weitergeben?

Ja, zumindest in dem Umfang in dem die Kopie zum privaten Gebrauch erlaubt ist, ist es erlaubt, eine Kopie eines geschützten Werkes an ein Familienmitglied oder an einen Freund, mit dem man persönlich verbunden ist, zu geben (nicht jedoch an jemand anderen, selbst wenn er „Freund“ genannt wird, wie z. B. im Zusammenhang mit sozialen Medien wie Facebook).

 

8. Darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus dem Internet herunterladen? Macht es einen Unterschied, welche Technologie ich dabei verwende und ob ich nur Teile eines Werks herunterlade?

Ja, man darf ein Werk aus dem Internet herunterladen, wenn der Rechtsinhaber zugestimmt hat (z. B. von einer legalen Website), oder wenn dies zu privaten Zwecken geschieht (mit einigen gesetzlichen Einschränkungen) und dazu eine Vorlage benutzt wird, die nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Das Herunterladen ist auch zum eigenen wissenschaftlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch unter weiteren Voraussetzungen erlaubt; möglicherweise ist es auch unter bestimmten Umständen erlaubt, um ein Werk innerhalb eines eigenen Werks zu zitieren (vgl. die Antwort zu Frage 5 zum „Zitat“). Auch Teile von Werken sind im Allgemeinen geschützt, nämlich wenn sie selbst persönliche geistige Schöpfungen und nicht nur z. B. einzelne Worte oder kleinste oder banale Ausschnitte aus einem Werk sind. Es spielt keine Rolle, mittels welcher Technologie man ein Werk herunterlädt, da (anders als für die meisten Arten des Streaming) im Fall des Herunterladens eine Kopie angefertigt wird.

 

9. Ich habe versucht, einen Film von einer DVD auf meinen Computer zu kopieren; das ist mir aber aufgrund von „Technischen Schutzmaßnahmen” nicht gelungen. Was sind „Technische Schutzmaßnahmen”? Darf ich diese umgehen, um Privatkopien anzufertigen?

Technische Schutzmaßnahmen sind technische Maßnahmen, die entweder das Anfertigen einer Kopie eines geschützten Werks oder eines anderen geschützten Gegenstands verhindern oder die den Zugang dazu verhindern. Sie dienen dem Zweck, einen realen Schutz von Rechten der Urheber und von verwandten Schutzrechten im digitalen Bereich zu ermöglichen, da dieser rechtliche Schutz ohne technische Schutzmaßnahmen, die Nutzungen technisch kontrollieren, oft nicht greifen kann. Es ist gemäß dem deutschen und dem EU-Recht nicht erlaubt, selbst solche Maßnahmen zu umgehen, z. B. indem man bestimmte Mittel anwendet, die die Schutzvorrichtungen aufbrechen und das Kopieren oder den Zugang ermöglichen. Nur in bestimmten, im Gesetz festgelegten Fällen – jedoch nicht in Bezug auf die digitale Privatkopie – kann man vom Rechtsinhaber verlangen, Zugang zu einer Kopie des Werks in einer von ihm gewählten Art und Weise zu ermöglichen. Die Rechtsinhaber sind dann (aber nicht im Fall der digitalen Privatkopie) verpflichtet, dem Begünstigten die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die ihm erlauben, die Nutzung, die von der bestimmten Schranke des Urheberschutzes erfasst ist, vorzunehmen.

 

10. Was sind Urheberrechtsabgaben („copyright levies”)?

Sogenannte Urheberrechtsabgaben („copyright levies“) sind gesetzlich festgelegte Rechte von Urhebern und Anderen (Inhabern verwandter Schutzrechte, wie ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern) auf eine angemessene Vergütung für bestimmte Nutzungen ihrer Werke und anderer geschützten Gegenstände, insbesondere in Form der Vervielfältigung zu privaten Zwecken durch Verbraucher. Das Gesetz erlaubt es, unter bestimmten Bedingungen (insbesondere muss eine Vorlage, die nicht offensichtlich rechtswidrig ist, benutzt werden) Privatkopien zu machen, sodass der Urheber oder andere Rechtsinhaber diese Nutzungen nicht verbieten können und sie für den Verbraucher legal sind. Da diese Nutzungen jedoch normalerweise sehr umfangreich sind, „entschädigt“ das Gesetz Urheber und andere Rechtsinhaber für die gesetzliche Erlaubnis an Verbraucher, Privatkopien anzufertigen, durch einen Vergütungsanspruch. Diese Vergütung ist von den Herstellern (und Importeuren und Händlern) der Geräte, wie etwa Kopiermaschinen, Druckern, etc. oder Speichermedien (wie Leer-CD-ROMs, Festplatten usw.) und von Betreibern von Kopiermaschinen u. dgl., wie etwa Bibliotheken oder Kopierläden, die die Nutzung solcher Geräte gegen Geld anbieten, zu zahlen. Das Recht wird durch Verwertungsgesellschaften zugunsten ihrer Rechtsinhaber (z. B. Urheber) wahrgenommen; die Vergütung wird später von den Verwertungsgesellschaften aufgrund eines demokratisch bestimmten Verteilungsschlüssels verteilt.

