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EUIPO
Schützen Sie Ihre Marken und Geschmacksmuster in der Europäischen Union

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Eintragungen

Eine Eintragung ist ein Eintrag im EUIPO-Register, der Datenbank, die die Angaben aller vom Amt eingetragenen Marken und Geschmacksmuster enthält, zur Änderung bestimmter hierin enthaltener Informationen.

Die Eintragungen, die mithilfe von Online-Formularen beantragt werden können, sind nachstehend aufgeführt. Um die jeweiligen Informationen anzeigen zu lassen, klicken Sie auf den betreffenden Link. Nur die in Artikel 111 der Unionsmarkenverordnung (UMV) und Artikel 69 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung vorgesehenen Eintragungen können in die jeweiligen Register der Unionsmarken bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster aufgenommen werden.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Richtlinien zu Marken und Geschmacksmustern.

  • Vollständiger und teilweiser Rechtsübergang

    Ein vollständiger Rechtsübergang ist der Wechsel des Inhabers einer Anmeldung oder Eintragung einer Unionsmarke (UM) oder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (GGM). Ein teilweiser Rechtsübergang ist der Rechtsübergang von einigen der mit einer Unionsmarkenanmeldung oder -eintragung verbundenen Waren und/oder Dienstleistungen. Ein teilweiser Rechtsübergang ist bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern nicht möglich.

    Bei Eintragungen von Rechtsübergängen ist es nicht notwendig, Dokumente zum Nachweis des Rechtsübergangs (z. B. eine Übertragungsurkunde) zu übermitteln, wenn der Vertreter, der den Antrag unterzeichnet hat, das Kästchen „Vertreter für beide Parteien“ ankreuzt. Der Vertreter kann den Antrag nur dann im Namen beider Parteien unterzeichnen, wenn es sich um den vom ursprünglichen Inhaber bestellten Vertreter in der Datenbank handelt, der auch vom neuen Inhaber/Berechtigten zum Vertreter bestellt wurde.

    In allen anderen Fällen müssen dem Eintragungsantrag eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung, Nachweise des Rechtsübergangs usw. beigefügt werden.

    Anträge auf Eintragung von Rechtsübergängen können auch für Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestellt werden, die sich noch in der Anmeldephase befinden. Es gelten dieselben Regeln.

    Bei der Beantragung einer vollständigen oder teilweisen Übertragung sind die Endbegünstigten der Rechte diejenigen, die der Nutzer im Abschnitt „Rechtsnachfolger oder Begünstigter“ des Online-Formulars hinzugefügt hat. Beispiel:

    An einer Marke haben zwei Inhaber „A“ und „B“ Rechtsansprüche. Inhaber „A“ möchte seine Rechte auf einen künftigen Inhaber „C“ übertragen, Inhaber „B“ möchte seine Rechte jedoch behalten. In diesem Fall muss der Nutzer im Abschnitt „Rechtsnachfolger oder Begünstigter“ die Inhaber „B“ und „C“ hinzufügen.

  • Teilung

    Eine Marke oder Markenanmeldung kann auf Antrag des Anmelders bzw. Inhabers der Marke „geteilt“ werden. Die Teilung einer Markeneintragung oder -anmeldung ist vor allem sinnvoll, um eine streitige Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu isolieren und die Eintragung für den Rest aufrechtzuerhalten. Während ein teilweiser Rechtsübergang, der eine Änderung der Eigentumsverhältnisse beinhaltet, kostenlos ist, wird für einen Antrag auf Teilung einer Marke, die bei demselben Inhaber verbleibt, eine Gebühr erhoben.

    In folgenden Fällen ist die Beantragung einer Teilung nicht möglich:

    • vor Vergabe eines Anmeldedatums;
    • während eines Zeitraums von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Unionsmarkenanmeldung;
    • falls die Waren und Dienstleistungen Gegenstand eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens sind.

    Gleiches gilt, solange eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor einem Unionsmarkengericht anhängig ist.

    Die zu teilenden Waren und Dienstleistungen müssen eindeutig benannt werden; dabei darf es keine Überschneidungen zwischen den Waren und Dienstleistungen, die in der ursprünglichen Anmeldung oder Eintragung verbleiben, und denen in der bzw. den neuen Anmeldung(en) oder Eintragung(en) geben.

  • Zeitrang/Löschung des Zeitrangs

    Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat registrierten älteren Marke, einschließlich einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten älteren Marke, der Inhaber einer identischen Unionsmarke für Waren oder Dienstleistungen ist, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, kann für die Unionsmarke den Zeitrang der älteren Marke in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, beanspruchen.

