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Präsidium der Beschwerdekammern

Das Präsidium ist für die Regeln und die Organisation der Beschwerdekammern zuständig, einschließlich der Verteilung der Mitglieder auf die einzelnen Kammern und die Zuweisung der Beschwerdesachen an die jeweiligen Kammern.

Den Vorsitz des Präsidiums führt der Präsident der Beschwerdekammern. Die Vorsitzenden der Beschwerdekammern nehmen zusammen mit den gewählten Kammermitgliedern ebenfalls teil; die gewählten Kammermitglieder werden jedes Kalenderjahr von sämtlichen Kammermitgliedern (mit Ausnahme des Präsidenten und der Vorsitzenden der Beschwerdekammern) gewählt.

 

Beschlüsse über die Organisation der Beschwerdekammern

Rechtskräftige Beschlüsse über die Organisation der Beschwerdekammern
Beschreibung Datum Betrifft Nummer
Decision 2020-1 of 27 February 2020 of the Presidium of the Boards of Appeal on the rules of procedure before the Boards of Appeal 27/02/2020 Anweisungen 2020-1
Beschluss nr. 2019-3 vom 10.dezember 2019 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Geschäftsverteilung im Kalenderjahr für das Jahr 2020 10/12/2019 Organisation 2019-3
Beschluss 2019-2 vom 29. März 2019 des Präsidiums über die erneute Zuweisung eines Falls an die Große Kammer 29/03/2019 Anweisungen 2019-2
Beschluss nr. 2018-10 vom 17.dezember 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Geschäftsverteilung im Kalenderjahr für das Jahr 2019 17/12/2018 Organization 2018-10
Beschluss 2018-9 vom 12. November 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern über die Organisation der Kammern 12/11/2018 Organisation 2018-9
Decision 2018-7 of 12 July 2018 of the Presidium of the Boards of Appeal laying down the internal rules of the Presidium of the Boards of Appeal 12/07/2018 Anweisungen 2018-7
Entscheidung 2018-5 vom 7. Juni 2018 des Präsidiums zur Verweisung einer Rechtssache an die Große Kammer 07/06/2018 Organisation 2018-5
Entscheidung 2018-3 vom 6. Dezember 2017 des Präsidiums zur Verweisung einer Rechtssache an die Große Kammer 06/12/2017 Organisation 2018-3
Beschluss Nr. 2018-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Rückverweisung von Beschwerden an die Große Kammer 06/12/2017 Organisation 2018-2
Beschluss Nr. 2014-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 31. Januar 2014 über die gütliche Beilegung von Streitfällen durch die zuständige Kammer 31/01/2014 Schlichtungsbeschluss 2014-2
Beschluss Nr. 2013-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 5. Juli 2013 über die gütliche Beilegung von Streitfällen („Mediationsbeschluss") 05/07/2013 Mediation 2013-3
Regeln für die Mediation 05/07/2013 Mediation 2013-3
Beschluss 2009-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 10. dezember 2009 betreffend Anweisungen an die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern 10/12/2009 Anweisungen 2009-3
Beschluss 2009-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 16. juni 2009 betreffend Anweisungen für die Parteien der Verfahren vor den Beschwerdekammern 16/06/2009 Anweisungen 2009-1
Archiv der Beschlüsse über die Organisation der Beschwerdekammern
Beschreibung Datum Betrifft Nummer
Beschluss nr. 2018-8 vom 11.september 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Geschäftsverteilung im Kalenderjahr für das Jahr 2018 11/09/2018 Organisation 2018-8
Beschluss 2018-6 vom 12. juli 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern über die Organisation der Kammern 12/07/2018 Organisation 2018-6
Beschluss Nr. 2018-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 18. Dezember 2017 zur Organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2018 18/12/2017 Organisation 2018-1
Beschluss nr. 2017-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 30. Juni 2017 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2017 30/06/2017 Organisation 2017-3
Beschluss nr. 2017-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 23. mai 2017 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2017 23/05/2017 Organisation 2017-2
Beschluss nr. 2017-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 09. januar 2017 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2017 09/01/2017 Organisation 2017-1
Beschluss nr. 2016-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 22. juli 2016 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2016 22/07/2016 Organisation 2016-2
Beschluss nr. 2015-4 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 9. november 2015 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2016 09/11/2015 Organisation 2015-4
Beschluss nr. 2015-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 23. juni 2015 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2015 23/06/2015 Organisation 2015-3
Beschluss nr. 2015-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 23. märz 2015 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2015 23/03/2015 Organisation 2015-2
Beschluss nr. 2015-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 30. januar 2015 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2015 30/01/2015 Organisation 2015-1