 

11. Verletze ich das Urheberrecht, wenn ich mir einen Film mittels Streaming ansehe, anstatt ihn aus dem Internet herunterzuladen?

In jedem Fall verletzt man das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte nicht, wenn man einen Film aus einem legalen Angebot ansieht; es gibt viele solche legale Angebote im Internet. Auch nimmt man keine Verletzung vor, wenn man einen Film ansieht, der nicht mehr durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte in Deutschland geschützt ist. Im Übrigen, und weil alle verschiedenen Arten des Streaming in unterschiedlichem Ausmaß Vervielfältigungshandlungen mit sich bringen, könnte man Urheberrecht bzw. verwandte Schutzrechte verletzen, zumindest dann, wenn man den Stream von einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle erhält. Es ist also ratsam nur auf Websites zuzugreifen, die legale Streams anbieten.

 

12. Für den Fall, dass Social-Media-Plattformen urheberrechtlich geschützte Werke „automatisch” in meine Postings einbringen, ist dies eine Urheberrechtsverletzung und bin ich dafür verantwortlich? Was gilt, wenn ich auf urheberrechtlich geschützte Werke verlinke oder sie in meine Website oder meinen Blog einbette?

Wenn geschützte Werke automatisch auf Ihrer Pinnwand in sozialen Medien erscheinen und die andere Person nicht die Zustimmung des Urhebers für diese Nutzung eingeholt hat, sodass die Nutzung das Urheberrecht verletzt, ist es möglich, dass Sie dafür haften, und es könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies ist jedoch noch nicht abschließend von der Rechtsprechung geklärt. Jedenfalls ist es wahrscheinlich, dass Sie dafür haften, wenn Sie den Post gesehen haben und wussten oder hätten erkennen können, dass der Post rechtsverletzend war und wenn Sie diesen Post dann nicht sofort von Ihrer Pinnwand entfernt haben. Es dürfte also sicherer für Sie sein, solche Posts von Ihrer Pinnwand zu entfernen. Wenn Sie auf Werke verlinken, die vom Rechtsinhaber zum Zweck des freien Zugangs durch die Öffentlichkeit im Internet hochgeladen wurden, oder wenn Sie solche Werke auf der eigenen Website oder im Blog einbetten, können Sie dies tun, falls nicht der Rechtsinhaber technische Schutzmaßnahmen angewendet hat, um das Werk zu schützen. Wenn der Rechtsinhaber dem Hochladen nicht zugestimmt hatte und das Hochladen also eine Rechtsverletzung war, dürfen Sie nicht darauf verlinken oder es in Ihren Blog einbetten, wenn Sie die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung kannten oder hätten kennen müssen (bei Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht wird die Kenntnis vermutet).

 

13. Für den Fall, dass ich ein Werk schaffe und es online zugänglich mache: Viele Websitebetreiber verlangen in ihren Geschäftsbedingungen, dass ich Ihnen mein Urheberrecht übertrage. Bedeutet das, dass ich alle Rechte an meinem Werk für die Zukunft verliere?

