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EUIPO
Schützen Sie Ihre Marken und Geschmacksmuster in der Europäischen Union

Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum in der Europäischen Union.

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Verwaltung Ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Gemeinschaftsgeschmacksmuster können verkauft, lizenziert und verlängert werden. Änderungen an eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern werden im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster veröffentlicht.


Wie können Sie Ihren Geschmacksmusterschutz aufrechterhalten?

Die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gilt fünf Jahre lang und kann viermal verlängert werden (für eine Gesamtschutzdauer von maximal 25 Jahren). Alle fünf Jahre werden Sie mit der Frage konfrontiert, ob Sie Ihr Geschmacksmuster verlängern wollen. Die Antwort hängt von Ihrer Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums ab.

Möchten Sie Ihren Schutz aufrechterhalten?

Verlängern 

Sie haben zwei Möglichkeiten:


Im Fall einer Sammeleintragung können Sie beschließen, nur einige der Geschmacksmuster zu verlängern.

  1. Verlängerung: Wenn Sie Ihren Schutz aufrechterhalten möchten, verlängern Sie online.

    Die Verlängerungsgebühr pro Geschmacksmuster – unabhängig davon, ob es Teil einer Sammeleintragung ist oder nicht – beträgt:

    • Nach 5 Jahren: 90 EUR
    • Nach 10 Jahren: 120 EUR
    • Nach 15 Jahren: 150 EUR
    • Nach 20 Jahren: 180 EUR

  2. Keine Verlängerung: Wenn Sie beschließen, Ihr Geschmacksmuster in der EU nicht zu verlängern, laufen die zugehörigen Schutzrechte aus.

Wann müssen Gemeinschaftsgeschmacksmuster verlängert werden?

Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie die Frist für die Verlängerung beachten. Normalerweise informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Sie oder Ihren Vertreter jedoch sechs Monate vor Ablauf der GGM-Eintragung darüber, dass die Eintragung abläuft und verlängert werden muss. Jegliche anderen Personen, die über ein Recht an Ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster verfügen, z. B. ein Lizenzinhaber, werden ebenfalls vom Amt unterrichtet.

In den sechs Monaten vor Ablauf der GGM-Eintragung sollten Sie das Verlängerungsformular einreichen und die Verlängerungsgebühr entrichten. Das Formular kann noch bis zum letzten Tag des Monats, in dem der Geschmacksmusterschutz endet, eingereicht werden.

Wenn Sie diese Frist verpasst haben, Ihr Geschmacksmuster jedoch trotzdem verlängern möchten, können Sie dies noch in den sechs Monaten nach dem Ablaufdatum tun; es wird jedoch ein Gebührenaufschlag von 25 % fällig.

Jede Frist aus der ersten Liste beginnt und endet mit einem Schritt aus der nächsten Liste.

  • Eintragungsdauer
  • Online-Verlängerung
    Reguläre Gebühr
  • Verspätete Online-Verlängerung
    Erhöhte Gebühr
    (25 % Aufschlag)
  • 1.1.2009

    Anmeldetag
  • 1.8.2013

    Beginn der Verlängerungsfrist
  • 31.1.2014

    Letzter Tag für Verlängerung mit regulärer Gebühr
  • 31.7.2014

    Letzte Verlängerungsmöglichkeit


Wie erfolgt die Verlängerung?

Ihre GGM-Verlängerung sollte online erfolgen. Beachten Sie bitte, dass Sie Ihr Geschmacksmuster im Rahmen der Verlängerung nicht ändern können.

Teilen Sie uns mit, wenn sich Ihre Daten geändert haben

z. B. Ihr Name oder der Name Ihres Unternehmens, Ihre Anschrift oder die Kontaktdaten.

Änderung Ihrer persönlichen Daten

User Area 

Warum?

Wenn Sie keinen Vertreter benannt haben, müssen wir uns direkt mit Ihnen in Verbindung setzen. Daher ist es wichtig, dass Sie uns über jegliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten informieren. Selbst wenn Sie einen Vertreter benannt haben, ist es in Ihrem Interesse, die Angaben zu Ihrem Unternehmen auf dem neuesten Stand zu halten. Wir – oder Dritte – müssen Sie möglicherweise kontaktieren.


Wann?

Es gibt keine offizielle Frist. Je schneller Sie uns Änderungen mitteilen, desto besser.


Wie?

Wenn Sie einen Vertreter haben, informieren Sie ihn, und er wird sich darum kümmern. Sie können die Änderungen auch einfach selbst über Ihren User Area (Nutzerbereich) online eintragen. Gehen Sie dazu in Ihren User Area, und nehmen Sie die jeweiligen Änderungen an Ihren persönlichen Daten über das Optionsmenü vor.

