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April 01, 2020 Europäisches Netzwerk für Marken und Geschmacksmuster

Gemeinsame Mitteilungen zu CP9 und CP10 veröffentlicht


 

Das EUIPO hat die Gemeinsame Praxis CP9 „Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken (Formmarken), die Wort- und/oder Bildbestandteile enthalten und deren Form allein nicht unterscheidungskräftig ist“ und die Gemeinsame Praxis CP10 „Kriterien für die Bewertung der Offenbarung von Geschmacksmustern im Internet“ am 1. April 2020 veröffentlicht.

Die Dokumente stehen als Gemeinsame Mitteilungen zur Verfügung und enthalten den vollständigen Text der Gemeinsamen Praktiken CP9 und CP10 in allen EU-Sprachen. In diesen Mitteilungen werden die Nutzer über die Anwendung der Grundsätze jeder Gemeinsamen Praxis durch die Ämter für geistiges Eigentum der Europäischen Union informiert. Außerdem werden darin die vom Verwaltungsrat des EUIPO im November 2019 genommenen amtlichen Dokumente zur Gemeinsamen Praxis der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, die auf dem Verbindungstreffen zu Marken und Geschmacksmuster am 22.-24. Oktober 2019 zur Kenntnis genommen worden waren.

Die Gemeinsame Praxis CP9 gilt für die im Rahmen der Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse erfolgende Beurteilung der inhärenten Unterscheidungskraft von Formmarken als Ganzes, die aus einer nicht unterscheidungskräftigen Form der Waren selbst, der Aufmachungs- oder Behälterformen und anderen Bestandteilen, auf die sich die Formmarke erstreckt, bestehen.

Die Gemeinsame Praxis CP10 enthält Kriterien für die Bewertung der Offenbarung von Geschmacksmustern im Internet und Empfehlungen zu Quellen für Geschmacksmusteroffenbarungen im Internet, die verwendeten Arten von Nachweisen für die Offenbarung im Internet, die verschiedenen Mittel für die Feststellung des Datums der Offenbarung und schließlich die Ausnahmen der Verfügbarkeit von Geschmackmustern im Internet.

Beide Gemeinsame Praktiken sind das Ergebnis von Beratungen und Beiträgen von Interessenträgern im Verlauf der vergangenen zwei Jahre sowie der fruchtbaren Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Arbeitsgruppen, die sich aus Sachverständigen von nationalen und regionalen Ämtern für geistiges Eigentum in der EU und Nutzerverbänden im Rahmen der Europäischen Kooperationsprojekte des EUIPO zusammensetzen.


 
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