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EUIPO
Schützen Sie Ihre Marken und Geschmacksmuster in der Europäischen Union

Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum in der Europäischen Union.

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Ihre Rechte schützen

„Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber ein ausschließliches Recht, [...] Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung [im geschäftlichen Verkehr] zu benutzen."

Artikel 19 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung

 
 

Die Durchsetzung Ihres Geschmacksmusterschutzes ist genauso wichtig wie die Eintragung des Geschmacksmusters.

Sie sind für die Durchsetzung Ihres eingetragenen Geschmacksmusters verantwortlich. Um dies wirksam zu tun, müssen Sie aufmerksam sein. Ein eingetragenes Geschmacksmuster ist eine Warnung für Ihre Wettbewerber, dass Sie ein Recht haben; wenn aber jemand Ihr Geschmacksmuster – oder ein ähnliches – ohne Erlaubnis benutzt, müssen Sie Maßnahmen ergreifen, um dies zu unterbinden.

 

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern zuständig.

Die Durchsetzung von Rechten ist nicht Aufgabe des EUIPO, daher können wir keine rechtliche Beratung über die Durchsetzung von Marken und Geschmacksmustern anbieten.

 

Register

Achten Sie darauf, dass niemand versucht, ein identisches oder ähnliches Geschmacksmuster zu schützen.

Durchsuchen Sie Geschmacksmusterregister nach Geschmacksmustern, die mit Ihrem Muster identisch oder Ihrem Muster ähnlich sind.

Wir stellen ein Such-Tool für Geschmacksmustereintragungen bereit. Registrierte Nutzer können eine automatische Beobachtungsfunktion einrichten und eine Nachricht erhalten, wenn Anmeldungen für potenziell konkurrierende Geschmacksmuster beim EUIPO eingehen.

DesignView ist eine Suchmaschine, die sowohl nach Gemeinschaftsgeschmacksmustern als auch nach nationalen Anmeldungen und Eintragungen in den EU-Mitgliedstaaten suchen kann.

Wenn Sie die Suchvorgänge nicht selbst durchführen können, bieten Rechtsanwälte professionelle Benachrichtigungsdienste für geistiges Eigentum an.

Wenn Sie feststellen, dass ein Wettbewerber ein identisches oder ähnliches Geschmacksmuster eingetragen hat, können Sie Ihr älteres Recht durchsetzen und die Nichtigerklärung der neueren Geschmacksmustereintragung beantragen.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, aktiv zu werden.

Markt

Stellen Sie sicher, dass niemand Ihr Geschmacksmuster auf dem Markt benutzt.

Beobachten Sie den Markt, indem Sie in der Presse, in Fachzeitschriften und im Internet nach Unternehmen suchen, die Ihr Geschmacksmuster ohne Erlaubnis benutzen.

Beachten Sie, dass eine illegale Benutzung Ihres Geschmacksmusters sowohl an physischen Waren als auch in Werbemedien, einschließlich Websites zu Vertriebszwecken, erfolgen kann.

Ziehen Sie in Erwägung, bei Ihrer nationalen Zollbehörde eine zollamtliche Überwachung zu beantragen. Wenn Zollbeamte potenziell nachgeahmte Produkte sehen, können sie Datenbanken konsultieren, in denen alle Eintragungen zentral erfasst sind, um potenzielle Verletzungen zu ermitteln und gefälschte Waren zu beschlagnahmen.

Sie können Informationen über Ihre Produkte und Marken in die Datenbank zur Durchsetzung (EDB) eingeben. Hierbei handelt es sich um eine Datenbank, die Durchsetzungsbehörden helfen soll, gefälschte Waren zu erkennen. In die Datenbank, die kostenlos zur Verfügung steht, können Sie Informationen wie Verpackung, Kennzeichnungen oder Kontaktangaben eingeben. Diese Informationen werden dann von Durchsetzungsbehörden genutzt, um gefälschte Waren von echten zu unterscheiden.

Beim EUIPO

Beantragen Sie die Nichtigerklärung identischer oder ähnlicher eingetragener Geschmacksmuster.

 

Vor Gericht und auf geschäftlicher Ebene

Gehen Sie gegen den Verletzer vor

Wir empfehlen, dass Sie sich vor jeglicher Maßnahme im Rahmen einer Streitigkeit mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

 

Informieren Sie den angeblichen Verletzer – Unterlassungsaufforderungen

Sobald eine Verletzung festgestellt wurde, ziehen Sie in Erwägung, eine Unterlassungsaufforderung zu schicken, in der Ihr Wettbewerber über den Konflikt informiert wird. Dadurch wird Ihr Mitwettbewerber offiziell über Ihre Rechte informiert, und er wird darüber unterrichtet, dass möglicherweise weitere Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden, wenn er Ihre Rechte weiterhin missachtet.

 

Verhandeln

In einigen Fällen können Sie möglicherweise über Vermittlung und Schiedsverfahren eine Einigung erreichen. Diese Dienste sind für Streitigkeiten zwischen seriösen Unternehmen geeignet, bei denen beide Seiten kosteneffiziente und praktische Lösungen wünschen.

 

Zivilrechtliche Maßnahmen

Wenn Ihre Versuche, den angeblichen Verletzer zu warnen oder mit ihm zu verhandeln, scheitern, stehen Ihnen weitere rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verletzung zur Verfügung, zum Beispiel eine einstweilige Verfügung oder vorsorgliche Beschlagnahme, um die illegale Benutzung Ihres Geschmacksmusters zu verhindern. Zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen sind in allen Fällen auf nationaler Ebene in den zuständigen EU-Gerichtsbarkeiten durchzuführen. Ein Vorteil des Gemeinschaftsgeschmacksmusters besteht jedoch darin, dass ein einzelnes Gericht befugt ist, eine solche Maßnahme in allen Mitgliedstaaten anzuordnen.

 

Strafrechtliche Maßnahmen

Strafrechtliche Maßnahmen sind anzuwenden, wenn es um Fälschungs- oder Piraterieaktivitäten geht. In diesen Fällen müssen Sie sich an die nationalen Strafverfolgungsbehörden in der zuständigen EU-Gerichtsbarkeit wenden.

Beachten Sie bitte, dass die Strafverfolgungsregelungen für geistiges Eigentum in der EU nicht harmonisiert sind. Strafverfolgungsmaßnahmen werden auf nationaler Ebene anhand der einschlägigen nationalen Bestimmungen durchgeführt. Infolgedessen sind die auf europäischer Ebene verfügbaren Optionen für die Strafverfolgung sehr unterschiedlich, und es ist nicht immer möglich, Strafverfolgungsmaßnahmen in jedem Land in der gleichen Weise durchzuführen.

Wenn Sie in Gerichtsverfahren aufgefordert werden, einen Nachweis für Ihr Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorzulegen, können Sie eine unbeglaubigte oder beglaubigte Kopie Ihrer Eintragungsurkunde über Ihren User Area (Nutzerbereich) erhalten.

Letzte Seite aktualisiert 07-04-2015