Mediation

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bietet bei Beschwerdeverfahren (die ausgesetzt werden) einen Mediationsdienst für Inter-Partes-Verfahren an, der den Beteiligten die Möglichkeit zu einer gütlichen Einigung gibt.

Wenn die Mediation in Alicante stattfindet, fallen keine Kosten an. Findet die Mediation jedoch in den Räumlichkeiten des Amtes in Brüssel statt, wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 750 EUR erhoben, um die Reisekosten des EUIPO-Mediators zu decken.

Die Aufgabe des Mediators besteht darin, die Beteiligten dabei zu unterstützen, eine gemeinsame Basis für die Beilegung ihrer Streitigkeit zu finden.

Ausführliche Dokumentationen zu allen Aspekten des Mediationsverfahrens sind über die unten stehenden Links auf dieser Seite zugänglich.