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März 31, 2021 Europäisches Netzwerk für Marken und Geschmacksmuster

Veröffentlichung der Gemeinsamen Mitteilung zur CP12


Nach einstimmiger Annahme durch den Verwaltungsrat des EUIPO im November 2020 wurden jetzt die Gemeinsame Praxis CP12 zu „Beweismitteln in Beschwerdeverfahren in Markensachen“ bzw. die diesbezüglichen Empfehlungen in der gesamten EU veröffentlicht.

CP12 ist die erste Konvergenzinitiative im Bereich Beschwerdeverfahren in Markensachen und soll vor allem dazu dienen, eine Reihe von Empfehlungen bezüglich Beweismitteln bereitzustellen, insbesondere zu ihren Arten, Mitteln, Quellen und der Ermittlung relevanter Daten sowie zu ihrer Struktur und Darstellung und dem Umgang mit vertraulichen Beweismitteln.

Da sich die Gemeinsame Praxis in vielen Aspekten mit Beweismitteln im Markenverfahren im Allgemeinen befasst, kann ihre mögliche Anwendbarkeit über das Beschwerdeverfahren hinausgehen. Sie kann daher in weiter gefassten Zusammenhängen verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf erstinstanzliche Markenverfahren.

Die Gemeinsame Mitteilung, die die Gemeinsame Praxis CP12 bzw. die diesbezüglichen Empfehlungen und ergänzende Informationen wie Umsetzungsfristen und betroffene Verfahren für jedes teilnehmende nationale Amt für geistiges Eigentums umfasst, wurde am 31. März 2021 gleichzeitig auf den Websites der EU-Ämter für geistiges Eigentum veröffentlicht. Die Mitteilung kann hier in allen EU-Amtssprachen abgerufen werden.

Die Gemeinsame Praxis CP12 und die diesbezüglichen Empfehlungen sind das Ergebnis von Konsultationen und Beiträgen verschiedener Interessenträger der letzten zwei Jahre sowie der fruchtbaren Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe, die sich aus Sachverständigen von internen und externen Beschwerdestellen, einschließlich der Beschwerdekammern des EUIPO, und Nutzerverbänden zusammensetzt.


 
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