Zur organisation der Beschwerdekammern, der grossen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2014/2015 07/11/2014 Organisation 2014-5
Zur organisation der Beschwerdekammern, der grossen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2014 16/09/2014 Organisation 2014-4
Beschluss Nr. 2014-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 26. Mai 2014 zur übertragung auf Einzelmitglieder von Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, die gemäss Artikel 7 gmv getroffen wurden 26/05/2014 Anweisungen 2014-3
Beschluss nr. 2013-4 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 5. Dezember 2013 zur organisation der Beschwerdekammern, der grossen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das jahr 2014 01/01/2014 Organisation 2013-4
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2013 12/07/2013 Organisation 2013-2
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2013 15/03/2013 Organisation 2013-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2013 20/11/2012 Organisation 2012-2
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2012 16/02/2012 Organisation 2012-1
Organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2012 19/12/2011 Organisation 2011-2
Gütliche Beilegung von Streitfällen 14/04/2011 Mediation 2011-1
Regeln für die Mediation 14/04/2011 Mediation  
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2011 25/11.2010 Organisation 2010-3
Änderung des Beschlusses 2009-2 22/06/2010 Organisation 2010-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2010 10/12/2009 Organisation 2009-2
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2009 16/12/2008 Organisation 2008-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2008 18/12/2007 Organisation 2007-3
Einrichtung der fünften Beschwerdekammer 18/09/2007 Organisation 2007-2
Bestimmung der Mitglieder und Geschäftsverteilung ab dem 1. September 2007 01/09/2007 Organisation 2007-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf ein einzelnes Mitglied 12/12/2006 Organisation 2006-2
Anweisungen an die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern 17/10/2006 Anweisungen 2006-1
Bestimmung eines Mitglieds im Zusammenhang mit Änderungen an der Zusammensetzung der Dritten Beschwerdekammer 07/03/2006 Organisation 2006-3
Bestimmung der Mitglieder und Geschäftsverteilung 12/07/2005 Organisation 2005-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf ein einzelnes Mitglied 20/04/2005 Organisation 2005-2
Änderung der Zusammensetzung der Ersten, Zweiten und Vierten Beschwerdekammer und Kriterien für die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Beschwerdekammern 26/07/2004 Organisation 2004-1
Bestimmung der Mitglieder der Beschwerdekammern und ihrer Vertreter und Festlegung von Kriterien für die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2004 12/12/2003 Organisation 2003-3
Bestimmung der Mitglieder der Dritten und Vierten Beschwerdekammer und der Stellvertreter für die Mitglieder der Beschwerdekammern für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003 01/10/2003 Organisation 2003-2
Bestimmung der Mitglieder der Beschwerdekammern und ihrer Vertreter und Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 15/05/2003 Organisation 2003-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2002 21/12/2001 Organisation 2001-2
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2001 30/03/2001 Organisation 2001-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern 26/10/2000 Organisation 2000-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten und Dritten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2000 15/12/1999 Organisation 99-3
Änderung des Beschlusses 98-1 29/06/1999 Organisation 99-2
Änderung des Beschlusses 98-1 23/02/1999 Organisation 99-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten und Dritten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung objektiver Kriterien für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1999 03/11/1998 Organisation 98-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten und Dritten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung objektiver Kriterien für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1988 16/12/1997 Organisation 97-4
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten und Dritten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter 26/09/1997 Organisation 97-3
Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern 14/05/1997 Organisation 97-2
Bestimmung der Mitglieder der Ersten und Zweiten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter 02/04/1997 Organisation 97-1
 

Im Archiv finden Sie die nicht mehr rechtskräftigen Beschlüsse des Präsidiums der Beschwerdekammern in Bezug auf die Zusammensetzung der Kammern und die Kriterien für die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Beschwerdekammern.

Letzte Seite aktualisiert 05-01-2016
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