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März 19, 2020 Über das EUIPO

Verlängerung von Fristen COVID-19: betroffene Fristen, Art der Verlängerung und Mitteilungen an die Nutzer


 

Das Amt hat für seine Nutzer weitere Erläuterungen zum Beschluss Nr. EX-20-3 veröffentlicht, mit dem die Verlängerung der Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen, aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs festgelegt wurde. Diese Erläuterungen beziehen sich auf die betroffenen Fristen, die Art der Verlängerung, die Maßnahmen zur Anpassung der den Nutzern übermittelten Mitteilungen und die Auswirkungen auf laufende Konten.

Ι. VON DER VERLÄNGERUNG BETROFFENE FRISTEN

Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. EX-20-3 des Exekutivdirektors des Amtes vom 16. März 2020 werden „alle Fristen, die zwischen dem 9. März und (einschließlich) dem 30. April ablaufen und Beteiligte in Verfahren vor dem Amt betreffen, bis zum 1. Mai verlängert“ (in der Praxis bis zum 4. Mai 2020, da der 1. Mai ein Feiertag ist, dem ein Wochenende folgt).

In Artikel 101 Absatz 4 UMV, der den Exekutivdirektor im Falle unvorhergesehener Ereignisse zur Verlängerung von Fristen berechtigt, wird ein ähnlicher Wortlaut verwendet, d. h. die Verlängerung gilt für „alle Fristen“ und „alle Verfahrensbeteiligten“.

Der Bezug auf „alle Fristen“ ist wörtlich zu lesen und umfasst alle Verfahrensfristen, unabhängig davon, ob sie vom Amt festgesetzt wurden oder gesetzlicher Art sind (d. h. direkt in den Verordnungen festgelegt sind).

Demnach sind folgende Fristen betroffen:

  • Fristen, die von einer beliebigen Instanz des Amtes in einem Verfahren vor dem EUIPO, einschließlich seiner Beschwerdekammern, festgelegt werden,
  • Fristen, die direkt in der UMV, UMDV oder DVUM sowie in der GGV und GGDV festgelegt sind,
     
    • einschließlich der Fristen, die sich aus der Pariser Verbandsübereinkunft oder anderen internationalen Abkommen ergeben, und
    • unabhängig davon, ob sie von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von Artikel 104 Absatz 5 UMV und Artikel 67 Absatz 5 GGV ausgeschlossen sind.
       
  • Insbesondere gilt die Verlängerung für die folgenden gesetzlich festgeschriebenen Fristen:
     
    • Entrichtung der Anmeldegebühr (Artikel 32 UMV)
    • Prioritätsrecht (Artikel 34 Absatz 1 UMV und Artikel 41 GGV)
    • Ausstellungspriorität (Artikel 38 Absatz 1 UMV und Artikel 44 GGV)
    • Widerspruchsfrist (Artikel 46 Absatz 1 UMV)
    • Entrichtung der Widerspruchsgebühr (Artikel 46 Absatz 3 UMV)
    • Antrag auf Verlängerung (Artikel 53 Absatz 3 UMV und Artikel 13 GGV)
    • Einreichung einer Beschwerde und Begründung der Beschwerde, Entrichtung der Beschwerdegebühr (Artikel 68 Absatz 1 UMV und Artikel 57 GGV)
    • Umwandlung (Artikel 139 UMV)
    • Aufgeschobene Bekanntmachung eines Geschmacksmusters (Artikel 50 GGV)

„Verfahren vor dem Amt“ in dem Beschluss bedeutet jedoch, dass Fristen, die sich auf Verfahren vor anderen Behörden beziehen, von der Verlängerung nicht betroffen sind, auch wenn sie in den Verordnungen genannt werden. Die gilt insbesondere für die Frist für die

  • Erhebung einer Klage beim Gericht gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern (Artikel 72 Absatz 5 UMV und Artikel 61 GGV).

