Alternative Streitbeilegung (ADR)

Die Mediation ist ein Verfahren der Konfliktlösung, bei dem die Streitbeteiligten mithilfe eines Mediators versuchen, eine gütliche Einigung für ihre beim EUIPO oder ggf. einer anderen Stelle (innerhalb der EU oder international) anhängigen Streitigkeiten zu erzielen.

Die Neutralität und Unparteilichkeit des Mediators bilden dabei die Eckpfeiler dieses Verfahrens, das sich auf die Interessen und nicht auf die Rechte der Parteien stützt, des Weiteren die freiwillige Teilnahme der Parteien, die Flexibilität und Vertraulichkeit des Verfahrens sowie die Autonomie und Anwesenheit aller Parteien.

Eine Mediation vor den EUIPO-Beschwerdekammern beschränkt sich nicht auf die vom Amt verwalteten geistigen Eigentumsrechte (Marken und Geschmacksmuster), sondern kann auch andere Rechte des geistigen Eigentums (wie Urheberrechte, Domainnamen und Patente) oder jede andere zwischen den Parteien anhängige Streitigkeit einbeziehen, wenn diese dies wünschen.

Der Mediator unterstützt die Parteien dabei, eine freiwillige und für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Mediators, Rechtsberatung zu leisten, eigene Lösungen vorzuschlagen, eine Partei zu vertreten oder über die Begründetheit der Sache zu entscheiden. Die Einigung muss einvernehmlich sein und von beiden Seiten akzeptiert werden.

Einer der wichtigsten Vorteile einer durch Mediation erzielten Vergleichsvereinbarung besteht darin, dass sie eher geeignet ist, eine freundschaftliche und nachhaltige Beziehung zwischen den Parteien zu bewahren. Diese Vorteile sind in grenzüberschreitenden Kontexten noch deutlicher, da hier globale Pakete ausgehandelt und mehrfache Verfahren vor Gericht vermieden werden können. Darüber hinaus kann eine Mediation sogar neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

Die Beschwerdekammern des EUIPO und das Shanghai Commercial Mediation Center (SCMC) haben gemeinsam ein Instrument der Co-Mediation geschaffen. Dieses Instrument bietet eine effiziente, an kulturelle Gegebenheiten angepasste und praktische Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums zwischen Unternehmen in Europa und China. (Internationale Regeln für die Co-Mediation im Bereich des geistigen Eigentums, entwickelt von den Beschwerdekammern des EUIPO (EUIPO-BoA) & dem Shanghai Commercial Mediation Center (SCM)).

Die Mediation bietet einen anderen, konstruktiven und kreativeren Ansatz für die Streitbeilegung und spiegelt das Engagement des EUIPO für die Erbringung einer hochwertigen Dienstleistung wider. Indem die Bedürfnisse der Parteien in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt werden, bietet die Mediation einen kostengünstigen und maßgeschneiderten Mechanismus zur Konfliktlösung.

Die Schlichtung ist ein freiwilliges Verfahren, bei dem ein Schlichter proaktiv mögliche Lösungsvorschläge für den Streitfall unterbreitet. Diese Vorschläge werden dann mit den beteiligten Parteien diskutiert, verhandelt und konkretisiert, wobei es den Parteien zu jeder Zeit freisteht, die vorgeschlagene Lösung anzunehmen oder abzulehnen.

Der Schlichter leitet das Schlichtungsverfahren und unterbreitet einen Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit, wenn seiner Meinung nach eine begründete Aussicht darauf besteht, dass dieser von den Parteien angenommen und der Streit somit beendet werden könnte. Es ist zu betonen, dass die Entscheidung zur Schlichtung auf Freiwilligkeit beruht und der Zustimmung aller Streitparteien bedarf.

Das Verfahren unterscheidet sich von der Mediation dadurch, dass der Schlichter Vorschläge für eine rasche Streitbeilegung vorlegt, während der Mediator in der Regel keine Vorschläge unterbreitet, sondern die Parteien bei der Formulierung ihrer eigenen Vorschläge unterstützt. 