    Der Zeitrang kann jederzeit nach der Eintragung der Unionsmarke beansprucht werden.

    Der Zeitrang kann nur aus einer früheren Eintragung, nicht aus einer früheren Anmeldung beansprucht werden. Das Datum der älteren Marke muss vor dem Anmeldetag oder gegebenenfalls vor dem Prioritätstag der Unionsmarke liegen.

    Allerdings muss das ältere Recht immer noch gültig sein. Ein Zeitranganspruch ist nicht zulässig, wenn das ältere Recht bereits erloschen ist. War die ältere Eintragung zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme bereits erloschen, kann kein Zeitrang beansprucht werden, selbst wenn das einschlägige nationale Markenrecht eine sechsmonatige Nachfrist für die Verlängerung gewährt.

    Ebenso liegt es in der Verantwortung des Anmelders, für die Einhaltung des Erfordernisses der dreifachen Identität (derselbe Inhaber, identische Marke, identische Waren und Dienstleistungen) zu sorgen.

    Das EUIPO prüft in der Regel nur, ob die Marken identisch sind. Die Identität von Inhaber, Waren und/oder Dienstleistungen wird nicht geprüft.

    Gemäß dem Beschluss Nr. EX-05-5 muss der Inhaber keine Kopie der Eintragung beifügen, wenn dem EUIPO die benötigten Angaben auf der Website des betreffenden nationalen Amtes zur Verfügung stehen. Wurde keine Kopie der Eintragung vorgelegt, sucht das EUIPO zunächst nach den benötigten Angaben auf der betreffenden Website und nur, wenn die Angaben dort nicht verfügbar sind, fordert es den Inhaber zur Einsendung einer Kopie auf.

    Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. EX-05-5 muss es sich bei der Kopie der betreffenden Eintragung um eine Kopie (einfache Fotokopie genügt) der Eintragungs- oder Verlängerungsurkunde oder eines Registerauszugs bzw. um einen Auszug aus dem entsprechenden nationalen Amtsblatt oder um einen Auszug oder Ausdruck einer offiziellen Datenbank handeln.

    Löschung des Zeitrangs

    Der Inhaber der Unionsmarke kann jederzeit von sich aus die Löschung des Zeitranganspruchs aus dem Register beantragen.

    Die Löschung von Zeitrangansprüchen kann auch durch eine Entscheidung eines nationalen Gerichts veranlasst werden (siehe Richtlinie 2008/95/EG).

    Die Löschung des Zeitranganspruchs wird im Blatt für Unionsmarken veröffentlicht. Gemäß Artikel 111 Absatz 3 UMV wird die Löschung des Zeitrangs zusammen mit den in Artikel 111 Absatz 2 UMV erwähnten Angaben eingetragen.

  • Dingliche Rechte/Löschung dinglicher Rechte

    Ein dingliches Recht ist ein beschränktes Eigentumsrecht und ein absolutes Recht. Dingliche Rechte beziehen sich eher auf Klagen im Zusammenhang mit Eigentum als im Zusammenhang mit einer bestimmten Person und geben dem Inhaber des Rechts die Möglichkeit, ein bestimmtes Objekt wiederzuerlangen, zu besitzen oder zu nutzen. Derartige Rechte können für Marken oder Geschmacksmuster gelten. Es kann sich dabei unter anderem um Nutzungsrechte, Nießbrauchsrechte oder Pfandrechte handeln. Dingliche Rechte unterscheiden sich von persönlichen Rechten, die sich auf eine bestimmte Person beziehen. Die häufigsten dinglichen Rechte im Zusammenhang mit Marken oder Geschmacksmustern sind Pfandrechte oder Sicherheiten.

    Andere Beispiele sind: DE: Pfand, Hypothek; EN: guarantees, warranties, bails and sureties; ES: prenda, hipoteca; FR: nantissement, gage, hypothèque, garantie, caution; IT: pegno, ipoteca.

    Es gibt zwei Arten von dinglichen Rechten, die der Anmelder in der Akte vermerken oder in das Register eintragen lassen kann:

    • dingliche Rechte, die den Zweck von Sicherheitsleistungen (Pfandrecht, Schulden usw.) erfüllen;
    • dingliche Rechte, die nicht als Garantie dienen (z. B. Nießbrauchsrechte).

