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Juli 18, 2016 Rechtsnachrichten

Schwedisches Gericht spricht fünf Personen der Ausstellung betrügerischer Rechnungen in Zusammenhang mit Marken für schuldig


Am 23. Juni 2016 befand das Bezirksgericht in Uppsala, Schweden, fünf Personen des versuchten schweren Betrugs, der Unterstützung und Beihilfe zu versuchtem schwerem Betrug sowie des versuchten Betrugs in Zusammenhang mit der Ausstellung betrügerischer Rechnungen für schuldig.

Die Rechnungen, die unter dem Namen des „OMIH Trademarks and Designs Registration Office“ ausgestellt worden waren, wurden Nutzern des Unionsmarkensystems zugeschickt.

Bei der Verfolgung des Falls arbeitete das EUIPO mit der schwedischen Staatsanwaltschaft zusammen.

Das Gericht verhängte für vier der Angeklagten Haftstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten und für den fünften Angeklagten eine Bewährungsstrafe.

Der schwedische Staatsanwalt beantragte die Verweisung des Falls an das Berufungsgericht in Stockholm.  

Das EUIPO sieht sich weiterhin verpflichtet, in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden, Partnerämtern für geistiges Eigentum und Nutzerverbänden, seine Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen, indem es auf seiner Website und durch andere Kommunikationskanäle für die Gefahr durch irreführende Rechnungen und andere potenzielle Betrugsformen sensibilisiert.


 
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