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Juni 16, 2020 Über das EUIPO

Übersicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofes/Gerichts (Stand: 1.1.2019 – 30.4.2020)


 

Die Dienststelle Gerichtsverfahren des EUIPO hat eine Übersicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erstellt: Dabei handelt es sich um eine systematische Zusammenstellung der wichtigsten Punkte von Urteilen/Beschlüssen, die zwischen 1. Januar 2019 und 30. April 2020 vom Gerichtshof und vom Gericht der Europäischen Union zu Klagen gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern des EUIPO und Vorabentscheidungen über Rechte des geistigen Eigentums ergangen sind.

Die Hyperlinks bei der Nummer der Rechtssache führen zur eSearch-Datenbank über die Rechtsprechung, in der Sie Zugang zum vollständigen Text des Urteils/Beschlusses und den jeweiligen Übersetzungen sowie zu Zusammenfassungen und sonstigen einschlägigen Informationen und Dokumenten haben.

Übersicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofes/Gerichts (Stand: 1.1.2019 – 30.4.2020)


 
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