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Mediation

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bietet bei Beschwerdeverfahren (die ausgesetzt werden) einen Mediationsdienst für Inter-Partes-Verfahren an, der den Beteiligten die Möglichkeit zu einer gütlichen Einigung gibt.

Wenn die Mediation in Alicante stattfindet, fallen keine Kosten an. Findet die Mediation jedoch in den Räumlichkeiten des Amtes in Brüssel statt, wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 750 EUR erhoben, um die Reisekosten des EUIPO-Mediators zu decken.

Die Aufgabe des Mediators besteht darin, die Beteiligten dabei zu unterstützen, eine gemeinsame Basis für die Beilegung ihrer Streitigkeit zu finden.

Ausführliche Dokumentationen zu allen Aspekten des Mediationsverfahrens sind über die unten stehenden Links auf dieser Seite zugänglich.

 
Dokumentationen zu allen Aspekten des Mediationsverfahrens
Beschluss Nr. 2013-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 5. Juli 2013 über die gütliche Beilegung von Streitfällen („Mediationsbeschluss")
Beschluss des Präsidenten des Amtes über die Verwaltungsgebühren für die Mediation
Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Regeln für die Mediation
Anweisungen für die Parteien
Mediationsvereinbarung
Gemeinsamer Antrag für Mediation
Mediation in Brüssel (Verwaltungsgebühren)
Verhaltenskodex für Mediatoren

Co-Mediationsmechanismus im Bereich des geistigen Eigentums

Die Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO-BoA) und das Shanghai Commercial Mediation Center (SCMC), die führende neutrale professionelle Mediationseinrichtung in China, haben in den vergangenen zwei Jahren intensiv zusammengearbeitet, um einen Co-Mediationsmechanismus im Bereich des geistigen Eigentums zu entwickeln. Dieser Mechanismus umfasst eine Reihe von Dokumenten – die internationalen Regeln für die Co-Mediation in Handelssachen, die Co-Mediationsvereinbarung, die Vertraulichkeitserklärung und die Erklärung der Co-Mediatoren. Die internationalen Regeln für die Co-Mediation wurden kürzlich von den EUIPO-BoA und dem SCMC zusammen mit allen Begleitdokumenten gebilligt und traten am 1. Juli 2020 in Kraft. Dieser Mechanismus bietet eine effiziente und praktische Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums zwischen Unternehmen in Europa und China. In Anbetracht der unterschiedlichen kulturellen Hintergründe legt der Co-Mediationsmechanismus den Schwerpunkt auf Standardisierung, Vertraulichkeit und Neutralität der Mediation und spiegelt in vollem Umfang die umfassendere, profundere und intensivere Zusammenarbeit bei der Streitbeilegung im Bereich des geistigen Eigentums zwischen in der EU und in China ansässigen Parteien.

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Letzte Seite aktualisiert 22-07-2020
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