Nein. Nach deutschem Recht kann man nicht einmal sein Urheberrecht übertragen. Man kann eine Lizenz für bestimmte Nutzungen gewähren (ein Nutzungsrecht einräumen). Wenn es nicht klar ist, welche Nutzungen von der Lizenz erfasst sind, behält man all diejenigen Rechte, die nicht im Vertrag spezifisch angegeben sind und nicht vom Vertragszweck erfasst sind. Man kann auch, wenn man die Lizenz erteilt, spezifische Angaben machen, welche bestimmte Nutzungen man lizenzieren will und für welche Zeitspanne man die Rechte einräumen will, und ob dies als einfache oder ausschließliche Lizenz erfolgen soll. Man kann künftige, noch unbekannte Arten von Nutzungen lizenzieren, aber in diesem Fall hat man ein Widerrufsrecht, sobald die Plattform anfangen möchte, mit einer solche Art der Nutzung zu beginnen; wenn der Urheber dann das Recht nicht widerruft, hat er in der Regel ein Recht auf eine Vergütung für die neue Nutzung. Auch behält der Urheber in jedem Fall die Urheberpersönlichkeitsrechte, nämlich insbesondere das Recht, als Urheber seines Werks genannt zu werden, oder ein Pseudonym zu wählen oder anonym zu bleiben sowie das Recht, jede Entstellung oder andere Änderung des Werkes zu verbieten (außer einer Änderung, die er nach Treu und Glauben nicht verbieten kann).

 

14. Mein Avatar basiert auf meinem/meiner Lieblingsschauspieler/Lieblingsschauspielerin, Zeichentrickfigur oder Sportclub. Verstoße ich damit gegen das Urheberrecht oder andere Rechte und gerate deshalb in Schwierigkeiten?

Ja, wenn man urheberrechtlich geschützte Elemente (insbesondere Comicfiguren) benutzt und nicht die Zustimmung des Urhebers hat, kann man Probleme wegen der Verletzung solcher Urheberrechte bekommen. Auch die Nutzung des Bildnisses eines Filmstars ohne seine/ihre Erlaubnis kann im Konflikt mit dessen Persönlichkeitsrecht (in Form des Bildnisschutzes) stehen. Auch ein Markenrecht eines Sportvereins oder Filmstars kann im Einzelfall verletzt sein, wenn man deren Logos o. Ä. für einen Avatar verwendet. Solange man dies privat tut ‑ also ohne die Absicht, einen Gewinn zu erzielen ‑, dürfte ein Markenrecht aber eher selten verletzt sein, denn man handelt in diesem Fall nicht im geschäftlichen Verkehr.

 

15. Wie weiß ich, ob ein Werk online rechtmäßig oder unrechtmäßig angeboten wird?

Im deutschen Recht ist es für den Verbraucher nicht notwendig, zu 100 % sicher zu sein, ob ein Werk rechtmäßig online angeboten wird. Es ist für den Verbraucher auch nicht notwendig, von sich aus Nachforschungen anzustellen, um ganz sicher zu sein, ob es rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Vorlage für das Werk darf aber nicht offensichtlich rechtswidrig sein. Ein Verbraucher sollte davon Abstand nehmen, eine Privatkopie zu machen, wenn es offensichtliche Anzeichen dafür gibt, dass die Vorlage rechtswidrig hergestellt oder online zugänglich gemacht wurde. Solche Anzeichen können z. B. sein, dass ein Film schon online zugänglich ist, jedoch im Kino noch nicht angelaufen ist (oder dass ein anderes Werk noch nicht vom Hersteller oder Verleger veröffentlicht worden ist, wie in der Regel auf den Websites dieser Hersteller oder Verleger zu erkennen ist). Anzeichen für die Rechtswidrigkeit können auch die Art der Werbung oder der Preis (oder ein kostenloses Angebot) sein. Ein Werk kann als offensichtlich illegal angesehen werden, wenn es ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, dass es rechtswidrig zugänglich gemacht wird, oder wenn es keine ernsthaften oder vernünftigen Zweifel daran geben kann. Oft sind bestimmte Websites allgemein dafür bekannt, dass sie rechtswidrig Werke zugänglich machen. Dagegen können Verbraucher Links und andere Informationen im Netz oder anderweitig über legale Quellen für Werke finden.

 

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Haftungsausschluss

Die Antworten auf die häufig gestellten Fragen (FAQ) wurden an dem als Statusdatum der Website angegebenen Datum fertiggestellt. Die Erhebung von aktuellen Informationen aus 27 Mitgliedstaaten ist eine aufwendige Aufgabe. Das EUIPO bemüht sich darum, die Informationen auf neuestem Stand zu halten; jedoch können neue Gerichtsurteile und Rechtsänderungen Auswirkungen auf den Inhalt der Fragen und Antworten haben. Weder das EUIPO noch eine andere im Namen des EUIPO handelnde Person haftet für die mögliche Verwendung der FAQ.

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