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EUIPO
Schützen Sie Ihre Marken und Geschmacksmuster in der Europäischen Union

Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum in der Europäischen Union.

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Verfahrensschritte
Marken

Strategie

Mit dem Schutz von Unionsmarken haben Sie beste Möglichkeiten, Ihren Markenauftritt auszubauen und zu verteidigen sowie zahlreiche Chancen des geistigen Eigentums zu nutzen. Dieses Potenzial müssen Sie aber aktiv ausschöpfen: Je mehr Sie investieren, umso mehr Vorteile haben Sie.

 

Ihre Markenstrategie wird einzigartig sein. Sie reflektiert die allgemeinen Interessen Ihres Unternehmens und sein Portfolio geistiger Eigentumsrechte. Bei der Verfolgung dieser Interessen sollten Sie insbesondere drei Aspekte berücksichtigen:

 

Benutzung Ihrer Marke

Wie bereits erwähnt, gibt es keine Rechte ohne Pflichten. Das Recht, das Ihnen gewährt wurde, ist ein leistungsstarkes Instrument, mit dessen Hilfe Sie die Markenbekanntheit im Markt aufbauen können. Ihr Monopol sollte jedoch einen Zweck erfüllen, andernfalls kann es beseitigt werden. Der Zweck Ihrer Marke besteht darin, Ihre Waren und/oder Dienstleistungen von denen Ihrer Wettbewerber im Markt zu unterscheiden. Daher muss Ihre Marke auch tatsächlich benutzt werden. Wenn Sie sie nicht benutzen, können Dritte Ihre Marke aufgrund der Nichtbenutzung anfechten. Es ist gesetzlich festgelegt, dass eine Unionsmarke innerhalb von fünf Jahren ab ihrer Eintragung in der Europäischen Union ernsthaft benutzt werden muss.

Ihre Marke kann auch gelöscht werden, wenn sie infolge der Benutzung durch Sie zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist oder sie in Bezug auf Art, Beschaffenheit oder geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, irreführend geworden ist.

Verteidigung Ihrer Marke

Der Umstand, dass Sie Inhaber einer Marke sind, bedeutet nicht, dass diese von Dritten nicht mehr angefochten wird. Dritte, die die Fristen für die Einreichung von Bemerkungen oder die Einlegung eines Widerspruchs nicht eingehalten haben, erhalten sogar eine zweite Chance für den Versuch, Ihr Recht für nichtig erklären zu lassen.

Dies mag Ihnen etwas unfair erscheinen, wäre die Situation jedoch umgekehrt, würden Sie das möglicherweise anders sehen: Stellen Sie sich vor, Sie hätten die Frist für die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Marke eines Ihrer Wettbewerber verpasst.

Das Stellen eines Löschungsantrags leitet ein Verfahren ein, in dem Bemerkungen zwischen den Parteien ausgetauscht werden. Wird nach einer gewissen Zeit keine Übereinkunft erzielt, treffen wir eine Entscheidung.

Ein Antrag auf Löschung kostet 630 EUR. Es stehen Ihnen zwei Formulare zur Verfügung: das Formular zur Erklärung der Nichtigkeit und das Formular zur Erklärung des Verfalls. Der Unterschied besteht darin, dass durch die Nichtigkeitserklärung die Marke rückwirkend nichtig wird (d. h. sie wird vollständig aus dem Markenregister entfernt) und der Verfall ab dem Datum gilt, an dem der entsprechende Antrag beim Amt eingereicht wird.

Weiterentwicklung Ihres Markenauftritts

Ihre Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums entwickelt sich im Laufe der Jahre weiter, zusammen mit der Notwendigkeit zu expandieren. Wenn Ihre Ambitionen über die EU hinausgehen, sollten Sie für Ihre Marke eine Erweiterung des geografischen Anwendungsbereichs außerhalb der EU anstreben.

Dafür gibt es verschiedene Optionen: Sie können entweder einzelne Anmeldungen direkt bei einem gewünschten Nicht-EU-Amt für geistiges Eigentum einreichen, oder über das Madrider Protokoll eine internationale Registrierung von Marken einreichen.

Das Madrider Protokoll ist ein wichtiges Instrument für den weltweiten Markenschutz. Es ist ein internationales Registrierungssystem, das vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf verwaltet wird und von vielen Ländern weltweit ratifiziert wurde, darunter von fast allen europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten, Japan, Australien, China, Russland und im Oktober 2004 von der Europäischen Union.

