Nutzungsbedingungen für den elektronischen Vorgang „Korrespondenz-Alternative“

Im Sinne von Nummer 2 Buchstabe c der Anlage 2 des Beschlusses Nr. EX-19-1 des Exekutivdirektors vom 18. Januar 2019 betreffend Mitteilungen durch elektronische Mittel.

c) An das Amt übermittelte Anmeldungen, Anträge, Mitteilungen oder andere Dokumente

Im Nutzerbereich (User Area) kann der Nutzer Anmeldungen, Anträge, Mitteilungen oder andere Dokumente elektronisch einreichen. Nachdem eine Anmeldung, ein Antrag, eine Mitteilung oder ein anderes Dokument elektronisch übermittelt wurde, sollten weitere Anmeldungen, Anträge, Mitteilungen oder andere Dokumente in derselben Sache in der Regel auf demselben Weg übermittelt werden.

In der User Area kann auch die Schaltfläche „Korrespondenz-Alternative“ genutzt werden. Dies ist nur möglich, wenn eine der folgenden beiden Bedingungen zutrifft:

  1. In der User Area ist kein spezifischer elektronischer Vorgang verfügbar;
  2. In der User Area ist ein spezifischer elektronischer Vorgang verfügbar, auf den jedoch aufgrund einer technischen Störung vorübergehend nicht zugegriffen werden kann. Handelt es sich bei diesem spezifischen elektronischen Vorgang entweder um die elektronische Einreichung einer Unionsmarkenanmeldung oder die elektronische Verlängerung einer Unionsmarkeneintragung, müssen die in Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses EX-19-1 des Exekutivdirektors festgelegten Bedingungen eingehalten werden, d. h. dass der Anmelder denselben Antrag (denselben Inhalt) innerhalb von drei Arbeitstagen nach der ursprünglichen Einreichung erneut über den spezifischen elektronischen Vorgang im Nutzerbereich einreichen muss. Weitere Einzelheiten sind Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses Nr. EX-19-1 des Exekutivdirektors zu entnehmen.

Eine elektronische Bestätigung über den Eingang von Anmeldungen, Anträgen, Mitteilungen oder Dokumenten, die über den elektronischen Vorgang „Korrespondenz-Alternative“ übermittelt wurden, wird in Form einer „Sendebestätigung“ im Bereich „Versendet“ in der User Area bereitgestellt.

Letzte Seite aktualisiert 05-03-2021