Bei geeigneten Verfahren kann der Berichterstatter eines anhängigen Beschwerdeverfahrens eine Schlichtung vorschlagen. Sie kann jedoch auch von einer oder von beiden Parteien unter Verwendung eines einseitigen oder gemeinsamen Antragsformulars beantragt werden. In jedem Fall ist die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich.

Ausführliche Dokumentationen zu allen Aspekten des Schlichtungsverfahrens sind über die unten stehenden Links zugänglich.

Die Verhandlungshilfe ist ein Verfahren, in dem ein im Hintergrund agierender Verhandlungshelfer ein nicht vertretenes KMU durch Beratung zur Strategie unterstützen kann, ohne direkt an den Verhandlungen mit einer anderen Partei teilzunehmen, um auf diese Weise eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Die Hauptaufgabe des Verhandlungshelfers besteht darin, das beauftragende KMU zu beraten, wie es die bestmögliche Streitbeilegung erzielen kann. Zu den Aufgaben des Verhandlungshelfers gehören außerdem die Bewertung der Streitumstände, die Beratung hinsichtlich geeigneter Verhandlungsstrategien und ‑techniken, das Management von Beziehungen und die Aufnahme eines wirksamen und konstruktiven Dialogs mit der anderen Partei. Es ist hingegen nicht seine Aufgabe, der nicht vertretenen Partei Rechtsberatung zu leisten.

Die Verhandlungshilfe unterscheidet sich von der Mediation und der Schlichtung dadurch, dass der Verhandlungshelfer nur eine der beteiligten Parteien in Bezug auf Beilegungsstrategien berät und nicht direkt an den Verhandlungen zwischen den Parteien beteiligt ist.

Die Verhandlungshilfe bei den Beschwerdekammern des EUIPO kann zu jeder Zeit im Inter-partes-Verfahren schriftlich unter Verwendung des entsprechenden Formulars beantragt werden. Die Parteien wählen einen beim EUIPO beschäftigten Verhandlungshelfer aus, bei dem es sich um einen Rechtsanwalt mit beträchtlicher Erfahrung sowohl in der Verhandlungsführung als auch in Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten handelt. Eine Liste der Verhandlungshelfer kann hier abgerufen werden.

Ausführliche Dokumentationen zu allen Aspekten des Verhandlungshilfeverfahrens sind über die unten stehenden Links auf dieser Seite zugänglich.

Das Schiedsgutachten ist ein Verfahren, bei dem ein von den Streitparteien ernannter Schiedsgutachter eine verbindliche oder unverbindliche Stellungnahme zu den zur Begutachtung vorgelegten Angelegenheiten abgibt. Es wird in erster Linie Streitparteien angeboten, die im Rahmen eines anderen laufenden ADR-Verfahrens, in der Regel einer Mediation, keine Einigung in bestimmten rechtlichen, geschäftlichen und/oder fachlichen Streitfragen erzielen können.

Normalerweise handelt es sich bei den Angelegenheiten, die dem Schiedsgutachter zur Stellungnahme vorgelegt werden, um fachliche oder rechtliche Fragen, die Teil des Gesamtstreits sind, über die sich die Parteien aber nicht einig werden.

Das Schiedsgutachten erfolgt schriftlich, und die Entscheidung, einen Gutachter einzubeziehen, beruht gänzlich auf Freiwilligkeit und bedarf der Zustimmung beider Streitparteien. 

Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgutachtens kann von den Streitparteien in jeder Phase einer Mediation oder eines anderen ADR-Verfahrens im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Amt gestellt werden. Es kann auch auf Initiative des Mediators oder eines anderen ADR-Verhandlungshelfers vorgeschlagen werden. Um ein Schiedsgutachten zu beantragen, müssen die Parteien jedoch einen gemeinsamen Antrag stellen, da es sich um ein auf gegenseitigem Einvernehmen beruhendes Verfahren handelt. Eine Liste der Gutachter kann hier abgerufen werden.