Im Rahmen des Madrider Protokolls ist eine Basismarke erforderlich, die dann auf andere Staaten, die dem Madrider Abkommen und dem Madrider Protokoll beigetreten sind, ausgeweitet wird. Es ist wichtig, zu wissen, dass Sie rechtlich gesehen nicht die Eintragung Ihrer Unionsmarke abwarten müssen, bevor Sie eine „Erweiterung“ Ihrer Marke außerhalb der EU beantragen können. Dennoch wird es während eines fünfjährigen Zeitraums zwischen der Basis-UM und der internationalen Registrierung ein Abhängigkeitsverhältnis geben. Erreicht Ihre UM-Anmeldung aus irgendeinem Grund nie das Eintragungsstadium, geht Ihre internationale Eintragung verloren.

Die internationale Anmeldung muss beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht werden. Um das EUIPO als „Ursprungsamt“ nutzen zu können, muss der Inhaber/Anmelder der Unionsmarke Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats sein oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung oder einen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Das heißt, dass nicht alle Inhaber/Anmelder von Unionsmarken eine auf einer Unionsmarke basierende internationale Registrierung (IR) beantragen können.

Um eine internationale Anmeldung einzureichen, müssen Sie die offiziellen Formulare verwenden: Die Anmelder dürfen weder andere Formblätter verwenden noch Inhalt und Layout der Formblätter verändern.

  • Das EUIPO stellt ein E-Filing-Tool in allen Amtssprachen bereit, das das gleiche Format hat wie EUIPO EM 2. Das EUIPO empfiehlt dringend die Nutzung des E-Filing-Tools, da es dem Anmelder Hilfestellung gibt und so die Zahl potenzieller Mängel reduziert sowie die Prüfung beschleunigt. Zwar ist das E-Filing-Tool in allen Amtssprachen der EU verfügbar, es muss jedoch auch noch eine Sprache des Madrider Protokolls (Französisch, Englisch oder Spanisch) angegeben werden, da die Anmeldung an das WIPO in dieser Sprache weitergeleitet wird.
     
  • EUIPO EM 2-Papierformular (die EUIPO-Anpassung an das WIPO MM2-Formular) steht in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung.
     
  • WIPO-Formular MM 2 in englischer, französischer oder spanischer Sprache.

Bei der Beantragung einer internationalen Anmeldung fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 300 EUR an, die an das EUIPO zu zahlen ist, während die internationalen Gebühren dagegen direkt an die WIPO zu entrichten sind. An die WIPO zu leistende Zahlungen, die an das EUIPO vorgenommen wurden, werden dem Anmelder zurücküberwiesen.

Das EUIPO prüft Inhalt und Vollständigkeit der Anmeldung und leitet die internationale Anmeldung anschließend an die WIPO weiter. Während der Abhängigkeitsfrist (fünf Jahre ab dem Datum der internationalen Anmeldung) ist das EUIPO verpflichtet, der WIPO alle relevanten, die Unionsmarke berührenden Änderungen mitzuteilen.

Nach der Eintragung durch die WIPO können Sie Ihrer internationalen Registrierung weitere Staaten hinzufügen. Diese kann zwar durch das EUIPO als Ursprungsamt geschehen, es ist jedoch viel einfacher, nachträgliche Benennungen direkt beim Internationalen Büro der WIPO einzureichen.

Bei der Beantragung einer internationalen Anmeldung fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 300 EUR an, die an das EUIPO zu zahlen ist, während die internationalen Gebühren dagegen direkt an die WIPO zu entrichten sind. An die WIPO zu leistende Zahlungen, die an das EUIPO vorgenommen wurden, werden dem Anmelder zurücküberwiesen.

Das EUIPO prüft Inhalt und Vollständigkeit der Anmeldung und leitet die internationale Anmeldung anschließend an die WIPO weiter. Während der Abhängigkeitsfrist (fünf Jahre ab dem Datum der internationalen Anmeldung) ist das EUIPO verpflichtet, der WIPO alle relevanten, die Unionsmarke berührenden Änderungen mitzuteilen.

Nach der Eintragung durch die WIPO können Sie Ihrer internationalen Registrierung weitere Staaten hinzufügen. Diese kann zwar durch das EUIPO als Ursprungsamt geschehen, es ist jedoch viel einfacher, nachträgliche Benennungen direkt beim Internationalen Büro der WIPO einzureichen.