Änderungen der persönlichen Daten dürfen nicht die Identität des Anmelders/Inhabers betreffen. Eine Änderung der Identität des Anmelders wird als Rechtsübergang bezeichnet.

Juristische Personen können nur eine offizielle Anschrift haben. In Zweifelsfällen kann das Amt einen Nachweis der Rechtsform oder der Anschrift verlangen.

Wenn Sie Ihre EUIPO-Identifikationsnummer angeben, müssen Sie nicht alle Rechte anführen, die Sie besitzen. Die Änderung wird automatisch auf alle Rechte angewandt.

Kann ich mein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verkaufen oder verleasen?

Ihr Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Vermögenswert. Das Eigentum daran kann lizenziert oder verkauft werden. Der wichtigste Unterschied zwischen diesen Optionen besteht darin, dass Sie beim Rechtsübergang Ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Eigentum permanent an eine andere Partei übertragen, während Sie bei der Lizenzierung die Eigentumsrechte behalten. Der Unterschied ist derselbe, als wenn Sie ein Haus verkaufen oder vermieten. Sobald eine Übereinkunft erreicht wurde, sollten Sie uns die Einzelheiten mitteilen.

Einreichung eines Antrags auf sonstige Eintragung schnell und einfach online

Antrag online einreichen 

Lizenzierung und Eigentumsübertragung – Einzelheiten

Es bleibt Ihnen selbst überlassen, ob Sie Ihr Gemeinschaftsgeschmacksmuster lizenzieren oder das Eigentum daran übertragen möchten. Für uns ist nur wichtig, dass wir das Ergebnis korrekt erfasst haben. Nachfolgend sind einige Punkte aufgeführt, die zu berücksichtigen sind:

Lizenzierung oder Rechtsübergang?

Die einzelnen Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung werden behandelt, als ob sie unabhängig voneinander wären. Das bedeutet, dass jedes Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung unabhängig von den anderen übertragen oder lizenziert werden kann.

Lizenzierung oder Rechtsübergang?

 
  Rechtsübergang Lizenzierung
Gebühr Verwaltungsgebühr: 200 EUR pro Geschmacksmuster
Höchstbetrag 1 000 EUR (sofern die beteiligten Parteien identisch sind)
Verwaltungsgebühr: 200 EUR pro Geschmacksmuster
Höchstbetrag 1 000 EUR (sofern die beteiligten Parteien identisch sind)
Geografischer Anwendungsbereich Ihr Recht wird für die gesamte EU übertragen. Ihre Rechte können für bestimmte EU-Länder lizenziert werden.
Zeitraum Ihr Recht wird zeitlich unbeschränkt übertragen. Sie können Ihr Recht für einen bestimmten Zeitraum lizenzieren.

Wann?

Informieren Sie uns, sobald Sie eine Übereinkunft mit einer anderen Partei erreicht haben.


Wie?

Sie müssen lediglich beantragen, dass ein Rechtsübergang oder eine Lizenzierung im Register eingetragen wird; dies wird als Antrag auf sonstige Eintragung bezeichnet. Sie können einen Antrag auf sonstige Eintragung schnell und einfach online einreichen.

Wenn Sie für beide Parteien einen einzigen zugelassenen Vertreter benannt haben (und dieser der Vertreter des derzeitigen Inhabers ist), kann dieser Vertreter den Antrag in Ihrem Namen unterschreiben. In diesen Fällen müssen Sie keine Kopie des Vertrags über den Rechtsübergang bzw. keine Kopie der Lizenz vorlegen.

Was können Sie mit Ihrem Recht noch tun?

Sie haben noch weitere, weniger übliche Möglichkeiten, Ihr Schutzrecht zu nutzen. In unserem Online-Formular finden Sie alle Optionen, nachstehend sind jedoch die grundlegenden Möglichkeiten zusammengefasst:

  • Dingliche Rechte: Durch diese Rechte können Sie Ihr Geschmacksmuster als Sicherheit einsetzen.

  • Verzicht: Dadurch können Sie das durch Eintragung erworbene Recht fallen lassen.

  • Berichtigung Ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Sprachliche Fehler aufgrund von Übertragungsfehlern oder offenbare Fehlern dürfen berichtigt werden. Informieren Sie uns, wenn Sie einen solchen Fehler feststellen. Wenn der Fehler dem EUIPO zuzuschreiben ist, wird eine neue Urkunde ausgestellt. Berichtigungen der Wiedergabe des Geschmacksmusters werden grundsätzlich zurückgewiesen, sofern der Fehler nicht dem EUIPO zuzuschreiben ist.

Letzte Seite aktualisiert 27-06-2016