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Aktuelle Markenpraxis

Auf dieser Seite stellt das EUIPO seine aktuelle, in einer Reihe von Richtlinien niedergelegte Markenpraxis vor, um seinen Nutzern sowie den eigenen Mitarbeitern, die mit den verschiedenen Verfahren befasst sind, Hilfestellung zu bieten.

Die EUIPO-Richtlinien stellen die wichtigsten Referenzunterlagen für Nutzer des Unionsmarkensystems und für Fachberater dar, die sichergehen möchten, dass sich ihre Informationen über unsere Prüfungspraxis auf dem neuesten Stand befinden.

Die Richtlinien wurden mit Blick auf die Praxis des Amtes für die gängigsten Szenarien erstellt. Sie enthalten allgemeine Anweisungen, die den Besonderheiten des jeweiligen Falls angepasst werden müssen. Sie stellen keine Rechtstexte dar und sind somit auch nicht rechtsverbindlich.

Die nachstehende Tabelle enthält sowohl den vom Präsidenten am 25.7.2016 angenommenen Teil der Richtlinien (Beschluss Nr.° EX-16-5), der am 1.8.2016 in Kraft trat und nicht aufgehoben wurde, als auch die vom Exekutivdirektor am 12.12.2016 angenommenen Richtlinien (Beschluss Nr.° EX-16-7), die am 1.2.2017 in Kraft treten.

Sämtliche Texte können in den fünf Arbeitssprachen des Amtes (Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch) entweder als bereinigte Fassung oder in der Fassung mit markierten Änderungen abgerufen werden. Alle seit der letzten angenommenen Fassung vorgenommenen Änderungen erscheinen in einer anderen Farbe, sodass unsere Nutzer Aktualisierungen leicht erkennen können.

Das Amt überarbeitet die Richtlinien jedes Jahr.

Die aktuellen Richtlinien sind nur auf Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch verfügbar. Zurzeit stehen nur die im Jahr 2014 in Kraft getretenen Richtlinien in anderen EU-Sprachen zur Verfügung.

Außerdem stehen Dokumente, die seit der Annahme der Beschlüsse aufgrund des Inkrafttretens einer Änderung der Praxis geändert wurden, unter der Rubrik „Letzte Änderungen“ zur Verfügung.

Teile Letzte Änderungen Datum des Inkrafttretens Fassung mit markierten Änderungen (comparison between the two last adopted versions)

Editorische Vorbemerkung und allgemeine Einführung

  01.02.2017 PDF
Teil A: Allgemeine Regeln      

Abschnitt 1: Kommunikationsmittel, Fristen

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 2: Allgemeiner Verfahrensablauf

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 3: Zahlung der Gebühren, Kosten und Preise

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 4: Verfahrenssprache

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 5: Berufsmäßige Vertretung

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 6: Widerruf von Entscheidungen und Löschung von sonstigen Eintragungen im Register sowie Berichtigung von Fehlern

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 7: Abhilfe

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 8: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 9: Erweiterung

  01.08.2016 PDF
Teil B Prüfung      

Abschnitt 1: Verfahren

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 2: Formerfordernisse

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 3: Klassifizierung

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 4: Absolute Eintragungshindernisse und Unionskollektivmarken

     

Kapitel 1: Allgemeine Grundsätze

  01.02.2017 PDF

Kapitel 2: Definition der Unionsmarke (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a UMV)

  01.02.2017 PDF

Kapitel 3: Marken ohne Unterscheidungskraft (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV)

  01.02.2017 PDF

Kapitel 4: Beschreibende Marken (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c UMV)

  01.02.2017 PDF

Kapitel 5: Übliche Zeichen oder Angaben (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d UMV)

  01.02.2017 PDF

Kapitel 6: Formen oder andere Merkmale, die durch die Art der Ware bedingt sind, mit einer wesentlichen technischen Wirkung oder einem wesentlichen Wert

  01.02.2017 PDF

Kapitel 7: Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f UMV)

  01.02.2017 PDF

Kapitel 8: Täuschende Marken (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g UMV)

  01.08.2016 PDF

Kapitel 9: Marken, die mit Flaggen und anderen Symbolen in Konflikt stehen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben h und i UMV)

  01.02.2017 PDF

Kapitel 10: Marken, die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben entgegenstehen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j UMV)

  01.08.2016 PDF

Kapitel 11: Marken, die traditionellen Bezeichnungen für Weine entgegenstehen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k UMV)

  01.08.2016 PDF

Kapitel 12: Marken, die garantiert traditionellen Spezialitäten entgegenstehen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l UMV)

  01.08.2016 PDF

Kapitel 13: Marken, die früheren Sortenbezeichnungen entgegenstehen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m UMV)

  01.08.2016 PDF

Kapitel 14: Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft (Artikel 7 Absatz 3 UMV)

  01.02.2017 PDF

Kapitel 15: Unionskollektivmarken

  01.08.2016 PDF
Teil C Widerspruch      

Abschnitt 0: Einführung Neue Richtlinien

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 1: Verfahrensfragen

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 2: Doppelte identität und Verwechslungsgefahr

     

Kapitel 1: Allgemeine Grundsätze

  01.02.2017 PDF

Kapitel 2: Vergleich von Waren und Dienstleistungen

01.05.2017 01.02.2017 PDF

Kapitel 3: Maßgebliche Verkehrskreise und Grad der Aufmerksamkeit

  01.02.2017 PDF

Kapitel 4: Vergleich von Zeichen

  01.02.2017 PDF

Kapitel 5: Kennzeichnungskraft der älteren Marke

  01.02.2017 PDF

Kapitel 6: Sonstige Faktoren

  01.02.2017 PDF

Kapitel 7: Umfassende Beurteilung

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 3: Unbefugte Anmeldung durch Agenten des Markeninhabers (Artikel 8 Absatz 3 UMV)

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 4: Rechte gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 4a UMV

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 5: Bekannte Marken Artikel 8 Absatz 5 UMV

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 6: Benutzungsnachweis

  01.02.2017 PDF
Teil D Löschung      

Abschnitt 1: Löschungsverfahren

01.02.2017 01.02.2017 PDF

Abschnitt 2: Wesentliche Vorschriften

  01.08.2016 PDF
Teil E: Register      

Abschnitt 1: Änderungen in Eintragungen

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 2: Umwandlung Neue Richtlinien

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 3: Die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens

     

Kapitel 1: Rechtsübergang

  01.08.2016 PDF

Kapitel 2: Lizenzen

  01.08.2016 PDF

Kapitel 3: Dingliche Rechte

  01.08.2016 PDF

Kapitel 4: Zwangsvollstreckung

  01.08.2016 PDF

Kapitel 5: Insolvenzverfahren oder insolvenzähnliche Verfahren

  01.08.2016 PDF

Abschnitt 4: Verlängerung

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 5: Akteneinsicht

  01.02.2017 PDF

Abschnitt 6: Sonstige Einträge in das Register

     

Kapitel 1, Widerklage

  01.02.2017 PDF
Teil M: Internationale Marken   01.08.2016 PDF
Letzte Seite aktualisiert 07-07-2017