Was kann als Unionsmarke eingetragen werden?

Unionsmarken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung von Waren oder Klänge.

Infolge der Änderungsverordnung (EG) Nr. 2015/2424 wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 das sogenannte „Erfordernis der grafischen Wiedergabe“ gestrichen.

Dies bedeutet in der Praxis, dass Sie Ihre Marke ohne grafische Wiedergabe einreichen können, sofern diese Marke unter eine der vom Amt akzeptierten Markenkategorien fällt und in einem der akzeptierten Formate wiedergegeben werden kann.

word mark figurative mark figurative mark word 3D mark 3D mark with letter position pattern colour mark colour sound mark motion multimedia

 

Welche Markenart möchten Sie schützen lassen?

Je nachdem, was sie schützen möchten (ein Wort, eine Abbildung, eine Farbe usw.), stehen Ihnen verschiedene Markenoptionen zur Verfügung. Auswahlmöglichkeiten.

Durch die Zeichen, aus denen eine Marke besteht, müssen sich die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens unterscheiden lassen können.

Um eintragungsfähig zu sein, muss eine Marke unterscheidungskräftig sein und darf keine Beschreibung Ihrer Waren oder Dienstleistungen darstellen.

 
 

Ihre Marke muss unterscheidungskräftig sein

Verbraucher sollten in der Lage sein, Ihr Zeichen als das zu erkennen, was es ist: z. B. ein Herkunftshinweis. Es sollte Sie von anderen Unternehmen auf dem Markt unterscheiden, so dass Sie Ihre Markenidentität und Ihren Markenwert schützen und aufbauen können.

Ihre Marke darf nicht die Waren und Dienstleistungen beschreiben, die Sie verkaufen

Ihre Marke sollte kein Zeichen monopolisieren, das lediglich eine Beschreibung der von Ihnen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen darstellt. Solche Zeichen sollten für alle Marktteilnehmer verfügbar bleiben – für Sie und für Ihre Mitwettbewerber.

 

Noch unklar? Das folgende Beispiel sollte alle verbleibenden Zweifel beseitigen.

Nicht unterscheidungskräftig
Ein Verbraucher würde eine Flasche, wie sie hier dargestellt ist, nicht als unterscheidungskräftiges Zeichen ansehen, durch das sich ein Unternehmen von einem anderen unterscheidet. Dieses Zeichen sollte für alle Unternehmen verfügbar bleiben.

Wein

Zu stark beschreibend
In diesem Fall sehen die Verbraucher die Flasche nicht als unterscheidungskräftig an, und das Wort „Wein“ beschreibt lediglich den Inhalt der Flasche. Die Verbraucher würden dies als Produktbeschreibung ansehen.

Beispiel, wie Ihre Marke gestaltet sein sollte: unterscheidungskräftig und nicht zu stark beschreibend

Joe
Bloggs

Eintragungsfähige Marke
In diesem Beispiel dagegen ist zwar die Flasche allein nicht unterscheidungskräftig, aber durch die Hinzufügung eines unterscheidungskräftigen Namens auf dem Etikett würden die Verbraucher sie als Marke ansehen, die eine bestimmte Herstellermarke kennzeichnet.

 

Das EUIPO weist Ihre Markenanmeldung zurück, wenn es der Ansicht ist, dass die Marke diese und bestimmte andere Anforderungen nicht erfüllt. Wenn Sie wünschen, können Sie weitere Gründe, aus denen Ihre Marke zurückgewiesen werden kann (auch als absolute Eintragungshindernisse bezeichnet) ansehen.

Wenn Sie Zweifel haben, sollten Sie fachliche Beratung in Anspruch nehmen. Das EUIPO kann eine solche Beratung nicht bereitstellen.

 

Welche Arten von Marken können eingetragen werden?

Es können drei Arten von Marken eingetragen werden: Individualmarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken.

Eine Individualmarke dient der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von denen anderer Unternehmen.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich eine Individualmarke im Besitz einer Einzelperson befinden muss: Inhaber einer Individualmarke können eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Es kann daher mehrere Anmelder einer Individualmarke geben.

Die Grundgebühr für eine Individualmarke beträgt mindestens 850 EUR (bei elektronischer Anmeldung).

