Rechtliche Hinweise

MIT DER NUTZUNG DIESER WEBSITE STIMMEN SIE DEN HIER AUFGEFÜHRTEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU. WENN SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, VERWENDEN SIE BITTE DIESE WEBSITE ODER DIE DARAUF ENTHALTENEN INFORMATIONEN UND DIENSTE NICHT.

Über diese Website

Zum Auftrag des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gehört u. a. die Verwaltung der Systeme für die Eintragung von Unionsmarken (UM) und Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM). Zu diesem Zweck bietet das EUIPO Telematikdienste an, die die Nutzung von Technologien zum Versenden, Empfangen und Speichern von Informationen voraussetzen.

Das übergeordnete Ziel der Website ist es, den Zugang der Öffentlichkeit zum Register und zu den Informationen des EUIPO im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu ermöglichen und zu verbessern. Zusätzliche Dienste ermöglichen es authentifizierten Nutzern, Akten einzusehen, mit dem Amt zu kommunizieren sowie Dokumente und Daten hochzuladen und abzurufen. Das EUIPO ist entschlossen, die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website zu gewährleisten und ein Maß an Sicherheit zu bieten, das einem professionell vertretbaren Niveau an Sachkenntnis und Sorgfalt entspricht. Hierfür kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Der Zugang zur Website oder zu den Diensten kann jedoch vorübergehend unterbrochen, eingeschränkt oder gesperrt werden, um Reparatur- und Wartungsarbeiten vorzunehmen oder neue Dienste oder Funktionen einzuführen. Um die Kommunikation mit dem Amt im Rahmen von UM- und GGM-Verfahren gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. EX-20-9 des Exekutivdirektors des Amtes vom 3. November 2020 betreffend Mitteilungen durch elektronische Mittel sicherzustellen, sieht das Amt eine Backup-Lösung für die Kommunikation im Fall einer Störung der Website im Allgemeinen und von eSearch (User Area) im Besonderen vor.

Geltende Bestimmungen

Der Zugang zu und die Nutzung von allen Teilen der Website des EUIPO (nachstehend „die Website“), den auf ihr zugänglich gemachten Dokumenten, Materialien oder sonstigen Informationen, einschließlich Daten, Texten, Bildern und Tonmaterial (nachstehend „Informationen“), sowie den auf ihr angebotenen Diensten (nachstehend „Dienste“) unterliegen den allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachstehend „allgemeine Nutzungsbedingungen“), die der Nutzer hiermit akzeptiert.
Für einzelne Dienste oder bestimmte Teile der Website gelten möglicherweise besondere Nutzungsbedingungen, auf die gesondert hingewiesen wird. Sind solche besonderen Nutzungsbedingungen aufgeführt, ersetzen diese für die betreffenden Dienste bzw. Teile etwaige hiervon abweichende Bestimmungen in den allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Das EUIPO behält sich das Recht vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen oder sonstigen besonderen Bedingungen auf dieser Website jederzeit zu ändern, indem es geänderte Fassungen auf der Website veröffentlicht. Diese Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.

Inhaberschaft

Das EUIPO arbeitet mit den nationalen Ämtern in der Europäischen Union (EU) sowie mit wichtigen Ämtern für den Schutz des geistigen Eigentums (IP) außerhalb der EU zusammen und verfolgt gemeinsam mit ihnen das Ziel, einen einheitlichen Zugangspunkt für Informationen über die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern bereitzustellen. Die durch das EUIPO angebotenen Inhalte können somit von Partner-Dateninhabern stammen und/oder geschützte Informationen Dritter enthalten.

Die auf der Website veröffentlichten Informationen können durch Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums geschützt sein. Wenn für die auf dieser Website zur Verfügung gestellten Informationen Schutzrechte, einschließlich des Urheberrechts, bestehen, liegen diese bei den jeweiligen Inhabern. Dabei kann es sich um das EUIPO, Partner-Dateninhaber oder sonstige Dritte handeln, die als solche genannt sind. Durch den Zugriff auf die Dienste erwerben die Nutzer keine Eigentumsrechte an den ihnen auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen. Alle hiermit nicht ausdrücklich übertragenen Rechte sind dem jeweiligen Inhaber bzw. den jeweiligen Inhabern vorbehalten.

Nutzungsrecht

Den Nutzern wird im Einklang mit den Aufgaben und Zielen des EUIPO sowie dem geltenden Unionsrecht zu Konsultationszwecken Zugang zu den Informationen und Diensten auf dieser Website gewährt.