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass sich „Verfahren vor dem Amt“ ausschließlich auf Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten bezieht. Das heißt, dass Fristen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die nicht unter die UMV oder GGV fallen (z. B. Beschäftigung oder Auftragsvergabe), oder auf sonstige Angelegenheiten (z. B. Organisationsführung des Amtes), von dem Beschluss des Exekutivdirektors ebenfalls nicht betroffen sind.

II.  ART DER VERLÄNGERUNG

Mit der vom Exekutivdirektor gewährten Verlängerung von Fristen wird mit sofortiger Wirkung verhindert, dass die betroffenen Fristen zum ursprünglich festgelegten Zeitpunkt ablaufen, und es werden neue Fristen festgesetzt, in diesem Fall der 1. Mai 2020 (in der Praxis der 4. Mai 2020).

Diese Verlängerung erfolgt automatisch und ergibt sich direkt aus dem Beschluss des Exekutivdirektors. Das heißt, die betroffenen Beteiligten sind nicht verpflichtet, beim Amt einen Antrag auf Verlängerung der Frist stellen.

Den Beteiligten in laufenden Verfahren wird deshalb geraten, keine unnötigen Anträge auf Verlängerung einzureichen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass die Parteien in der Lage sind, die ursprüngliche oder die verlängerte Frist einzuhalten, und sich dafür entscheiden, ihren Verfahrenspflichten in diesem Zeitraum nachzukommen, das Verfahren wie üblich abläuft und alle eingereichten Unterlagen wie üblich geprüft werden.

III. MITTEILUNGEN AN DIE NUTZER

Eine weitere Folge der Verlängerung ist, dass Nutzer, deren Fristen betroffen sind, über die Gewährung der Verlängerung nicht im Wege individueller Mitteilungen informiert werden.

Das Amt hat sein Möglichstes getan, um seine IT-Systeme so anzupassen, dass eine reibungslose Bearbeitung der Fristen, die vor dem Verlängerungsdatum ablaufen sollten, sichergestellt ist. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass die festgelegte Verlängerung in einer Mitteilung des Amtes nicht berücksichtigt wird, wird sich das Amt unverzüglich mit dem Fall befassen und die Mitteilung von Amts wegen oder auf schriftlichen Antrag des Nutzers (unter Angabe des betreffenden Aktenzeichens) berichtigen.

IV. AUSWIRKUNGEN AUF LAUFENDE KONTEN

In Bezug auf die Auswirkungen auf die Durchführung des Verfahrens bei unzureichenden Mitteln auf einem laufenden Konto wird erläutert, dass das Amt im Einklang mit den Bestimmungen dieses Verfahrens eine Mitteilung unzureichender Mittel vornehmen wird, falls die Abbuchung einer Gebühr an einem bestimmten Tag fehlschlägt. Der Kunde hat nach Erhalt der Mitteilung einen Monat Zeit, das Konto mit ausreichenden Mitteln aufzufüllen, um die Gebühren und Verwaltungskosten zu decken.

Infolge der Verlängerung der Fristen wird das Amt bis zum Ende des Verlängerungszeitraums, d. h. bis zum 1. Mai (in der Praxis der 4. Mai) jedoch keine Mitteilungen unzureichender Mittel auf laufenden Konten vornehmen.

Mithilfe der in der User Area einsehbaren Informationen zu den laufenden Konten können die Kunden ihre Kontostände nachverfolgen, eine potenzielle Unterdeckung identifizieren und das Konto auffüllen. So können sie einerseits verhindern, dass Abbuchungen fehlschlagen und Verwaltungskosten in Verbindung mit der Mitteilung unzureichender Mittel entstehen, und andererseits sicherstellen, dass Marken- oder Geschmacksmusterakten weitergeführt werden.

Fristen, die in vor dem 9. März herausgegebenen Mitteilungen unzureichender Mittel angegeben sind und in den Zeitraum zwischen dem 9. März und dem 30. April fallen, werden automatisch bis zum 1. Mai 2020 verlängert.

 


 
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