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EUIPO
Schützen Sie Ihre Marken und Geschmacksmuster in der Europäischen Union

Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum in der Europäischen Union.

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Eintragungsverfahren

Sie haben soeben ein Geschmacksmuster angemeldet. Wie geht es weiter? Müssen Sie noch etwas tun?

Sobald die Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingeht, wird sie von unseren Prüfern geprüft. Wenn Sie Ihr Geschmacksmuster online angemeldet haben, ist der Weg zur Anmeldung einfach. Die meisten Online-Anmeldungen werden innerhalb weniger Tage eingetragen.

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf Anmeldungen, die direkt beim EUIPO eingereicht werden. Im Fall von internationalen Eintragungen, die bei der WIPO angemeldet werden und in denen die EU benannt ist, führt das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum den größten Teil der Prüfung der Formerfordernisse durch.


Prüfungskriterien

Formerfordernisse

Alle Anmeldungen werden einer Prüfung der Formerfordernisse unterzogen. Wenn ein Prüfer ein Problem feststellt, wird dieses Ihnen oder Ihrem Vertreter (sofern Sie einen Vertreter benannt haben) mitgeteilt, damit Sie Abhilfe schaffen. Normalerweise erhalten Sie eine Frist von zwei Monaten, um auf die Beanstandung des Prüfers (die sogenannte „Mängelmitteilung") zu reagieren. Wenn dieser Zeitraum nicht ausreichend ist, können Sie eine Verlängerung beantragen. Das EUIPO gewährt die erste Fristverlängerung normalerweise automatisch. Eine zweite Verlängerung wird jedoch nur gewährt, wenn sie ausreichend und ordnungsgemäß begründet ist.


Beispiele für mögliche Probleme

Lösung

Die eingereichte Wiedergabe ist nicht zur Reproduktion geeignet, d. h. aus der Wiedergabe geht nicht klar hervor, was geschützt werden soll. Lösung Ausblenden

Sie werden aufgefordert, eine klare Wiedergabe des Geschmacksmusters, das Sie schützen möchten, (per Post) zu senden. Das Datum, an dem die Wiedergabe beim EUIPO eingeht, wird als Anmeldetag festgelegt.

Die eingereichten Ansichten sind widersprüchlich. Lösung Ausblenden

Sie werden aufgefordert,

  • die unvereinbare(n) Ansicht(en) aus Ihrer Anmeldung zu entfernen oder
  • Ihre Anmeldung in eine Sammelanmeldung für unterschiedliche Geschmacksmuster umzuwandeln und die entsprechenden Gebühren zu zahlen.
Sie sind entweder ein Unternehmen ohne Geschäftssitz oder ohne tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung oder eine Person mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union und haben keinen Vertreter benannt. Lösung Ausblenden

Sie werden aufgefordert, einen Vertreter zu benennen.

Die von Ihnen entrichteten Gebühren decken nicht alle angemeldeten Geschmacksmuster ab. Lösung Ausblenden

Sie werden aufgefordert, die ausstehenden Gebühren zu entrichten oder einige Ihrer Geschmacksmuster zu entfernen.

Sie haben kein Erzeugnis benannt, oder die Benennung ist fehlerhaft. Lösung Ausblenden

Sie werden aufgefordert, das Erzeugnis zu benennen oder Art und Zweck der Erzeugnisse anzugeben, um eine ordnungsgemäße Klassifizierung zu ermöglichen. Wir empfehlen dringend, die Klassifizierungsanwendung Eurolocarno zu verwenden.


Wenn das Problem durch Ihre Antwort nicht behoben wird, weist der Prüfer Ihre Geschmacksmusteranmeldung vollständig oder teilweise oder – im Fall einer Sammelanmeldung – für einige der Geschmacksmuster zurück. Der Prüfer trifft eine Entscheidung, gegen die Sie Beschwerde einlegen können, wenn Sie ihr nicht zustimmen.

Was prüfen wir?

