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EUIPO
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Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum in der Europäischen Union.

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Internationale Registrierung

 


Das Madrider Protokoll zur internationalen Eintragung von Marken ist ein Vertrag, der vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf verwaltet wird. Das Protokoll gilt seit April 1996 und wurde seither von zahlreichen Ländern weltweit ratifiziert, einschließlich der meisten europäischen Länder, der USA, Japan, Australien, China, Russland, sowie im Oktober 2004 von der Europäischen Union (EU).
Das Madrider Protokoll bietet Markeninhabern die Möglichkeit, ihre Marken in mehreren Ländern schützen zu lassen. Hierzu reichen diese einfach direkt bei ihrem zuständigen nationalen oder regionalen Markenamt eine Anmeldung ein.

Weitere Informationen zum Madrider Protokoll finden Sie, wenn Sie im Abschnitt Strategie unserer Website auf die Registerkarte „Entwickeln“ klicken.


Da das EUIPO als regionales Amt für die Eintragung von Marken für die gesamte Europäische Union (EU) zuständig ist, bildet es die zentrale Anlaufstelle für die WIPO in allen internationalen Anmeldeverfahren auf der Grundlage einer Unionsmarke oder in Bezug auf die Benennung der EU. Das EUIPO agiert entweder als Ursprungsamt, wenn eine internationale Anmeldung auf eine Unionsmarke gestützt wird, oder als Bestimmungsamt, wenn die EU in einer internationalen Anmeldung benannt wird, die nicht aus einem Land der EU stammt. Die Rolle des EUIPO im internationalen System ist mit der Rolle nationaler Ämter vergleichbar.

Die WIPO verwaltet das Madrider Protokoll und das Madrider Abkommen (die zusammen das sogenannte Madrider System bilden) über ihr Internationales Büro. Wenn eine internationale Anmeldung von einem Ursprungsamt eingereicht wird, prüft das Internationale Büro vor allem, ob alle Anmeldungsanforderungen erfüllt und die Waren und Dienstleistungen richtig klassifiziert sind. Ist dies der Fall, trägt sie die Marke in das internationale Register ein und veröffentlicht sie in der „International Gazette“. Daraufhin setzt das Internationale Büro die Ämter der benannten Länder von der internationalen Eintragung in Kenntnis.
Das Internationale Büro prüft nicht, ob die Marke schutzfähig ist oder ob eine identische oder ähnliche Marke bereits eingetragen wurde. Diese Prüfungen sind Aufgabe der benannten Länder.

Ja, es ist möglich, die Europäische Union in einer internationalen Anmeldung als das Gebiet zu benennen, in dem Ihre Marke geschützt werden soll. Das EUIPO ist das EU-Amt, das Marken verwaltet, die im gesamten Gebiet der EU gültig sind.
 

Zur Einreichung einer internationalen Anmeldung muss obligatorisch das Formular verwendet werden, das auf der Website der WIPO in englischer, französischer oder spanischer Sprache abrufbar ist.

Die folgenden Informationen sind auf der Website der WIPO ersichtlich.

Wenn in einer internationalen Anmeldung die EU benannt wird, ist es in der Regel nicht erforderlich, einen Vertreter vor dem EUIPO zu bestellen. Im Fall einer vorläufigen Schutzverweigerung oder allgemein, wenn der internationale Inhaber direkt mit dem Amt in Kontakt treten muss (z. B. bei der Einsendung von Unterlagen), gelten jedoch die üblichen Bestimmungen zur Vertretung (siehe weiterführende Informationen zur Vertretung).

Wenn der Inhaber der internationalen Eintragung keinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat, wird er aufgefordert, einen Vertreter für den EWR zu bestellen. Wird kein Vertreter bestellt, wird die Schutzverweigerung entsprechend der vorläufigen Schutzverweigerung bestätigt.

Weitere Informationen sind aus den Richtlinien, Teil M, Internationale Marken ersichtlich.
 

Erfahren Sie mehr über das internationale Eintragungsverfahren, das auch als Madrider System bezeichnet wird.