    Folgende Angaben sind zu übermitteln:

    • Eintragungsnummer der betreffenden Unionsmarke bzw. des betreffenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Betrifft der Antrag mehrere Unionsmarken bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster, sind alle Nummern anzugeben;
    • Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit/Wohnsitzstaat des Rechteinhabers;
    • falls der Pfandnehmer einen Vertreter bestellt: Name und Geschäftsanschrift des Vertreters des Rechteinhabers.
    • Nachweis des dinglichen Rechts. Das dingliche Recht gilt als hinreichend nachgewiesen, wenn dem Antrag auf seine Eintragung einer der folgenden Nachweise beigefügt ist: 1) eine vom Inhaber der Unionsmarke / des Gemeinschaftsgeschmacksmusters unterzeichnete Erklärung, dass er der Eintragung des dinglichen Rechts zustimmt; 2) ein Antrag, der vom Inhaber der Unionsmarke / des Gemeinschaftsgeschmacksmusters und dem Pfandnehmer gemeinsam eingereicht wird oder vom Pfandnehmer allein eingereicht wird und von beiden Parteien unterzeichnet ist.

    Anträge auf Eintragung von dinglichen Rechten können für Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch in der Anmeldephase gestellt werden. Es gelten dieselben Regeln.

    Löschung dinglicher Rechte
    Die Eintragung eines dinglichen Rechts wird auf Antrag einer betroffenen Partei, d. h. des Anmelders oder Inhabers der Unionsmarke oder des eingetragenen Pfandnehmers, gelöscht oder geändert. In jedem Fall sind folgende Angaben zu übermitteln:

    • Eintragungsnummer der Unionsmarke bzw. des Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
    • Angaben zu dem zu löschenden Recht (über das Online-Antragsformular für sonstige Eintragung);
    • Nachweise darüber, dass das eingetragene Recht nicht mehr besteht, oder eine Erklärung des Rechteinhabers, dass er in die Löschung der Eintragung einwilligt.

    Anträge auf Eintragung von Löschungen dinglicher Rechte können für Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster selbst in der Anmeldephase erfolgen. Es gelten dieselben Regeln.

  • Änderung einer Marke

    Ein Antrag auf Änderung einer Marke, d. h. der Wiedergabe der Marke, hat schriftlich in einer der fünf Sprachen des EUIPO zu erfolgen und ist gebührenpflichtig. Die Verordnungen enthalten keine Regelungen für die Änderung anderer Bestandteile der Unionsmarkeneintragung.

    Nach Artikel 54 Absatz 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV) ist eine Änderung der Wiedergabe der Marke nur unter eng begrenzten Bedingungen zulässig und zwar nur, sofern:

    • die Unionsmarke Namen und Anschrift des Inhabers der Unionsmarke enthält, und
    • es sich bei diesen um die zu ändernden Bestandteile handelt, und
    • dadurch die ursprünglich eingetragene Marke in ihrem wesentlichen Inhalt nicht beeinträchtigt wird.
  • Zwangsvollstreckung

    Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist die Handlung, durch die ein Gerichtsvollzieher das Vermögen eines Schuldners auf der Grundlage eines Urteils (Vollstreckungstitel), das ein Kläger bei Gericht erwirkt hat, beschlagnahmt. Auf diese Weise kann ein Gläubiger seinen Anspruch gegen den Schuldner in Bezug auf dessen Waren, einschließlich seiner Markenrechte, durchsetzen.

    Die Eintragung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann beantragt werden von:

    • dem Inhaber der Unionsmarke,
    • dem Begünstigten der Zwangsvollstreckungsmaßnahme,
    • einem Gericht oder einer Behörde.

    Die formalen Erfordernisse für den Antrag richten sich nach dem jeweiligen Antragsteller.

    Für Anträge auf Eintragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind folgende zusätzliche Angaben zu übermitteln:

    • Eintragungsnummer der Unionsmarke bzw. des Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
    • Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit sowie Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Begünstigten;
    • falls der Begünstigte einen Vertreter benennt: Name und Geschäftssitz des Vertreters; alternativ die vom EUIPO zugewiesene ID-Nummer.

    Anträge auf Eintragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können für Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch in der Anmeldephase erfolgen. Es gelten dieselben Regeln.

  • Lizenzen

    Eine Markenlizenz ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber oder Anmelder (der „Inhaber“) einer Marke (der „Lizenzgeber“) zwar der Markeninhaber bleibt, aber eine dritte Person (den „Lizenznehmer“) ermächtigt, die Marke im geschäftlichen Verkehr gemäß den Bedingungen und unter den Einschränkungen, die im Lizenzvertrag festgelegt sind, zu benutzen.

