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Juli 13, 2020 Allgemein

EUIPO schließt sich dem „WIPO Digital Access Service“ (DAS) an


Seit dem 11. Juli 2020 ist das EUIPO ein „Amt der ersten Anmeldung“, welches Prioritätsdokumente für Geschmacksmuster (GGM) im DAS zur Verfügung stellt.

Mithilfe des „WIPO Digital Access Service“ (DAS) können Sie die Anforderungen der Pariser Verbandsübereinkunft für die Vorlage von Prioritäts- und ähnlichen Dokumenten bei teilnehmenden Ämtern erfüllen, ohne dass Sie mehrere beglaubigte Kopien in Papierform eines Antrags anfertigen und übermitteln müssen. Ersuchen Sie stattdessen einfach das Amt, bei dem Sie einen Prioritätsanspruch geltend machen (das „Amt der zweiten Anmeldung“), direkt eine Kopie des Dokuments aus dem DAS herunterzuladen.

Wenn Sie sich einverstanden erklären, dass das EUIPO eine Aufzeichnung Ihrer GGM-Anmeldung („erste Anmeldung“) an das WIPO weiterleitet, stellt Ihnen das EUIPO einen DAS-Code zur Verfügung, mit dem Sie Prioritätsanspruche für spätere Anmeldungen bei anderen teilnehmenden Ämtern für geistiges Eigentum geltend machen können.

Um diese Funktion zu nutzen, sollten Anmelder im EUIPO-Formular für die elektronische Anmeldung von GGM (siehe unten) das entsprechende Kästchen angekreuzt lassen. Beim Ausfüllen der elektronischen GGM-Anmeldung wird der DAS-Code in der Anmeldebestätigung angegeben. Diese wird bei Einreichung der Online-Anmeldung generiert. Mit dem entsprechenden DAS-Code können Sie dann den Prioritätsanspruch für spätere Anmeldungen bei anderen Ämtern für geistiges Eigentum geltend machen.

Das EUIPO hat im Eilverfahren Änderungen an seinen Richtlinien vorgenommen, um diesen neuen Dienst zu berücksichtigen.

Das EUIPO wird im Laufe des Jahres als „Amt der zweiten Anmeldung“ fungieren und dabei Prioritätsansprüche annehmen, die durch einen DAS-Code angegeben werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Anmelder weitere Dokumente einreicht. Stattdessen kann das EUIPO mit dem im Prioritätsanspruch angegebenen Code unmittelbar den Download des in der DAS registrierten Prioritätsdokuments beantragen.


 
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