Rechtliche Hinweise

MIT DER NUTZUNG DIESER WEBSITE STIMMEN SIE DEN HIER AUFGEFÜHRTEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU. WENN SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, VERWENDEN SIE BITTE DIESE WEBSITE ODER DIE DARAUF ENTHALTENEN INFORMATIONEN UND DIENSTE NICHT.

Über diese Website

Zum Auftrag des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gehört u. a. die Verwaltung der Systeme für die Eintragung von Unionsmarken (UM) und Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM). Zu diesem Zweck bietet das EUIPO Telematikdienste an, die die Nutzung von Technologien zum Versenden, Empfangen und Speichern von Informationen voraussetzen.

Das übergeordnete Ziel dieser Website ist es, den Zugang der Öffentlichkeit zum Register und zu den Informationen des EUIPO im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften sowie zu Informationen über das EUIPO und seine Tätigkeiten (Konferenzen, Seminare, Workshops usw.) zu ermöglichen und zu verbessern. Authentifizierte Nutzer haben Zugriff auf zusätzliche Dienste, mit denen sie Dokumente und Daten in die interne Datenbank des EUIPO hochladen und aus dieser abrufen können. Für den Zugang zu den auf dieser Website angebotenen Diensten ist möglicherweise eine Authentifizierung erforderlich.

Das EUIPO garantiert, dass die Daten und Informationen zum UM- oder GGM-Register, die auf dieser Website abrufbar sind, korrekt sind und die tatsächliche Sachlage widerspiegeln.

Das EUIPO ist bemüht, die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website sicherzustellen, und trägt für ein fachlich angemessenes Sicherheitsniveau Sorge. Hierfür kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Der Zugang zur Website oder zu den Diensten kann zudem vorübergehend unterbrochen, eingeschränkt oder gesperrt werden, um Reparatur- und Wartungsarbeiten vorzunehmen oder neue Dienste oder Funktionen einzuführen.

Geltende Bestimmungen

Der Zugang zu und die Nutzung von allen Teilen der Website des EUIPO (nachstehend „die Website"), den auf ihr zugänglich gemachten Dokumenten, Materialien oder sonstigen Informationen, darunter Daten, Texte, Bilder und Tonmaterial (nachstehend „Informationen"), sowie den auf ihr angebotenen Diensten (nachstehend „Dienste") unterliegen den allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachstehend „allgemeine Nutzungsbedingungen"), die der Nutzer hiermit akzeptiert.

Für einzelne Dienste oder bestimmte Teile der Website gelten möglicherweise besondere Nutzungsbedingungen, auf die gesondert hingewiesen wird. Sind solche besonderen Nutzungsbedingungen aufgeführt, ersetzen diese für die betreffenden Dienste bzw. Teile etwaige hiervon abweichende Bestimmungen in den allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Das EUIPO behält sich das Recht vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen oder sonstigen besonderen Bedingungen auf dieser Website jederzeit zu ändern, indem es geänderte Fassungen auf der Website veröffentlicht. Diese Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.

Eigentum

Das EUIPO arbeitet mit den nationalen Ämtern in der Europäischen Union (EU) sowie mit wichtigen Ämtern für den Schutz des geistigen Eigentums (IP) außerhalb der EU zusammen und verfolgt gemeinsam mit ihnen das Ziel, einen einheitlichen Zugangspunkt für Informationen über die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern bereitzustellen. Die vom EUIPO angebotenen Inhalte können somit von Partner-Dateninhabern stammen und/oder geschützte Informationen Dritter enthalten.

Die auf der Website veröffentlichten Informationen können durch Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums geschützt sein. Wenn für die auf dieser Website zur Verfügung gestellten Informationen Schutzrechte, einschließlich des Urheberrechts, bestehen, liegen diese bei den jeweiligen Inhabern. Dabei kann es sich um das EUIPO, Partner-Dateninhaber oder sonstige Dritte handeln, die als solche genannt sind. Durch den Zugriff auf die Dienste erwerben die Nutzer keine Eigentumsrechte an den ihnen auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen. Alle hiermit nicht ausdrücklich übertragenen Rechte sind dem jeweiligen Inhaber bzw. den jeweiligen Inhabern vorbehalten.

Nutzungsrecht

Den Nutzern wird im Einklang mit den Aufgaben und Zielen des EUIPO sowie dem geltenden Unionsrecht zu Konsultationszwecken Zugang zu den Informationen und Diensten auf dieser Website gewährt.

Durch das Hochladen oder anderweitige Einreichen von Inhalten räumen die Nutzer dem EUIPO eine weltweite Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen des geltenden Unionsrechts und für die hierin vorgesehene Zeitdauer zu nutzen, als Host zu verwalten, zu speichern, wiederzugeben, zu ändern, weiterzugeben, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich auszustellen und zu verbreiten sowie von ihnen abgeleitete Werke zu erstellen (etwa durch Übersetzungen, Bearbeitungen oder sonstige Änderungen, die zur effizienteren Gestaltung der Dienste notwendig sind).

