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EUIPO
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Neuigkeiten

Juli 01, 2020 - Über das EUIPO

Alicante News June 2020

The aim of Alicante News is to provide up-to-date information on EUIPO-related matters, as well as on other general IP issues, to the users of the EU trade mark and design registration systems.

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Juni 16, 2020 - Über das EUIPO

Übersicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofes/Gerichts (Stand: 1.1.2019 – 30.4.2020)

Die Dienststelle Gerichtsverfahren des EUIPO hat eine Übersicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erstellt: Dabei handelt es sich um eine systematische Zusammenstellung der wichtigsten Punkte von Urteilen/Beschlüssen, die zwischen 1. Januar 2019 und 30. April 2020 vom Gerichtshof und vom Gericht der Europäischen Union zu Klagen gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern des EUIPO und Vorabentscheidungen über Rechte des geistigen Eigentums ergangen sind.

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Juni 16, 2020 - Über das EUIPO

Virtuelles Richterseminar über Marken

Nach dem ersten Richterseminar, das virtuell am 15. und 16. April 2020 in Lissabon stattfand und an dem etwa 45 Richter und Staatsanwälte aus rund 15 Ländern teilnahmen, findet am 16. und 17. Juni 2020 ein weiteres Seminar zu neuen Merkmalen von Marken statt, an dem 90 Richter und Staatsanwälte aus 23 Ländern teilnehmen.

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