In einer internationalen Eintragung, in der die EU benannt wird, muss der Anmelder eine zweite Sprache angeben, die eine der Sprachen des EUIPO ist (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch). Fehlt die Angabe einer zweiten Sprache, wird dies vom EUIPO beanstandet. Die Nachveröffentlichung erfolgt dann erst, wenn die zweite Sprache ordnungsgemäß angegeben wurde.
 

Die Formerfordernisse werden nur daraufhin überprüft, ob eine zweite Sprache angegeben wurde, ob es sich um eine Anmeldung für eine Kollektivmarke oder Unionsgewährleistungsmarke handelt (für die auch die Markensatzung eingereicht werden muss), ob die begrenzten Listen für die Benennung der EU in den Anwendungsbereich der Hauptliste der internationalen Eintragung fallen, ob es Zeitrangansprüche gibt und ob die Liste der Waren und/oder Dienstleistungen den Erfordernissen im Hinblick auf Klarheit und Eindeutigkeit gemäß den Richtlinien, Teil B, Prüfung, Abschnitt 3, Klassifizierung entspricht.
Wenn ein Eintragungshindernis vorliegt, muss das EUIPO die Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung innerhalb von sechs Monaten nach der Nachveröffentlichung an die WIPO senden. Wenn die vorläufige Schutzverweigerung nur einen Teil der Waren und Dienstleistungen betraf und der Inhaber nicht darauf eingeht, so betrifft die Schutzverweigerung nur diese Waren und Dienstleistungen, während die verbleibenden Waren und Dienstleistungen akzeptiert werden.

Wenn der Inhabers der internationalen Eintragung innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Tag, an dem die WIPO das EUIPO über die Benennung informiert, einen entsprechenden Antrag stellt, erstellt das EUIPO gemäß Artikel 195 der Unionsmarkenverordnung für jede internationale Eintragung einen Recherchenbericht, in dem vergleichbare Unionsmarken und internationale Eintragungen mit Benennung der EU aufgeführt werden.
 

Das EUIPO nimmt die Nachveröffentlichung der internationalen Eintragung unmittelbar nach ihrem Eingang im Teil M des Blatts für Unionsmarken vor, der ausschließlich Angaben zu internationalen Eintragungen enthält (konsultieren Sie den Bereich „Tägliche Veröffentlichung“ in eSearch plus).
 

Die erste Mitteilung wird über die WIPO an den Inhaber gesendet. Anschließend erfolgt die Kommunikation direkt zwischen dem EUIPO und dem Inhaber oder seinem Vertreter.
Das EUIPO hat 18 Monate Zeit, um der WIPO alle möglichen Eintragungshindernisse für die Benennung der EU mitzuteilen. Der Zeitraum von 18 Monaten beginnt an dem Tag, an dem dem EUIPO die Benennung zugestellt wird. Wenn ein Einwand nicht ausgeräumt wird, ergeht eine endgültige Entscheidung an den Inhaber. Die endgültige Entscheidung kann vor den Beschwerdekammern angefochten werden. Sobald das Beschwerdeverfahren abgeschlossen und die Entscheidung rechtskräftig ist, wird eine Mitteilung über die Schutzverweigerung an die WIPO gesendet.
Wenn keine Eintragungshindernisse vorliegen, übermittelt das Amt einen Zwischenstatus an die WIPO. Diese Mitteilung wird an den Inhaber gesendet, in der „International Gazette“ veröffentlicht und in das internationale Register eingetragen.

Anträge auf Inanspruchnahme des Zeitrangs und Recherchen werden vom EUIPO parallel bearbeitet. Der Zeitrang aus einer vorangegangenen Eintragung kann in einem separaten offiziellen Formular (MM17) beantragt werden, das der internationalen Anmeldung als Anhang hinzugefügt werden muss.
Die Prüfung des Zeitrangs beruht ausschließlich auf den vom Anmelder vorgelegten Unterlagen. Der Zeitrang aus einer vorangegangenen Eintragung kann in einem separaten offiziellen Formular (MM17) beantragt werden, das der internationalen Eintragung als Anhang hinzugefügt werden muss.