Die materiellrechtliche Prüfung des EUIPO ist auf zwei Aspekte beschränkt:

  1. Ist Ihr Geschmacksmuster ein Geschmacksmuster?
    Ist Ihr Geschmacksmuster eine Darstellung der Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon? Wenn ein Prüfer der Ansicht ist, dass dies nicht der Fall ist, sendet er Ihnen eine entsprechende Mitteilung. Für ein Geschmacksmuster, das eine lebende Pflanze darstellt, würde beispielsweise eine solche Mitteilung versandt.
  2. Enthält das Geschmacksmuster ein Element, das gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstößt?
    Öffentliche Ordnung und gute Sitten sind Konzepte, die von Land zu Land verschieden sein können. Angesichts der einheitlichen Wirkung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist es für eine Zurückweisung eines Geschmacksmusters jedoch ausreichend, dass geurteilt wird, dass es zumindest in einem Teil der Europäischen Union gegen die öffentliche Ordnung verstößt.

Wenn ein Prüfer der Ansicht ist, dass Ihr Geschmacksmuster gegen eines dieser Konzepte verstößt, sendet er Ihnen ein Mängelschreiben, in dem Sie die Möglichkeit zum Zurückziehen oder zur Änderung der Wiedergabe des Geschmacksmusters erhalten. Sie können auch eine Stellungnahme einreichen. Wenn Sie beschließen, eine geänderte Wiedergabe des Geschmacksmusters einzureichen, ist diese Wiedergabe zulässig, sofern die „Identität des Geschmacksmusters" erhalten bleibt. Natürlich können Sie kein völlig unterschiedliches Geschmacksmuster einreichen. Sie können nur unbedeutende Merkmale entfernen oder darauf verzichten, d. h. Merkmale, die vom informierten Benutzer wahrscheinlich nicht bemerkt werden.

Wenn Sie auf das Schreiben nicht antworten oder das vom Prüfer beschriebene Problem nicht beseitigen, erhalten Sie eine Mitteilung, dass das Geschmacksmuster zurückgewiesen wurde. Auch gegen diese Entscheidung können Sie Beschwerde einlegen.

Was ist von der Prüfung ausgenommen?

Das EUIPO überprüft nicht von Amts wegen, ob Ihr Geschmacksmuster neu ist oder Eigenart aufweist. Dritte können beantragen, dass Ihr Geschmacksmuster für nichtig erklärt wird. Das Nichtigkeitsverfahren kann für ein Geschmacksmuster erst eingeleitet werden, nachdem dieses eingetragen wurde, und nicht während des Eintragungsverfahrens.

Eintragungsnachweis

Wenn kein Problem festgestellt wird oder wenn Sie etwaige Probleme beseitigen, wird Ihr Geschmacksmuster eingetragen. Außerdem wird es im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt gemacht. Wenn Sie die Aufschiebung der Bekanntmachung Ihres Geschmacksmusters beantragt haben, werden nur die Nummer, der Anmeldetag, die Eintragungsdaten und die Namen des Anmelders und des Vertreters veröffentlicht. Die Wiedergabe des Geschmacksmusters selbst wird nicht veröffentlicht.

Nach der vollständigen Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird online eine Eintragungsurkunde erstellt. Ab dem Tag nach der Bekanntmachung können Sie die Urkunde herunterladen. Es wird keine Eintragungsurkunde in Papierform ausgestellt. Es können jedoch unbeglaubigte oder beglaubigte Kopien der Eintragungsurkunde angefordert werden.

Anfechtung einer Entscheidung des Amtes

Parteien, die durch eine endgültige Entscheidung beschwert sind, können dagegen Beschwerde einlegen. Wenn Sie eine Beschwerde einlegen möchten, können Sie unser Papierformular verwenden. Falls erforderlich, können Sie auch die erläuternden Hinweise lesen. Sie können dies auch online über Ihren User Area tun.

Letzte Seite aktualisiert 11-01-2017