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EUIPO
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Vertreter

Ein Anmelder, der weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Handelsniederlassung in der Europäischen Union hat, muss sich vor dem Amt durch einen zugelassenen Vertreter vertreten lassen. Eine Liste der Vertreter steht auf der EUIPO-Website zur Verfügung.

Ein Anmelder, der seinen Wohnsitz bzw. Sitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Handelsniederlassung in der Europäischen Union hat, kann entweder selbst vor dem Amt auftreten oder einen Vertreter benennen.

Vertreter, die bereits eine Anmeldung beim EUIPO eingereicht haben, verfügen über eine ID-Nummer als Vertreter vor dem EUIPO. Wenn Ihnen diese Nummer bekannt ist, können Sie sie gegebenenfalls benutzen. Ansonsten müssen Sie alle erforderlichen Angaben zum Vertreter bereitstellen. Ein neuer Vertreter kann entweder ein Rechtsanwalt oder ein Angestellter sein, der die Vertretung übernimmt.

 
  • Rechtsanwalt

    Ein Rechtsanwalt muss in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen und berechtigt sein, in diesem Mitgliedstaat die Vertretung auf dem Gebiet des Marken- und Geschmacksmusterwesens auszuüben. Er muss seinen Geschäftssitz in der Europäischen Union haben. Ein Rechtsanwalt gehört möglicherweise einem bestehenden Zusammenschluss von Vertretern an. In diesem Fall sollte die ID-Nummer der Vereinigung benutzt werden.

    Hinweis: Nach polnischem Recht können polnische Rechtsanwälte nicht als Vertreter für die elektronische Anmeldung von EUTM ausgewählt werden.

  • Angestellter Vertreter

    Wird der angestellte Vertreter direkt vom Anmelder beschäftigt, reicht es aus, seinen Namen und Vornamen anzugeben. Ist der angestellte Vertreter in einem Unternehmen (mit einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden Niederlassung in der EU) tätig, das wirtschaftlich mit dem Anmelder verbunden ist, muss die Art dieser Verbindung erläutert und der Name des Unternehmen angegeben werden.

Letzte Seite aktualisiert 14-01-2019
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