Kollektivmarken werden zur Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen einer Gruppe von Unternehmen oder von Mitgliedern eines Verbandes von denen ihrer Mitbewerber verwendet. Kollektivmarken können zum Aufbau von Vertrauen der Verbraucher in die unter der Kollektivmarke angebotenen Produkte oder Dienstleistungen eingesetzt werden. Sehr häufig werden sie zur Kennzeichnung von Produkten verwendet, die gemeinsame Merkmale aufweisen.

Nur Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungserbringern oder Händlern sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts können Kollektivmarken anmelden.

Die Anmeldegebühr für eine Kollektivmarke beträgt 1 500 EUR (bei elektronischer Anmeldung).

Gewährleistungsmarken wurden am 1. Oktober 2017 beim EUIPO eingeführt. Es handelt sich dabei um eine neue Markenart auf EU-Ebene, die es in den nationalen Systemen jedoch bereits seit vielen Jahren gibt. Sie werden verwendet, um anzuzeigen, dass Waren oder Dienstleistungen den Gewährleistungsanforderungen einer bescheinigenden Einrichtung oder Organisation entsprechen; sie sind ein Hinweis auf Qualitätsüberwachung.

Jede natürliche oder juristische Person, einschließlich Organisationen, Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts können Unionsgewährleistungsmarken anmelden, vorausgesetzt diese Person übt keine gewerbliche Tätigkeit aus, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung durch die Marke besteht, umfasst.

Die Anmeldegebühr für eine Gewährleistungsmarke beträgt 1 500 EUR (bei elektronischer Anmeldung).

Vollständige Liste der Markengebühren 

 

 

Beispiele für Marken

Wortmarke

 

 

Bildmarke

Das Amt akzeptiert folgendes Dateiformat: JPEG

 

Bildmarke mit Wortelementen*

Das Amt akzeptiert folgendes Dateiformat: JPEG

 

Formmarke

Das Amt akzeptiert folgende Dateiformate: JPEG, OBJ, STL, X3D

 

Formmarke mit Wortelementen*

Das Amt akzeptiert folgende Dateiformate: JPEG, OBJ, STL, X3D

 

Positionsmarke

Das Amt akzeptiert folgendes Dateiformat: JPEG

 

Mustermarke

Das Amt akzeptiert folgendes Dateiformat: JPEG

 

Farbmarke (aus einer einzigen Farbe)

Das Amt akzeptiert folgendes Dateiformat: JPEG

 

Farbmarke (Farbenkombination)

Das Amt akzeptiert folgendes Dateiformat: JPEG

 

Hörmarke

Seit das Erfordernis der grafischen Wiedergabe mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 gestrichen wurde, können UM-Anmeldungen für Hörmarken nur mehr als Tondateien eingereicht werden, die den Klang reproduzieren oder eine genaue Wiedergabe des Klanges in Notenschrift darstellen.

Das Amt akzeptiert folgende Dateiformate: JPEG, MP3 (höchstens 2 MB)

 

Bewegungsmarke

Das Amt akzeptiert folgende Dateiformate: MP4 (Video), JPEG (für Reihen von aufeinander folgenden Standbildern).

 

Multimediamarke

Hierbei handelt es sich um eine neue Markenkategorie (seit dem 1. Oktober 2017).

Das Amt akzeptiert folgendes Dateiformat: MP4 (höchstens 20 MB)

 

Hologrammmarke

Das Amt akzeptiert folgende Dateiformate: JPEG, MP4 (höchstens 20 MB)

 

*Hinweis: Bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten Arten von Marken handelt es sich im Sinne der Durchführungsverordnung zur Unionsmarke nicht um separate Kategorien. Für die Zwecke des E-Filing wird jedoch aus praktischen und technischen Gründen eine Unterscheidung vorgenommen.


 

Waren und Dienstleistungen

Ihre Anmeldung einer Unionsmarke muss eine Wiedergabe der einzutragenden Marke sowie ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, die durch die Marke erfasst werden sollen, enthalten.

Für das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen gibt es bestimmte Regeln:

  • Die Waren und Dienstleistungen müssen möglichst genau und präzise angegeben werden.
  • Sie müssen in jeweils eine der Klassen der Nizza-Klassifikation eingeordnet werden.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Nizza-Klassifikation für die Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen angenommen. In der Nizza-Klassifikation werden Waren und Dienstleistungen in 45 Kategorien („Klassen") unterteilt.

