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April 29, 2015 Über das EUIPO

Lagebericht zu gefälschten Waren veröffentlicht


Heute wird der erste umfangreiche und detaillierte Lagebericht zu gefälschten Waren in der EU veröffentlicht. Der Bericht ist das Ergebnis eines gemeinsamen Projekts der EU-Agenturen Europol und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), durch die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums.

Die meisten Produktfälschungen, die in Europa im Umlauf sind, werden zwar außerhalb der EU hergestellt – und an den EU-Außengrenzen nicht erkannt –, doch die Recherchen für den Bericht haben ergeben, dass die Herstellung innerhalb der EU auf dem Vormarsch ist, wie Fälle aus Belgien, Italien, Polen, Portugal, Spanien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich zeigen. Diese groß angelegte EU-interne Herstellung gefälschter Produkte entwickelt sich zu einem zunehmend gewinnbringenden Geschäft für Gruppen und Organisationen des organisierten Verbrechens. Fälscher, deren Tätigkeit mit deutlich geringeren Risiken verbunden ist, verfügen über Verbindungen zu anderen Formen der Kriminalität, unter anderem dem Menschenhandel – hauptsächlich zum Zweck der Arbeitsausbeutung –, sowie zu anderen kriminellen Gruppen aus verschiedenen Ländern inner- und außerhalb Europas.

Insbesondere das Internet ermöglicht die Verbreitung von gefälschten Waren. Websites für Internethandel ziehen Verbraucher speziell durch niedrige Preise, Verfügbarkeit rund-um-die-Uhr und Direktauslieferungen an. Einige Websites sind in ihrer Hochwertigkeit eine Konkurrenz für die Rechteinhaber. Fälscher können grenzüberschreitend operieren und sich der Strafverfolgung entziehen. Sie sind auch in der Lage, Websites abzuschalten und über Nacht neue einzurichten, ohne ihre Kundenbasis zu verlieren.

Aus dem Bericht ergibt sich, dass chinesische Gruppen des organisierten Verbrechens, die gefälschte Waren vertreiben, sehr mobile und spezialisierte Teams sind. Es ist bekannt, dass die in Italien tätigen Gruppen in enger Verbindung mit der Camorra stehen und beim Import gefälschter waren mit dieser zusammenarbeiten. Die chinesischen Diasporagemeinschaften sind in ganz Europa weit verbreitet und in verschiedenen italienischen Provinzen gibt es ein hohes Aufkommen von chinesischen Fälschungsunternehmen. In einigen Madrider Stadteilen und Vororten sind chinesische Gruppen des organisierten Verbrechens ebenfalls stark vertreten. Diese kriminellen Gruppen sind in ganz Europa aktiv und nutzen legale Geschäftstätigkeiten, um die Bewegung von gefälschten Produkten zu ermöglichen. Darüber hinaus haben sie Beziehungen auf der Basis kollusiver Absprachen mit einem Netzwerk von Geldtransferdienstleistern entwickelt und aufgebaut, über das sie große Mengen Geld waschen und nach China senden können.

Aufgrund ihres Einflusses in der EU geben neben China als Nächstes folgende Länder Anlass zu besonderer Sorge: Indien durch gefälschte pharmazeutisches Erzeugnisse, die Türkei in Bezug auf Futtermittel, Indonesien aufgrund Rechts- und Korruptionsprobleme und die Philippinen aufgrund niedriger Durchsetzungsraten.

Der Lagebericht zu gefälschten Waren in der Europäischen Union 2015 soll die Öffentlichkeit, Industrie, Entscheidungsträger und Akteure auf EU- und nationaler Ebene über die aktuelle Lage in Bezug auf organisierte kriminelle Gruppen informieren, die gefälschte Waren auf EU-Gebiet produzieren und verbreiten. Der Bericht bietet Informationen zu Routen, Eingangsstellen, dem kriminellen Modus Operandi sowie den aktuellen Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung und des Privatsektors. Des Weiteren werden Verbindungen zwischen der Warenfälschung und anderen Kriminalitätsbereichen untersucht. Außerdem werden Einzelheiten zu Umfang und Ausmaß der Produktfälschung innherhalb der EU, Aufdeckungspraktiken und -gelegenheiten sowie Prävention und Reduktion der Auswirkungen von gefälschten Produkten dargelegt.

In der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (SOCTA) 2013 von Europol wurde empfohlen, gefälschte Produkte mit Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit EU-Politikzyklus 2014-2017 als vorrangige Kriminalitätsbereiche anzusehen. Im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) hoben die an dem Prioritätsbereich gefälschter Waren teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten und Agenturen hervor, dass ein besseres Informationsbild zu Herstellung und Handel mit gefälschten Waren in der EU benötigt wird. Um diese Informationslücke zu füllen, wurden Europol und das HABM mit der Ausarbeitung dieses Berichts beauftragt.


 
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