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August 08, 2017 Rechtsnachrichten

Markenreform – Durchführungsverordnung und delegierte Verordnung veröffentlicht

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 der Kommission, in der detaillierte Umsetzungsbestimmungen für einige Bestimmungen der Verordnung (EG) No 207/2009 des Rats über die Unionsmarke enthalten sind, und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) der Kommission Nr. 2868/95 und (EG) Nr. 216/96 wurden heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Bestimmungen in beiden Texten werden ab dem 1. Oktober 2017 zur Anwendung gelangen.

Weitere Informationen zur Unionsmarkenverordnung und den bevorstehenden Änderungen finden Sie auf unserem entsprechenden Webabschnitt.