Wenn in einer Anmeldung einer internationalen Eintragung die EU benannt wird, hat das EUIPO das Recht, binnen 18 Monaten nach Eingang der Anmeldung von der WIPO den Schutz einer Marke zu verweigern. Die Verweigerung kann aus den gleichen (absoluten oder relativen) Gründen erfolgen, die zu einer Ablehnung einer direkt beim EUIPO eingereichten Anmeldung führen würden.
 

Ein Widerspruch kann innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden, die einen Monat nach dem Datum der Nachveröffentlichung im Teil M des Blatts für Unionsmarken beginnt, der ausschließlich Angaben zu internationalen Eintragungen enthält (konsultieren Sie den Bereich „Tägliche Veröffentlichung“ in eSearch plus).
Widersprüche, die vor dem Beginn der Widerspruchsfrist eingehen, gelten als am ersten Tag der Widerspruchsfrist eingegangen.
Wenn ein Widerspruch eingelegt wird, prüft das EUIPO die Zulässigkeit und übermittelt der WIPO eine Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung aufgrund eines Widerspruchsverfahrens. Ist der Widerspruch erfolgreich, benachrichtigt das EUIPO die WIPO über die Verweigerung der internationalen Eintragung.
 

Wenn alle Verfahren abgeschlossen sind und die internationale Anmeldung für die Europäische Union für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen akzeptiert wurde, erfolgt die Nachveröffentlichung im Blatt für Unionsmarken und es ergeht eine Mitteilung über die Schutzgewährung an die WIPO.
 

Wenn die Benennung der EU im Wege einer internationalen Eintragung vom EUIPO abgelehnt wird, kann diese gemäß Artikel 202 der Unionsmarkenverordnung umgewandelt werden in:
  • eine nationale Markenanmeldung in einem EU-Mitgliedstaat;
  • eine Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls ist (Möglichkeit des „Opting-back“).

Ja, eine internationale Anmeldung kann auf eine Unionsmarke gestützt werden, da die Europäische Union (EU) dem Madrider Protokoll beigetreten ist. In diesem Fall agiert das EUIPO als Ursprungsamt, das bescheinigt, dass die (angemeldete oder eingetragene) Unionsmarke und die internationale Anmeldung identisch sind.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine internationale Markenanmeldung gestützt auf eine Unionsmarke online einzureichen.
Alternativ dazu können Sie eines der beiden folgenden Formulare nutzen.
  • Sie können entweder das Formular MM2 der WIPO in englischer, französischer oder spanischer Sprache (abrufbar auf der Website der WIPO) verwenden, oder
  • das Formular EM 2 des EUIPO in einer der 23 EU-Amtssprachen, das in zwei verschiedenen Fassungen verfügbar ist. Die erste Version des EUIPO-Formulars ist für Anmeldungen in den drei Sprachen des Madrider Protokolls (Englisch, Französisch oder Spanisch) bestimmt. Die zweite Version ist für Anmeldungen in den übrigen 20 Sprachen bestimmt (beide Ausführungen des Formulars sind auf der Website des EUIPO abrufbar).
Weitere Informationen zu Formularen für internationale Anmeldungen.

Sobald eine internationale Anmeldung über das EUIPO eingereicht wurde, ist eine Gebühr fällig.
Weitere Informationen über Gebühren und Zahlungsmodalitäten.

Die internationale Anmeldung kann auf eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke gestützt werden. Sie muss vom Inhaber der Marke oder von dessen Vertreter direkt beim EUIPO eingereicht werden; das kann online erfolgen. Der Inhaber der Unionsmarke bzw. der Anmelder muss Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats sein oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung oder seinen Wohnsitz in der Europäischen Union haben.
Wenn die internationale Anmeldung in einer der Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht wird, die nicht Sprache des Madrider Protokolls ist, muss eine Sprache des Protokolls (Englisch, Französisch oder Spanisch) als Sprache der internationalen Anmeldung angegeben werden. Wenn der Anmelder keine Übersetzung der Waren und Dienstleistungen einreicht, muss er dem EUIPO die Befugnis erteilen, die Übersetzung vorzunehmen.
Das EUIPO überprüft den Inhalt und die Vollständigkeit der internationalen Anmeldung (insbesondere in Bezug auf die Marke, den Inhaber und den Umfang des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen).
Das EUIPO leitet daraufhin die internationale Anmeldung in elektronischer Form an das Internationale Büro der WIPO weiter.