    Eine Lizenz bezieht sich auf eine Situation, in der die Rechte des Lizenznehmers an der Unionsmarke aus einem Vertragsverhältnis mit dem Inhaber erwachsen. Die Zustimmung des Markeninhabers zur Nutzung der Marke durch einen Dritten oder deren Duldung stellt noch keine Lizenz dar.

    Fakultative Inhalte des Antrags:

    • Angabe, ob die einzutragende Lizenz ausschließlich oder nicht ausschließlich ist. Wird die Eintragung einer ausschließlichen Lizenz beantragt, muss im Antrag auf Eintragung eine diesbezügliche Erklärung abgegeben werden. Sofern nichts anderes angegeben wird, gilt sie als nicht ausschließlich.
    • Beschränkt sich der Antrag auf Eintragung einer Lizenz nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen: Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde.
    • Wird die Eintragung der Lizenz als räumlich begrenzte Lizenz beantragt: Angabe des Teils der Europäischen Union, für den die Lizenz erteilt wird. Ein Teil der Europäischen Union können ein oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Verwaltungsbezirke in einem Mitgliedstaat sein.
    • Wird die Eintragung einer Lizenz für einen begrenzten Zeitraum beantragt: Angabe des Ablaufdatums und fakultativ Datum des Beginns der Lizenzlaufzeit.
    • Wird die Lizenz von einem Lizenznehmer erteilt, dessen Lizenz bereits im Register der Unionsmarken eingetragen ist: Hinweis, dass sich der Antrag auf eine Unterlizenz bezieht. Unterlizenzen können nur eingetragen werden, nachdem die Mutterlizenz eingetragen wurde.

    Anmerkung: Wird der Eintragungsantrag vom Lizenznehmer allein gestellt, ist dem Antrag eine Abschrift der Lizenzvereinbarung oder ein Nachweis über die Zustimmung des Lizenzgebers zur Eintragung der Lizenz beizufügen.

    Löschung einer Lizenz

    Die Eintragung einer Lizenz wird auf Antrag einer betroffenen Partei, d. h. des Anmelders oder Inhabers der Unionsmarke oder des eingetragenen Lizenznehmers, gelöscht oder geändert.

    Das EUIPO wird die Löschung, den Rechtsübergang und/oder die Änderung einer Lizenz oder einer Unterlizenz ablehnen, wenn die Hauptlizenz nicht in das Register eingetragen wurde.

    Für den Antrag auf Löschung einer Lizenz/Unterlizenz sind folgende Angaben erforderlich:

    • Eintragungsnummer der Unionsmarke bzw. des Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
    • Angaben zu der zu löschenden Lizenz;
    • Nachweise darüber, dass das eingetragene Recht nicht mehr besteht, oder Erklärung des Lizenznehmers, die besagt, dass er der Löschung der Eintragung zustimmt.

    Anträge auf Eintragung oder Löschung von Lizenzen können auch für Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestellt werden, die sich noch in der Anmeldephase befinden. Es gelten dieselben Regeln.

    Bei der Einreichung eines Antrags auf Eintragung einer Lizenz sind zusätzliche Unterlagen erforderlich, die im Abschnitt Sonstige Anhänge des Antragsformulars hochgeladen werden können.

  • Vollständiger und teilweiser Verzicht

    Auf eine Unionsmarke kann nach ihrer Eintragung vom Inhaber jederzeit ganz oder teilweise verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem EUIPO zu erklären.

    Die Beantragung eines vollständigen Verzichts ist auch für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster möglich.

    Ein Verzicht wird erst am Tag der Eintragung in das Unionsmarkenregister rechtswirksam.

    Haben Dritte (z. B. Lizenznehmer, Pfandnehmer usw.) Rechte an der betroffenen Unionsmarke eingetragen, kann der Verzicht erst eingetragen werden, wenn bestimmte zusätzliche Erfordernisse erfüllt sind.

    Weist der Inhaber dem EUIPO jedoch die Zustimmung des Lizenznehmers, Pfandnehmers usw. zum Verzicht nach, so wird der Verzicht unmittelbar im Anschluss daran eingetragen.

    Weist der Inhaber der Unionsmarke nach, dass er den Lizenznehmer/Pfandnehmer lediglich von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat, so unterrichtet das EUIPO den Inhaber, dass der Verzicht drei Monate nach Eingang des Nachweises eingetragen wird.

