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Oktober 01, 2018 Über das EUIPO

Überarbeitete Richtlinien für Geschmacksmuster in Kraft getreten


Heute am 1. Oktober treten die überarbeiteten Richtlinien für die Prüfung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim EUIPO in Kraft.

Im Mittelpunkt der Überarbeitung standen eine Vielzahl wichtiger Themen, beispielsweise die Rolle von Erzeugnisangaben und die Funktionalität bei Geschmacksmustern sowie die Einbeziehung aktueller Gerichtsurteile in die Richtlinien.

Angesichts der aufgrund der neuen Rechtsreform erfolgten markenrelevanten Änderungen, z. B. in Bezug auf die Bewertung der Priorität, sollte im Zuge der Überarbeitung auch die Praxis des Amtes bei Geschmacksmustern angepasst werden.


 
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