Weitere Informationen zu Vertretern sind aus den Richtlinien, Teil M, Internationale Marken ersichtlich.

Nein. Unsere Vorschriften sehen keine Zusammenschlüsse für Registrierungen vor, sodass das Amt nicht an diese neue Bestimmung des Madrider Abkommens und Protokolls gebunden ist, da nach Artikel 182 UMV nur Bestimmungen, die in unseren Rechtsvorschriften enthalten sind, für internationale Registrierungen, deren Schutz sich auf die EU erstreckt, gelten.

Ja. Gemäß unseren Verordnungen ist eine Teilung von Anmeldungen und Eintragungen erlaubt (Artikel 50 und 56 UMV). Gemäß Artikel 182 UMV gelten die Bestimmungen unserer Verordnungen auch für internationale Registrierungen, in denen die EU benannt ist (siehe die Änderung vom 1. Februar 2019 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll — Regel 27bis — Teilung einer internationalen Registrierung).

Sie können jetzt mithilfe des WIPO-Formulars MM22 (verfügbar in den Sprachen des Madrider Systems, d. h. Englisch, Französisch und Spanisch) einen Teilungsantrag einreichen.
 
Das Antragsformular ist zusammen mit einer zusätzlichen Seite einzureichen, in der das Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen angegeben ist, die in der ursprünglichen internationalen Registrierung (IR) verbleiben sollen.
 
Das Antragsformular muss über ein offizielles Kommunikationsmittel eingereicht werden, und zwar entweder online (über eComm), per Fax oder per Post/Sonderkurier. Falls Sie Ihren Teilungsantrag online einreichen wollen, melden Sie sich bitte über Ihren User Area (Nutzerbereich) an, gehen Sie auf eSearch plus, geben Sie Ihre IR-Nummer ein und wählen Sie unter „Aktionen und Mitteilungen“ die Option „Mitteilung senden“.
 
Bitte lesen Sie unsere Richtlinien zu Kommunikationsmitteln und den Beschluss Nr. EX‑17‑4 des Exekutivdirektors des Amtes vom 16. August 2017 betreffend Mitteilungen durch elektronische Mittel.
 
Das Teilungsantragsverfahren umfasst die folgenden Schritte:
 
  • Der Nutzer reicht beim Amt seinen Antrag anhand des Formulars MM22 in der Sprache der internationalen Registrierung ein.
 
  • Das EUIPO prüft den Antrag und übermittelt ihn an die WIPO (sofern er gemäß unserer Verordnung zulässig ist).
 
  • Falls der Antrag den Erfordernissen von Regel 27bis der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und Protokoll entspricht, einschließlich der Entrichtung der internationalen Gebühr, trägt die WIPO die Teilung ein und erzeugt eine internationale Teilregistrierung im internationalen Register.
 
  • Anschließend benachrichtigt die WIPO das EUIPO, das den Teilungsantrag in seiner Datenbank erstellt.

Das EUIPO erhebt für diese Dienstleistung keine Gebühren. Bitte beachten Sie jedoch, dass die WIPO eine Gebühr von 177 CHF für die Eintragung der Teilanmeldung erhebt.

Die Teilung einer internationalen Registrierung wird zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der WIPO, bzw. im Fall eines Mangels im Antrag, zu dem Zeitpunkt eingetragen, an dem der Mangel behoben wurde. Vgl. hierzu die Änderung der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und Protokoll — Regel 27bis — Teilung einer internationalen Registrierung — vom 1. Februar 2019.

Die Fragen und Antworten auf dieser Seite dienen ausschließlich der Information und nicht als rechtlicher Bezugspunkt. Nähere Einzelheiten sind der Verordnung über die Unionsmarke, der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder den Richtlinien für Unionsmarken / Geschmacksmuster zu entnehmen.

Weitere Informationen über den Umgang des Amtes mit Ihren personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Letzte Seite aktualisiert 14-03-2019
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