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Mediation

Die Dienststelle Alternative Streitbeilegung (ADRS) bietet unter der Leitung der Beschwerdekammern des EUIPO einen Mediationsdienst in Inter-partes-Verfahren während des Beschwerdeverfahrens (das für die Dauer der Mediation ausgesetzt wird) an und bietet den Parteien so die Möglichkeit einer gütlichen Einigung.

Die Aufgabe des Mediators besteht darin, die Parteien dabei zu unterstützen, eine gemeinsame Basis und gemeinsame Geschäftsinteressen zu finden, die dazu dienen könnten, den Streitfall durch eine beiderseits zufriedenstellende Streitbeilegungsvereinbarung zu lösen. Der Mediator ist verpflichtet, den Inhalt der Mediation stets vertraulich zu behandeln. Außerdem sind Mediatoren unabhängig und unparteiisch und dürfen nicht an weiteren Verfahren im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall oder einem damit zusammenhängenden Fall beteiligt sein.

Die Mediation erfolgt entweder online oder persönlich beim EUIPO in Alicante; in beiden Fällen ist für die Dienstleistung von den Parteien keine zusätzliche Gebühr zu entrichten. Findet die Mediation jedoch in den Räumlichkeiten des EUIPO in Brüssel statt, wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 750 EUR erhoben, um die Reisekosten des EUIPO-Mediators zu decken.

Das Mediationsverfahren ist nicht nur im Stadium der Beschwerde möglich, sondern auch Bestandteil eines speziellen COVID-19-Onlinedienstes der ADRS für KMU, um einen Weg zu finden, deren Streitfälle im Bereich des geistigen Eigentums mithilfe von Sachverständigen in geeigneter Weise zu lösen. Die Effektive Streitbeilegung (EDR) ist eine spezielle Dienstleistung, die KMU helfen soll, eine kostengünstigere, zügigere und einfachere Möglichkeit der Streitbeilegung zu finden. Weitere Informationen zu dieser speziellen Dienstleistung finden Sie hier https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/online-services/edr-case-handlers

Die ADRS möchte bei der Förderung der Mediation zwischen den Parteien weiter voranschreiten und hat deshalb Mustervertragsklauseln für die Mediation sowie Zusagen für Unternehmen, Kanzleien, Wirtschafts- und Nutzerverbände erstellt.

EUIPO-Mediatoren

Die ADRS stützt sich auf ein Team qualifizierter Mediatoren, das sich aus erfahrenen Bediensteten des Amtes zusammensetzt, die eine spezielle Ausbildung beim Centre for Effective Dispute Resolution (CEDR) und/oder dem Chartered Institute of Arbitrators (CIARB) absolviert haben.

Alle Mediatoren verfügen über umfangreiche Erfahrungen in Rechtssachen aus dem Bereich des geistigen Eigentums und sind mehrsprachig, weshalb Nutzer für das Mediationsverfahren zwischen vielen unterschiedlichen Sprachen wählen können.

Die Namen und Lebensläufe der Mediatoren sind auf unserer Website zu finden, sodass Parteien auf Wunsch eine bestimmte Person als Mediator auswählen können. Bei der Auswahl eines Mediators kann auch die ADRS um Orientierungshilfe und Unterstützung ersucht werden.

Ausführliche Unterlagen zu allen Aspekten des Mediationsverfahrens sind über die unten stehenden Links auf dieser Seite zugänglich.

Dokumentationen zu allen Aspekten des Mediationsverfahrens
Beschluss Nr. 2013-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 5. Juli 2013 über die gütliche Beilegung von Streitfällen („Mediationsbeschluss")
Beschluss des Präsidenten des Amtes über die Verwaltungsgebühren für die Mediation
Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Regeln für die Mediation
Anweisungen für die Parteien
Mediationsvereinbarung
Gemeinsamer Antrag für Mediation
Mediation in Brüssel (Verwaltungsgebühren)
Verhaltenskodex für Mediatoren

Co-Mediationsmechanismus im Bereich des geistigen Eigentums

Die Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO-BoA) und das Shanghai Commercial Mediation Center (SCMC), die führende neutrale professionelle Mediationseinrichtung in China, haben in den vergangenen zwei Jahren intensiv zusammengearbeitet, um einen Co-Mediationsmechanismus im Bereich des geistigen Eigentums zu entwickeln. Dieser Mechanismus umfasst eine Reihe von Dokumenten – die internationalen Regeln für die Co-Mediation in Handelssachen, die Co-Mediationsvereinbarung, die Vertraulichkeitserklärung und die Erklärung der Co-Mediatoren. Die internationalen Regeln für die Co-Mediation wurden kürzlich von den EUIPO-BoA und dem SCMC zusammen mit allen Begleitdokumenten gebilligt und traten am 1. Juli 2020 in Kraft. Dieser Mechanismus bietet eine effiziente und praktische Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums zwischen Unternehmen in Europa und China. In Anbetracht der unterschiedlichen kulturellen Hintergründe legt der Co-Mediationsmechanismus den Schwerpunkt auf Standardisierung, Vertraulichkeit und Neutralität der Mediation und spiegelt in vollem Umfang die umfassendere, profundere und intensivere Zusammenarbeit bei der Streitbeilegung im Bereich des geistigen Eigentums zwischen in der EU und in China ansässigen Parteien.

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Letzte Seite aktualisiert 25-02-2021
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