Die Anmeldegebühr von 850 EUR berechtigt Sie dazu, eine Klasse auszuwählen. Für eine zusätzliche Gebühr von 50 EUR können Sie eine zweite Klasse hinzufügen; für drei oder mehr Klassen wird eine Gebühr von 150 EUR je Klasse erhoben.

 

Suche und Klassifizierung Ihrer Waren und Dienstleistungen

Wenn Sie eine Marke anmelden und eines unserer Online-Anmeldeformulare verwenden, können Sie mit dem Fünf-Schritte-Formular und dem erweiterten Formular ein Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen, die sogenannte harmonisierte Datenbank, durchsuchen.

Diese Datenbank enthält Begriffe, die bereits vom EUIPO und allen nationalen Ämtern für geistiges Eigentum in der Europäischen Union und darüber hinaus akzeptiert wurden.

Der schnellste Weg, um Ihre Marke zu veröffentlichen

Wenn Sie Ihre Waren und Dienstleistungen von der harmonisierten Datenbank auswählen, können wir Ihre Anmeldung reibungsloser bearbeiten. Für eine schnellere Veröffentlichung kann Ihre Anmeldung auch für das Fast-Track-Verfahren (beschleunigtes Verfahren) des EUIPO zugelassen werden.

Sie können auch unseren Waren- und Dienstleistungsersteller (Goods and Services Builder) verwenden, um Ihr Verzeichnis vor der Anmeldung zusammenzustellen. Diese Vorgehensweise wird professionellen Nutzern empfohlen, da manchmal mehrere Anmeldungen gleichzeitig eingereicht werden müssen.

Die Angabe der Waren und Dienstleistungen ist ein Balanceakt.

„Think Big" – Denken Sie in großen Dimensionen!

Ihr Unternehmen bietet möglicherweise viel mehr Waren und Dienstleistungen an, als Sie denken. Obwohl Sie vielleicht genau wissen, in welchem Markt Sie heute positioniert sind, sollten Sie auch bedenken, in welche Richtung Sie Ihre Marke in Zukunft weiterentwickeln wollen. Wenn Sie beispielsweise heute Bonbons herstellen, möchten Sie in zwei oder fünf Jahren vielleicht auch andere Waren (z. B. Speiseeis) anbieten.

Seien Sie realistisch

Sie sind vielleicht versucht, ein großes Spektrum an Waren und/oder Dienstleistungen zu beanspruchen, so sollten Sie jedoch auch daran denken, dass Ihre Unionsmarke anfällig für eine Anfechtung sein kann, wenn Sie Ihre Marke nicht für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen benutzen.

Wenn Sie Ihre Angaben eingrenzen, verringern Sie das Risiko, mit anderen Marken in Konflikt zu geraten.

Balkenwaage über einem Stein als Illustration des Balanceakts bei der Auswahl der Waren und Dienstleistungen für Ihre Marke

Denken Sie daran: Nach Einreichung der Anmeldung können Sie Ihr Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht mehr erweitern; daher sollten Sie gründlich überlegen, welche Waren und/oder Dienstleistungen Sie auswählen.

Inhaberschaft

Im Anmeldeformular müssen Sie Angaben zu Ihrer Person bzw. zu Ihrem Unternehmen machen.

  • Diese Daten dienen dazu, Sie eindeutig als alleinigen Inhaber Ihrer Marke zu identifizieren.
  • Wenn wir während des Eintragungsverfahrens oder danach zusätzliche Informationen benötigen, werden wir uns mit Ihnen nochmals in Verbindung setzen.

Es ist sehr wichtig, dass Sie uns über jegliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten (z. B. neue Telefonnummer) auf dem Laufenden halten.

Welche persönlichen Daten müssen Sie eingeben?

Wenn Sie bereits eine Anmeldung bei uns eingereicht haben, müssen Sie nur die eindeutige Identifikationsnummer angeben, die Ihnen zugewiesen wurde. Mit Hilfe dieser Nummer können wir Ihre Angaben abrufen, sodass Sie sie nicht noch einmal eingeben müssen.

Sie können Ihre Identifikationsnummer entweder in früheren Schreiben oder über die Anwendung eSearch finden.

Wenn Sie zum ersten Mal eine Anmeldung einreichen, müssen Sie Ihre persönlichen Daten angeben. Diese werden dann für die künftige Korrespondenz gespeichert.

Sie müssen angeben, ob Sie eine Anmeldung als Unternehmen oder als Einzelperson einreichen.

