Effektive Streitbeilegung – Eine spezielle Dienstleistung für KMU anlässlich COVID-19 Das EUIPO bietet KMU einen speziellen Online-Dienst für die Streitbeilegung im Bereich des geistigen Eigentums an. Effektive Streitbeilegung (Effective Dispute Resolution, EDR) bedeutet die Beilegung von Streitigkeiten unter Nutzung des nach Möglichkeit wirksamsten alternativen Streitbeilegungsverfahrens. Sie umfasst Mediation, Schlichtung, unterstützte Verhandlung und Schiedsgutachtenverfahren.

Der Sonderdienst wird in  folgenden Verfahren des EUIPO angeboten:

• Widerspruchsverfahren: nach dem Ende der Cooling-off-Periode und nur für KMU, die nicht vertreten sind;
• UM-Löschungsverfahren, GGM-Nichtigkeitsverfahren und Beschwerdeverfahren: für KMU in jeder Phase dieser Verfahren und für KMU, die vertreten sind oder nicht.

Das EUIPO beabsichtigt, KMU in den oben genannten Verfahren zu unterstützen, indem es einen EDR-Fallbearbeiter benennt, der das KMU durch die Vielzahl der beim EUIPO und bei anderen Organisationen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der gütlichen Beilegung führt. Ziel ist es, das zeit- und kosteneffizienteste Verfahren zu finden, um komplexe Gerichtsverfahren zu vermeiden, die die Ressourcen der KMU belasten und das Geschäft behindern. Ein zusätzlicher Vorteil ist die Möglichkeit, parallele Streitigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene in einem einzigen Streitbeilegungsverfahren zusammenzufassen.

Wie sieht dieser Sonderdienst aus?

Der Dienst gliedert sich in zwei Phasen und wird von EDR-Fallbearbeitern des EUIPO durchgeführt, bei denen es sich um erfahrene Mediatoren und Verhandlungsführer mit Erfahrung im Bereich des geistigen Eigentums handelt.

Der gesamte Dienst wird je nach den technischen Möglichkeiten des antragstellenden KMU per Telefon, E-Mail, Microsoft Teams oder Zoom erbracht.

Erste Phase: Sobald der Fallbearbeiter des EUIPO einen Antrag auf Nutzung des Sonderdienstes erhalten hat, wird ein erster Online-Kontakt mit dem Antragsteller hergestellt, um in einer vertraulichen Umgebung den Hintergrund des bei dem EUIPO anhängigen Rechtsstreits und paralleler Verfahren zu erkunden. Ziel ist es, ein Gesamtbild der wirtschaftlichen Tätigkeit des KMU und der Konflikte zu erhalten, an denen es beteiligt ist. Diese erste Phase ist interaktiv und dynamisch und auf sechs Stunden begrenzt, die entweder fortlaufend oder in mehreren Sitzungen aufgeteilt werden können.

Am Ende der ersten Phase gibt der EDR-Fallbearbeiter unverbindliche Empfehlungen dazu ab, wie die Streitigkeit effizient beigelegt werden kann. Solche Empfehlungen können die Nutzung von Mediation, Schlichtung oder unterstützter Verhandlung, ein Schiedsgutachtenverfahren oder eine Kombination dieser Dienste umfassen, die online vom EUIPO und anderen Organisationen angeboten werden.

Wenn das KMU den Empfehlungen zustimmt, setzt sich der EDR-Fallbearbeiter mit der anderen Partei des beim EUIPO anhängigen Verfahrens in Verbindung, um zu prüfen, ob diese Partei bereit ist, die Streitigkeit mit einem der empfohlenen Verfahren beizulegen.

Zweite Phase: Sobald eines der empfohlenen Mittel zur Streitbeilegung gewählt wurde, wird diese umgehend online eingeleitet. Dabei kann es sich um Mediation, Schlichtung, unterstützte Verhandlung, Schiedsgutachtenverfahren oder eine Kombination dieser Dienste handeln. Die zweite Phase soll innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden.