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EUIPO
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Rechtsvorschriften

In diesem Abschnitt finden Sie die Rechtsvorschriften über die Unionsmarke (UM) und das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (eGGM) sowie wichtige internationale Verträge.

Außerdem können Sie auf die Beschlüsse und Mitteilungen unseres Exekutivdirektors sowie die Bestimmungen betreffend die Beschwerdekammern zugreifen.

Letzte Seite aktualisiert 22-03-2016