Symbol für ein Unternehmen als Inhaber (Darstellung einer Person und eines Gebäudes)

Unternehmen

Als Unternehmen sind folgende Angaben zu machen:

  • Vollständiger Name und Rechtsform
  • Land der Eintragung
  • Adresse
Symbol für eine Einzelperson als Inhaber (Darstellung einer Person)

Einzelperson

Als Einzelperson müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Vor- und Nachname
  • Staatsangehörigkeit
  • Adresse

In beiden Fällen ist es sehr wichtig, dass Sie auch eine E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Faxnummer (falls vorhanden) angeben, sodass wir Sie leicht erreichen können.

Kommunikation mit dem EUIPO

Der einfachste und schnellste Weg, auf dem Sie mit uns kommunizieren können, ist über Ihren Online-User Area.

Weiter zum User Area, dem Managementtool des EUIPO

Dieser Bereich bietet Ihnen eine sichere Plattform, über die Sie mit uns auf elektronischem Weg kommunizieren können.

Beachten Sie bitte, dass wir E-Mails nur für informelle und nicht für offizielle Mitteilungen akzeptieren.

Muss ein Vertreter benannt werden?

Anmelder sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Vertreter zu benennen. Wenn der Inhaber jedoch keinen Geschäftssitz, keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung oder keinen Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum hat, muss er einen Vertreter für alle Verfahren vor dem Amt außer der Einreichung einer Anmeldung benennen. Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein.

Ein Vertreter kann einer der folgenden Kategorien angehören:

Rechtsanwalt (bzw. ein im jeweiligen Land gleichgestellter Vertreter)

Ein in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassener Rechtsanwalt, der seinen Geschäftssitz im EWR hat. Dieser muss zudem berechtigt sein, im besagten Staat als Vertreter in Marken- bzw. Geschmacksmustersachen aufzutreten.

Zugelassener Vertreter

Ein zugelassener Vertreter, der in einer vom EUIPO geführten entsprechenden Liste eingetragen ist.

Angestellter einer natürlichen oder juristischen Person

Ein Angestellter einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Hauptniederlassung oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum kann andere juristische Personen unter der Voraussetzung vertreten, dass die beiden juristischen Personen wirtschaftlich verbunden sind.

Der Weg zur Eintragung

Online-Anmeldung einer Unionsmarke ab 850 EUR

Schnelle und einfache
Anmeldung Ihrer Marke

Online-Anmeldung 

Das Anmeldeformular umfasst drei wichtige Informationen:

  • Inhaber – Jede Einzelperson oder jedes Unternehmen kann Inhaber einer Unionsmarke sein. Die Angaben zur Inhaberschaft werden veröffentlicht und müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden, damit kein Zweifel besteht, wem die Marke gehört.
  • Was kann als Unionsmarke angemeldet werden – Ihre Marke muss eindeutig dargestellt sein.
  • Waren und Dienstleistungen – Diese müssen so festgelegt werden, dass andere Marktteilnehmer verstehen, welche Waren und Dienstleistungen von Ihrer Anmeldung erfasst sind.

Über die nachstehenden Links zeigen wir Ihnen, wie Sie eine Unionsmarke anmelden und eintragen lassen können. Der Erfolg einer Anmeldung ist nicht garantiert, aber umso wahrscheinlicher, je besser Sie vorbereitet sind.

Eintragungsverfahren

Sie haben soeben eine Marke angemeldet. Wie geht es weiter?

Nach der Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) überprüfen wir, ob Ihre Marke eingetragen werden kann. Dieses Verfahren umfasst mehrere Schritte.

Es beginnt mit dem „Prüfungszeitraum", darauf folgt die „Widerspruchsfrist" und schließlich die Anmeldung. Der Prüfungszeitraum beginnt mit dem Eingang der Anmeldung und endet mit der Veröffentlichung der Anmeldung. Die Widerspruchsfrist beginnt mit der Veröffentlichung der Anmeldung und endet mit dem Ablauf der Widerspruchsfrist. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Eintragung. Anschließend wird die eingetragene Marke veröffentlicht.

Prüfungszeitraum

Widerspruchsfrist

Eintragung

  • Eingang der Anmeldung

  • Veröffentlichung der Anmeldung

  • Ende der Widerspruchsfrist

  • Veröffentlichung der eingetragenen Marke

 

Was geschieht während des Prüfungszeitraums?