Ausführliche Dokumentationen zu allen Aspekten des Schiedsgutachtens sind über die unten stehenden Links auf dieser Seite zugänglich.

Das Netzwerk des Beirats der Interessenträger (Stakeholders Advisory Board, SAB) bringt Vertreter öffentlicher Institutionen und aus der Privatwirtschaft zusammen, die gemeinsam an ganzheitlichen und koordinierten Aktionslinien zur Förderung der Streitvermeidung, ‑deeskalation und ‑beilegung arbeiten, um sicherzustellen, dass die angebotenen Dienstleistungen qualitativ hochwertig sind und den realen geschäftlichen Anforderungen und Interessen entsprechen, insbesondere denen von KMU.

Zu den Interessenträgern gehören Vertreter aus IP-Nutzerverbänden sowie EU-Wirtschaftsverbänden, nationale Ämter für geistiges Eigentum, die ADR anbieten oder anzubieten beabsichtigen, die EU-Kommission, internationale ADR-Zentren, Rechtsanwaltskammern in der EU und andere Stellen mit einschlägiger Expertise.

Der ADR-SAB hält zweimal im Jahr Sitzungen ab, organisiert Arbeitsgruppen und verfolgt durch regelmäßige Berichte und Rückmeldungen die Wirksamkeit der ergriffenen Initiativen.

Handelskammern spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Unternehmen eine Stimme zu geben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ADR-Dienste den besonderen Bedürfnissen von KMU gerecht werden, da KMU einer der Hauptschwerpunkte des Strategieplans 2020-2025 des EUIPO sind. Um sicherzustellen, dass diese Dienste für möglichst viele KMU zugänglich sind, wurde ein Netzwerk eingerichtet, das die Handelskammern in der EU zusammenbringt, um zu untersuchen, wie sich das Bewusstsein für die Möglichkeiten eines ADR-Verfahrens am besten schärfen lässt und Unterstützungsmechanismen geschaffen werden können, die es Unternehmen, die in Rechtsstreitigkeiten über geistiges Eigentum verwickelt sind, ermöglichen, diese Dienste zum Zwecke einer optimalen Konfliktlösung zu nutzen.

Aktuell gehören dem Netzwerk rund 30 Handelskammern aus ganz Europa an, die sich auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt haben, in der sie die wichtigsten Punkte ihrer Kooperation und Zusammenarbeit festhalten.

Der ADRS hat eine Kooperation mit Gerichten in der Europäischen Union aufgebaut, die für Fälle des geistigen und gewerblichen Eigentums zuständig sind. Ziel ist es, ein Netzwerk von Gerichten zu schaffen, die Mediation in IP-Streitigkeiten fördern.

Dieses Kooperationsprogramm ist sehr hilfreich, um den Einsatz von Mediation in IP-Verfahren, die vor nationalen Gerichten und europäischen/nationalen Ämtern für geistiges Eigentum anhängig sind, zu stärken und eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen nationalen und europäischen Anbietern von Mediation und anderen ADR-Verfahren herzustellen.

Einige der Ziele des Kooperationsprogramms sind: die Wirkung der Mediation im Bereich des geistigen Eigentums zu erhöhen, die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums, die in mehrere Streitigkeiten verwickelt sind, zu sensibilisieren, damit sie nachhaltige globale Einigungen erzielen, die Mediation durch einen Fahrplan zu fördern, mit dem Richter Fälle des geistigen Eigentums an ADR-Dienste verweisen, bessere und dauerhaftere Vereinbarungen zu erzielen als solche, die nur durch Verhandlungen erreicht werden, und die Schaffung von engen Verbindungen zu an Mediation interessierten Richtern zu ermöglichen und neue Mitglieder des Justizwesens einzubinden.