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März 20, 2019 Nachrichten

Meinungsäußerungen zum EU-Geschmacksmusterschutz noch bis 15. April möglich


Die Europäische Kommission hat die Frist für die Konsultation der Interessenträger zur Einholung von Hinweisen und Meinungen zu den geltenden EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz verlängert. Die Frist endet nunmehr am 15. April 2019.

Die Konsultation erfolgt mit der Absicht, Anregungen der Interessenträger zur Funktionsweise des Geschmackmusterschutzes in der EU auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zu erfassen.

Diese Konsultation stützt sich auf vorangegangene Forschungen, Analysen und gezielte Umfragen, die im Rahmen zweier Studien zur wirtschaftlichen und rechtlichen Bewertung der verschiedenen Systeme durchgeführt wurden.

Die Konsultation soll der Europäischen Kommission dabei helfen, Schlussfolgerungen über den Bedarf an Verbesserung, Modernisierung und weiterer Harmonisierung der geltenden Rechtsakte zu ziehen.



 

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