Im folgenden Diagramm erhalten Sie einen Überblick über die Schritte, die das EUIPO im Prüfungszeitraum – fast zeitgleich – durchführt. Sie können den Statusfortschritt Ihrer Anmeldung online über eSearch oder über Ihren User Area verfolgen.

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf Anmeldungen, die direkt beim EUIPO eingereicht werden. Unter dem folgenden Link finden Sie Informationen zur Registrierung von internationalen Anmeldungen, in denen die Europäisch Union (EU) benannt ist.

Der Prüfungszeitraum umfasst die folgenden Schritte „Anmeldetag", „Klassifizierung", „Formerfordernisse", „absolute Eintragungshindernisse", „Übersetzung" und „Recherche". Weitere Informationen zu diesen Schritten erhalten Sie über den jeweiligen Link. Nachdem alle diese Schritte abgeschlossen sind, wird die Marke veröffentlicht.

Widerspruchsfrist





 
 

Wenn wir einen Fehler feststellen oder Sie über ein Eintragungshindernis unterrichten müssen, senden wir eine amtliche Mitteilung mit Informationen über die Feststellungen an Ihren User Area; danach haben Sie zwei Monate Zeit, um etwaige Mängel zu beheben und darauf zu antworten. Sie können für die Erstellung Ihrer Antwort eine erste Fristverlängerung um zwei Monate beantragen. Die erste Verlängerung wird in der Regel automatisch gewährt; die zweite hingegen muss begründet werden.

In einigen Verfahren kontaktieren unsere Prüfer den Anmelder (oder seinen Vertreter) telefonisch, um einfache Eintragungshindernisse zu beseitigen.

Wenn wir der Ansicht sind, dass Ihre Antwort unsere Bedenken nicht vollständig ausräumt, oder wenn Sie nicht antworten, treffen wir eine endgültige Entscheidung, Ihre Anmeldung oder den in der Anmeldung erhobenen Anspruch (z. B. einen Prioritätsanspruch) ganz oder teilweise zurückzuweisen. Alternativ können wir die Angaben in Ihrer Anmeldung gegebenenfalls ändern (beispielsweise durch Löschen der Beschreibung oder Hinzufügen eines Farbanspruchs). Beachten Sie jedoch bitte, dass Sie dazu berechtigt sind, eine Beschwerde einzulegen, wenn Sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind oder der Ansicht sind, dass ein Fehler vorliegt.

Wenn Ihre Anmeldung zurückgewiesen wird, haben Sie noch die Möglichkeit, Ihre UM-Anmeldung in nationale Eintragungen umzuwandeln (Brücke im Bereich des geistigen Eigentums), sofern keine Konflikte vorliegen.

Wenn keine Beanstandungen vorliegen, veröffentlichen wir Ihre Marke in allen 23 EU-Amtssprachen. Das bedeutet, dass wir die Tatsache veröffentlichen, dass Sie diese bestimmte Marke für die angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen angemeldet haben.

Was geschieht während der Widerspruchsfrist?

Ab dem Tag der Veröffentlichung haben Dritte, die der Ansicht sind, dass Ihre Marke nicht eingetragen werden sollte, drei Monate Zeit, um die Eintragung zu beanstanden.

In der Regel gibt es zwei Gründe für eine Beanstandung:

Ein Dritter hat ein oder mehrere ältere Rechte und ist der Ansicht, dass Ihre Anmeldung im Falle einer Eintragung mit diesen konkurriert.

Um zu verhindern, dass Ihre Marke eingetragen wird, muss ein solcher Dritter Ihrer Marke widersprechen, indem er ein Formular ausfüllt und eine Gebühr in Höhe von 320 EUR entrichtet. Wird ein Widerspruch eingelegt, so wird Ihre Marke einem Widerspruchsverfahren unterzogen und muss dieses bestehen. Ein Widerspruch kann innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung einer Marke eingelegt werden.
 

Widerspruchsverfahren:

Gegen eine von fünf Anmeldungen einer Unionsmarke wird ein Widerspruch von Inhabern bereits auf dem Markt befindlicher Marken eingelegt. Nachdem beide Parteien – der Anmelder und der Widersprechende – Beweismittel und Bemerkungen vorgelegt haben, entscheiden wir über diese Streitigkeiten. Der Anmelder kann das Widerspruchsrisiko minimieren, indem er vor der Anmeldung eine Suche nach potenziellen Konflikten durchführt.
 

