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Neuigkeiten

August 08, 2017 - Rechtsnachrichten

Markenreform – Durchführungsverordnung und delegierte Verordnung veröffentlicht

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 der Kommission, in der detaillierte Umsetzungsbestimmungen für einige Bestimmungen der Verordnung (EG) No 207/2009 des Rats über die Unionsmarke enthalten sind, und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) der Kommission Nr. 2868/95 und (EG) Nr. 216/96 wurden heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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