Für die Nutzung der Informationen gelten folgende Bestimmungen:

Die vorstehend eingeräumte Lizenz gilt nicht für Informationen, für die andere Rechte des geistigen Eigentums als Urheberrechte bestehen oder anhängig sind (z. B. Marken-, Geschmacksmuster- und Datenbankrechte). In diesem Fall sowie immer, wenn eine gewerbliche Nutzung erforderlich ist, sollten die Nutzer eine ausdrückliche, gesonderte Genehmigung des betreffenden Rechteinhabers/der betreffenden Rechteinhaber einholen.

Unter keinen Umständen dürfen Nutzer das Logo, die amtliche Bezeichnung oder Referenzen des EUIPO ohne dessen vorherige förmliche, schriftliche Genehmigung verwenden, um damit den Eindruck zu erwecken, dass eine Zugehörigkeit, Förderbeziehung oder eine sonstige offizielle Verbindung zum EUIPO besteht.

Die Entnahme großer Teile der Datenbanken des EUIPO oder von deren Inhalten, gleich in welcher Form, ist untersagt. Die Nutzer können direkte Verknüpfungen zu einzelnen Seiten der Website erstellen (Deep Linking). Die Verwendung von Integrationstechniken für Webinhalte, wie Framing oder Inline Linking, ist jedoch untersagt.

Haftungsausschlussklausel

Die auf der Website zugänglich gemachten Daten und Informationen, die sich auf das UM- und das GGM-Register beziehen, gelten als „Eintragungen in das Register" im Sinne von Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke und Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Informationen, die Partner-Dateninhaber dem EUIPO zur Verfügung stellen, werden nur zu Informationszwecken und ohne Gewähr als „received" (erhalten) angezeigt. Die Partner-Dateninhaber sind auch weiterhin allein für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der bereitgestellten Daten und Informationen verantwortlich. Bitte beachten Sie, dass die von Partner-Dateninhabern bereitgestellten Informationen nicht notwendigerweise den Standpunkt des EUIPO widerspiegeln.

Das EUIPO bemüht sich, alle Daten und Informationen, die sich nicht auf das UM- und GGM-Register beziehen, auf aktuellem und korrektem Stand zu halten. In Bezug auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der Informationen, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden, kann das EUIPO jedoch weder Aussagen machen noch Zusagen oder Garantien leisten. Eine Haftung für Fehler oder unvollständige Informationen schließt das EUIPO deshalb – soweit rechtlich zulässig – aus.

Sofern nicht aufgrund der geltenden gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen andere Regelungen gelten, dienen die auf dieser Website zugänglichen Informationen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Auf keinen Fall dürfen sie als fachliche oder rechtliche Empfehlung verstanden werden.

Das EUIPO übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dem Nutzer daraus entstanden sind, dass er sich auf die auf der Website bereitgestellten Informationen und Dienste, einschließlich hierauf verlinkter Informationen und Dienste, gestützt hat. Die verlinkten Informationen und Dienste unterliegen der alleinigen Kontrolle und Verantwortung der jeweiligen Dritten.

Das EUIPO kann weder für die Echtheit der von Dritten eingereichten Dokumente, einschließlich der darin enthaltenen Informationen, Gewähr übernehmen, noch kann es dafür garantieren, dass der Wortlaut etwaiger digitaler Versionen von amtlichen Dokumenten, die auf der Website veröffentlicht werden, mit dem Originalwortlaut übereinstimmt. Nur die in den Papierfassungen des Amtsblatts der Europäischen Union und des Amtsblatts des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum veröffentlichten Wortlaute gelten als authentische amtliche Dokumente.

Wird dem EUIPO angezeigt, dass die auf der Website bereitgestellten Informationen fehlerhaft oder unvollständig sind, bemüht sich das Amt, dies so schnell wie möglich selbst zu korrigieren, oder leitet den Sachverhalt an den betreffenden Partner-Dateninhaber bzw. Dritten weiter.

Vorrechte und Immunitäten

Gemäß Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften für das Amt und seine Mitarbeiter.

Kontakt

Die Kontaktdaten von Ansprechpartnern bei Fragen zur Website, und insbesondere bei Fragen zum E-Business, finden Sie im Support-Abschnitt des EUIPO unter „Kontaktieren Sie uns". Bei allen anderen Fragen, z. B. zu Marken und den zugehörigen Verfahren, nutzen Sie bitte die entsprechenden Informationen auf der Website und die verfügbaren Datenbanken.