Im nachstehenden Diagramm ist ein Überblick der verschiedenen Schritte in Widerspruchsverfahren dargestellt:

Ein Widerspruchsverfahren beginnt mit der Veröffentlichung der Anmeldung und endet mit der Veröffentlichung der eingetragenen Marke; es umfasst die folgenden Schritte: „Einlegung eines Widerspruchs", „Zulässigkeitsprüfung", „Cooling-off-Frist", „Kontradiktorischer Teil des Verfahrens" und „Abschluss des Verfahrens". Weitere Informationen zu diesen Schritten erhalten Sie über den jeweiligen Link.

„Cooling-off"-Frist

Prüfungszeitraum

Anmeldung


 

Alle Widerspruchsentscheidungen werden online veröffentlicht und alle Parteien haben das Recht, gegen eine negative Entscheidung Beschwerde einzulegen.

Wenn ein Widerspruch erfolgreich war, haben Sie noch die Möglichkeit, Ihre UM-Anmeldung in nationale Eintragungen umzuwandeln (Brücke im Bereich des geistigen Eigentums), sofern keine Konflikte vorliegen.

Ein Dritter ist der Ansicht, dass Ihre Marke nicht akzeptiert werden sollte.

Ein Dritter kann jedes „absolute Eintragungshindernis" anführen, das er für sinnvoll erachtet. Absolute Eintragungshindernisse sind Anforderungen, die Ihre Marke erfüllen muss, sie muss beispielsweise unterscheidungskräftig sein, darf nicht beschreibend bezüglich Ihrer Geschäftstätigkeit sein und muss klar wiedergegeben werden. Um Ihrer Marke zu widersprechen, muss er eine entsprechende Mitteilung an das Amt übermitteln, in der erläutert wird, warum er der Ansicht ist, dass die Marke nicht eingetragen werden sollte. Dies wird als „Bemerkung Dritter" bezeichnet und ist gebührenfrei. Dieses Instrument sollte jedoch nur genutzt werden, wenn ein schwerwiegender Grund für die Anfechtung der Marke besteht.

Sobald das Amt eine solche Bemerkung erhält, stellt es der Person, die die Bemerkung macht („Beobachter"), eine Empfangsbestätigung aus und teilt die Bemerkung dem Anmelder mit. Der Beobachter erhält danach keine weitere Mitteilung von Seiten des EUIPO. Insbesondere wird er nicht über den Ausgang jedweder Überprüfung der Anmeldung unterrichtet. Beobachter, die über die weitere Entwicklung der entsprechenden UM-Anmeldung informiert werden wollen, können den Status jedoch über eSearch einsehen.

Eintragungsnachweis

Wenn kein Widerspruch eingelegt wird und keine Bemerkungen Dritter eingereicht werden, wird Ihre Marke eingetragen, und die Eintragung wird veröffentlicht, um andere Markeninhaber und die allgemeine Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass diese spezifische Marke Ihnen gehört.

Die Veröffentlichung der Eintragung ist kostenlos, und es wird eine Eintragungsurkunde ausgestellt.

Zwei Tage nach der Veröffentlichung erhalten Sie eine Aufforderung, die Urkunde herunterzuladen. Es wird keine Eintragungsurkunde in Papierform ausgestellt. Es können jedoch beglaubigte oder unbeglaubigte Kopien der Eintragungsurkunde angefordert werden. Dies kann erforderlich sein, wenn Sie die Priorität Ihrer Unionsmarke beanspruchen möchten. In einigen Gerichtsbarkeiten wird ein Verweis auf unsere Datenbank (eSearch) akzeptiert, während andere ein amtlicheres Dokument fordern, das Sie über einen Antrag auf Akteneinsicht anfordern können.

Anfechtung einer Entscheidung des Amtes

Parteien, die durch eine endgültige Entscheidung beschwert sind, können dagegen Beschwerde einlegen. Mit dem eAppeal-Tool steht Ihnen eine Anwendung zur Verfügung, mit der Sie eine Beschwerdeschrift elektronisch einreichen können. Die Einreichung einer Beschwerde ist somit noch schneller und einfacher. Sie können auf eAppeal entweder direkt über Ihren User Area, über den Abschnitt „Online-Dienste“, über den Abschntt „Formulare und Anmeldungen“ oder unter „Aktionen und Mitteilungen“ nach Aufruf der Datei in eSearch Plus zugreifen.

Letzte Seite aktualisiert 22-02-2019
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