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Mai 07, 2021 Europäisches Netzwerk für Marken und Geschmacksmuster

KP13 und KP14 vom Verwaltungsrat genehmigt


 

Am 5. Mai gab der Verwaltungsrat des EUIPO durch schriftliches Verfahren den offiziellen Startschuss für die ersten beiden Konvergenzprojekte aus dem Strategieplan 2025 des EUIPO, KP13 – „Bösgläubige Markenanmeldungen“ und KP14 – „Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen“.

Als Nächstes werden alle Ämter für geistiges Eigentum der EU sowie Nutzerverbände aufgefordert, ihr Interesse an der Mitwirkung in den jeweiligen Arbeitsgruppen zu bekunden.

Die Projekte KP13 und KP14 sind Teil der Europäischen Kooperationsprojekte – EKP4: Konvergenz der Verfahren.


 
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