Durch das Hochladen oder anderweitige Einreichen von Inhalten räumen die Nutzer dem EUIPO eine weltweite Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen des geltenden Unionsrechts und für die hierin vorgesehene Zeitdauer zu nutzen, als Host zu verwalten, zu speichern, wiederzugeben, zu ändern, weiterzugeben, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich auszustellen und zu verbreiten sowie von ihnen abgeleitete Werke zu erstellen (etwa durch Übersetzungen, Bearbeitungen oder sonstige Änderungen, die zur effizienteren Gestaltung der Dienste notwendig sind).

Für die Nutzung der Informationen gelten folgende Bestimmungen:

Die vorstehend eingeräumte Lizenz gilt nicht für Informationen, für die andere Rechte des geistigen Eigentums als Urheberrechte bestehen oder anhängig sind (z. B. Marken-, Geschmacksmuster- und Datenbankrechte). In diesem Fall sowie immer, wenn eine gewerbliche Nutzung erforderlich ist, sollten die Nutzer eine ausdrückliche, gesonderte Genehmigung des betreffenden Rechteinhabers/der betreffenden Rechteinhaber einholen.

Unter keinen Umständen dürfen Nutzer das Logo, die amtliche Bezeichnung oder Referenzen des EUIPO ohne dessen vorherige förmliche, schriftliche Genehmigung verwenden, um damit den Eindruck zu erwecken, dass eine Zugehörigkeit, Förderbeziehung oder eine sonstige offizielle Verbindung zum EUIPO besteht.

Die Entnahme großer Teile der Datenbanken des EUIPO oder von deren Inhalten, gleich in welcher Form, ist untersagt. Die Nutzer können direkte Verknüpfungen zu einzelnen Seiten der Website erstellen (Deep Linking). Die Verwendung von Integrationstechniken für Webinhalte, wie Framing oder Inline Linking, ist jedoch untersagt.

Haftungsausschluss

Die auf der Website über eRegister (elektronisches Register) zugänglichen Informationen im UM- bzw. GGM-Register gelten als „Eintragungen in das Register“ im Sinne von Artikel 111 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke und Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Informationen, die Partner-Dateninhaber dem EUIPO zur Verfügung stellen, werden nur zu Informationszwecken und ohne Gewähr als „received“ (erhalten) angezeigt. Die Partner-Dateninhaber sind auch weiterhin allein für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der bereitgestellten Daten und Informationen verantwortlich. Bitte beachten Sie, dass die von Partner-Dateninhabern bereitgestellten Informationen nicht notwendigerweise den Standpunkt des EUIPO widerspiegeln.

Das EUIPO ist bestrebt zu gewährleisten, dass alle Informationen stets aktuell und richtig sind. Mit Ausnahme der Angaben in den UM- und GGM-Registern (über eRegister zugänglich). In Bezug auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der Informationen, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden, kann das EUIPO weder Aussagen oder Zusagen machen noch Garantien leisten. Eine Haftung für Fehler oder unvollständige Informationen schließt das EUIPO deshalb – soweit rechtlich zulässig – aus.

Sofern nicht aufgrund der geltenden gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen andere Regelungen zutreffen, dienen die auf dieser Website zugänglichen Informationen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Auf keinen Fall dürfen sie als fachliche oder rechtliche Empfehlung verstanden werden.

Das EUIPO übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dem Nutzer daraus entstanden sind, dass er sich auf die auf der Website bereitgestellten Informationen und Dienste, einschließlich hierauf verlinkter Informationen und Dienste, gestützt hat. Die verlinkten Informationen und Dienste unterliegen der alleinigen Kontrolle und Verantwortung der jeweiligen Dritten.
Das EUIPO kann keine Gewähr für die Echtheit der von Dritten eingereichten Dokumente, einschließlich der darin enthaltenen Informationen, übernehmen. Nur die in den Papierfassungen des Amtsblatts der EU bzw. im Amtsblatt des EUIPO veröffentlichten Wortlaute sowie aus dem eRegister abgerufenen Auszüge gelten als authentische amtliche Dokumente.

Wird dem EUIPO angezeigt, dass die auf der Website bereitgestellten Informationen fehlerhaft oder unvollständig sind, bemüht sich das Amt, dies so schnell wie möglich selbst zu korrigieren, oder, falls nötig, den Sachverhalt an den betreffenden Partner-Dateninhaber bzw. Dritten weiterzuleiten.

Vorrechte und Immunitäten

Gemäß Artikel 144 der Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften für das Amt und seine Mitarbeiter.

Ansprechpartner

Die Kontaktdaten von Ansprechpartnern bei Fragen zur Website, und insbesondere bei Fragen zum E-Business, finden Sie im Support-Abschnitt des EUIPO unter „Kontaktieren Sie uns“. Bei allen anderen Fragen, z. B. zu Marken und den zugehörigen Verfahren, nutzen Sie bitte die entsprechenden Informationen auf der Website und die verfügbaren Datenbanken.