Neue Unionsmarkenverordnung

Wir sind EUIPO

Die Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (die Änderungsverordnung) trat am 23. März 2016 in Kraft. Das Amt trägt nun den Namen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Gemeinschaftsmarke wird nun als Unionsmarke bezeichnet.

Die Änderungsverordnung wurde am 24. Dezember 2015 veröffentlicht und ist Teil des Markenreformpakets der EU, mit dem auch die bestehende EU-Markenrichtlinie (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) ersetzt wird. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Verordnung, Links zu den Texten in 23 Sprachen, die neuesten Nachrichten und häufig gestellte Fragen.
 

Inkrafttreten am 1. Oktober 2017

Einige Teile der Änderungsverordnung treten erst am 1. Oktober 2017 in Kraft.  Außerdem sieht die Änderungsverordnung vor, dass die Europäische Kommission abgeleitetes Recht erlässt, um die Bestimmungen der Verordnung weiter zu entwickeln. Dies geschieht in zwei getrennten Rechtsakten, in einem delegierten und einem Durchführungsrechtsakt, die beide am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Weitere Informationen.

 
Hier können Sie die Änderungsverordnung (verfügbar in 23 EU-Sprachen) abrufen Einblenden Ausblenden
 

Regulation (EU) 2017/1001 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2017 on the European Union trade mark (codification))



Was ändert sich?

Die Änderungsverordnung brachte Änderungen in drei verschiedenen Bereichen mit sich: Markengebühren sowie technische und institutionelle Änderungen für das EUIPO.

 

Dieser Abschnitt enthält allgemeine Informationen und dient der Bekanntmachung der Unionsmarkenverordnung. Wir empfehlen allen Nutzern dringend, sich auf die Verordnung (EU) 2015/2424 zu beziehen. Die Verordnung steht in allen EU-Sprachen zur Verfügung. Die Änderungen in der Markenpraxis des Amtes, die am 23. März 2016 in Kraft traten, wurden bereits in die überarbeiteten Richtlinien aufgenommen.

 

Zeitplan

Die Änderungen der Verordnung traten 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 23. März 2016, in Kraft. Einige der Bestimmungen der Änderungsverordnung werden jedoch im Rahmen von Sekundärrechtsvorschriften 21 Monate nach dem Veröffentlichungsdatum der Verordnung im Amtsblatt ergänzt und festgelegt. Diese Rechtsakte werden die aktuelle Durchführungsverordnung über die Gemeinschaftsmarke ersetzen, die bis dahin (1. Oktober 2017) in Kraft bleibt.

Die neue Richtlinie (2015/2436) trat 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben jedoch drei Jahre Zeit, um die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umzusetzen (sieben Jahre für die Einrichtung eines Verwaltungsverfahrens für die Löschung von nationalen Marken).

 
 

Unionsmarkenverordnung Schritt für Schritt



 
 

Irreführende Rechnungen

Im Vorfeld der Namensänderung des Amtes bitten wir unsere Nutzer, besonders wachsam zu sein, wenn sie unaufgefordert Schreiben erhalten, in denen sie zur Zahlung von Marken- und Geschmacksmusterdienstleistungen aufgefordert werden. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass das Amt niemals Rechnungen oder Schreiben an seine Nutzer richtet, in denen sie zur direkten Zahlung für Dienstleistungen aufgefordert werden. Einige unserer Nutzer berichten jedoch davon, dass sie Rechnungen erhalten haben, die Logos und/oder Namen enthalten, die dem aktuellen Logo und/oder Namen des Amtes sehr ähnlich oder in einigen Fällen dem neuen Namen des Amtes ähnlich sind. Unter diesem Link finden Sie Beispiele für irreführende Rechnungen, die uns Nutzer zugeschickt haben. Sollten Sie Zweifel bei einem Schreiben haben, wenden Sie sich bitte an information@oami.europa.eu.

 

Weitere Ressourcen

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Videos zur neuen Unionsmarkenverordnung Einblenden Ausblenden

Kapitel 1: Die neue Verordnung – Hintergrund
Ablauf des Reformprozesses; wichtigste Ziele des Reformprozesses; Umsetzungsfristen

Kapitel 2: Formerfordernisse und Prüfverfahren
Einreichen der Anmeldung; Ausdehnung der Einreichungs- und Vertretungskompetenzen auf die Länder des EWR; Recherchen und Unterrichtungsschreiben; Streichung von Verzichtserklärungen

Kapitel 3: Absolute Eintragungshindernisse
Abschaffung des Erfordernisses der grafischen Darstellung; Ausdehnung des Funktionalitätsverbots auf „andere Merkmale“; EU-Rechtsvorschriften zu g.g.A./g.U.

Kapitel 4: Waren und Dienstleistungen
„Klarheit und Eindeutigkeit“ als Grundlage für die Zurückweisung bei Nichterfüllung der Anforderungen; sechsmonatige Übergangsfrist (IP Translator)

Kapitel 5: Relative Eintragungshindernisse
Internationale Registrierungen; Übertragung einer als Agentenmarke eingereichten Marke; „Zwischenrechte“; g.g.A./g.U.; Frist für den Benutzungsnachweis

Kapitel 6: Beschwerdeverfahren
Abhilfe; Rechtswirksamkeit der Kammerentscheidungen; Mediation

Kapitel 7: Gebühren
Struktur und Höhe der Gebühren; Anmeldegebühr; Verlängerungsgebühr; Gebühren für Widerspruch, Löschung und Beschwerde

Kapitel 8: Änderungen, die Sekundärrechtsvorschriften erfordern
Wegfall des Erfordernisses der grafischen Darstellung; Unionsgewährleistungsmarken; Register; Datenschutz

Kapitel 9: Inhaltliche Änderungen
Ausschließliches Recht und Einschränkungen; Terminologie; Organisationsführung des Amtes; Kooperationstätigkeiten; Haushalt

Webinar – Mittelstufe
Fragen und Antworten zur neuen Unionsmarkenverordnung



 

Wie sich das Amt vorbereitet

Um die Auswirkungen dieser Änderungen auf unsere Nutzer so gering wie möglich zu halten, bereitete sich das Amt über zwei Jahre lang auf die Änderungsverordnung vor.

Unser Online-Formular für Marken wurde angepasst, um den aus der Verordnung entstehenden Änderungen Rechnung zu tragen. Unsere wichtigsten Online-Anwendungen sowie unsere Website wurden ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht.

Am 23. März 2016, dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsverordnung, trat auch eine aktualisierte Fassung der Prüfungsrichtlinien des Amtes in Kraft, in denen die Änderungen in der Prüfungspraxis des Amtes enthalten sind, die sich aus der Änderungsverordnung ergeben.

Letzte Seite aktualisiert 20-06-2017