    Ab der Eintragung des Verzichts im Register erlöschen die Rechte des Inhabers der Unionsmarke sowie die seiner Lizenznehmer und aller anderen Inhaber der Marke mit Wirkung ex nunc. Der Verzicht hat somit keine Rückwirkung.

    Der Verzicht hat verfahrensmäßige und sachlich-rechtliche Wirkungen.

    Verfahrensrechtlich gilt, dass die Unionsmarke mit der Eintragung des Verzichts im Register gelöscht wird und alle diese Marke betreffenden anhängigen Verfahren vor dem EUIPO enden. Die sachlich-rechtliche Wirkung eines Verzichts gegenüber Dritten schließt ein, dass der Inhaber der Unionsmarke darauf verzichtet, sich für die Zukunft auf die Rechte aus seiner Marke zu berufen.

    Es kann ein Teilverzicht auf eine Unionsmarke erklärt werden, also für einige der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist. Ein Teilverzicht wird erst am Tag seiner Eintragung im Register wirksam.

    Ein Teilverzicht kann nur akzeptiert werden, wenn bezüglich der Waren und Dienstleistungen die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

    • Der neue Wortlaut darf keine Erweiterung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen darstellen;
    • der Teilverzicht muss eine gültige Beschreibung der Waren und Dienstleistungen sein.
  • Insolvenz

    Eine Unionsmarke kann nur dann in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Ist der Schuldner jedoch ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut, kann eine Unionsmarke gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2001/17/EG bzw. Artikel 25 der Richtlinie 2001/24/EG nur dann in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem dieses Unternehmen bzw. Institut zugelassen ist. Beim „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ sollte es sich um den Ort handeln, von dem aus der Schuldner seine Interessen regelmäßig verwaltet und der daher für Dritte feststellbar ist. Im Fall der Mitinhaberschaft an einer Unionsmarke sind die vorstehenden Ausführungen auf den Anteil des Mitinhabers entsprechend anzuwenden.

    Insolvenzverfahren gelten als Gesamtverfahren, welche den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben. Verwalter ist jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, die Masse zu verwalten oder zu verwerten oder die Geschäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen. Der Begriff „Gericht“ bezeichnet das Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die nach einzelstaatlichem Recht befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder im Laufe dieses Verfahrens Entscheidungen zu treffen. Entscheidung bezeichnet im Hinblick auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Bestellung eines Verwalters die Entscheidung jedes Gerichts, das zur Eröffnung eines derartigen Verfahrens oder zur Bestellung eines Verwalters befugt ist.

    Ist die Unionsmarke Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und im Blatt für Unionsmarken veröffentlicht. Der Antrag ist schriftlich beim EUIPO zu stellen. Es werden keine Gebühren erhoben.

  • Änderungen an Satzungen für Unionskollektivmarken

    Für Unionskollektivmarken und Unionsgewährleistungsmarken sind Satzungen vorzulegen. Dies ermöglicht im Bedarfsfall eine Änderung der Satzung.

    Entspricht die geänderte Satzung nicht den Anforderungen nach Artikel 75 Absatz 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV) für Kollektivmarken und nach Artikel 84 UMV für Gewährleistungsmarken oder kommt einer der in Artikel 76 oder Artikel 85 UMV aufgeführten Zurückweisungsgründe zum Tragen, wird die Änderung nicht im Register eingetragen.

    Wird die Änderung der Satzung akzeptiert, so wird sie eingetragen und veröffentlicht.

  • Benennung, Änderung oder Löschung eines Entwerfers

    Geschmacksmusteranmeldungen können eine Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams enthalten. Das Recht auf Nennung als Entwerfer ist zeitlich unbefristet. Dies ermöglicht eine Änderung der Nennung.

    Sonstige Eintragungen können nur vom Inhaber oder Vertreter des GGM beantragt werden. Das GGM muss veröffentlicht (Status A1) oder aufgeschoben (Status A2) sein.

  • Sonstige Eintragungen

    Es gibt weitere, weniger häufig genutzte Eintragungsarten, wie Unterlizenzen oder die Änderung von Insolvenzen.

    Bei der Einreichung eines Antrags auf sonstige Arten von Eintragungen sind in der Regel zusätzliche Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags erforderlich; nach einer entsprechenden Aufforderung können Dateien im Abschnitt Sonstige Anhänge des Antragsformulars hochgeladen werden.

Letzte Seite aktualisiert 24-02-2018
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