Administrative Dokumente anfordern

Öffentliches Register der Verwaltungsunterlagen des EUIPO

Der Zugang zu Unterlagen betreffend Unionsmarken oder eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde gemäß den nachstehend genannten Bestimmungen (Regelungen) eingerichtet:

Für Unterlagen, die nicht direkt vom Register aus zugänglich sind, müssen Sie das Antragsformular ausfüllen und einreichen. Anträge können auch per Post, Fax oder E-Mail in einer der Sprachen der Europäischen Union eingereicht werden.

Bitte beachten Sie, dass die Verweise im Register rechtlich nicht verbindlich sind. Verbindlich sind nur Rechtsakte, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Eur-Lex) veröffentlicht sind.

Letzte Seite aktualisiert 02-12-2019