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Rot sehen: Darstellung einer Marke, die aus einer Farbkombination besteht

May 25, 2021 - case_law_comment
Rot sehen: Darstellung einer Marke, die aus einer Farbkombination besteht

Rot sehen: Darstellung einer Marke, die aus einer Farbkombination besteht

In seinem ersten Urteil seit der Rechtssache Red Bull vor dem EuGH stellt das Gerichtseinen Ansatz in Bezug auf Farbmarken und Artikel 4 UMV klar.
24/03/2021, T‑193/18, Andreas Stihl / EUIPO, EU:T:2021:163


 

Stefan Martin, Mitglied der Zweiten Beschwerdekammer; Jonathan Boyd, EUIPO-Praktikant

Dieser Artikel gibt die Ansichten und Meinungen der Verfasser wieder und nicht die Position des EUIPO.

 

Hintergrund

Am 19. Dezember 2008 meldete Andreas Stihl AG & Co. KG („der Markeninhaber“) eine Farbmarke für Kettensägen in Klasse 7 an. Das Zeichen besteht, wie nachfolgend gezeigt, aus einer Kombination von Orange (RAL 2010) und Grau (RAL 7035) mit folgender Beschreibung: „Die Farbe Orange ist auf dem oberen Teil des Gehäuses der Kettensäge angebracht, die Farbe Grau auf der Unterseite des Gehäuses der Kettensäge.“

 

Die Anmeldung wurde am 3. Mai 2011 veröffentlicht und am 10. August 2011 eingetragen. Am 24. Juni 2015 beantragte das Reiseunternehmen Giro („der Streithelfer“), dass die Marke gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a GMV (jetzt Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a UMV), unter anderem in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a GMV (jetzt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a UMV) für nichtig erklärt wird.

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a GMV lautet wie folgt.

  1. Von der Eintragung ausgeschlossen sind:
     
    1. Zeichen, die nicht unter die Vorschriften von Artikel 4 fallen;

Artikel 4 GMV lautet wie folgt.

Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

2016 wurde das Erfordernis der grafischen Wiedergabe gestrichen. Das Zeichen muss nun „in dem Register der Unionsmarken […] in einer Weise dargestellt werden, dass die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit den Gegenstand des dem Inhaber einer solchen Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können“.

Am 29. November 2016 wies die Löschungsabteilung den Nichtigkeitsantrag vollumfänglich zurück. Der Streithelfer erhob Einspruch, und am 23. Januar 2018 gab die Beschwerdekammer dem Einspruch statt und erklärte die Marke für nichtig (R 0200/2017‑2). Der UM-Inhaber erhob beim Gericht Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer und machte eine Verletzung von Artikel 4 UMV in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a UMV geltend. Das Gericht gab der Beschwerde des Inhabers der Unionsmarke statt und befand, dass die Marke die Anforderungen von Artikel 4 UMV und der einschlägigen Rechtsprechung erfüllt.

Farbkombinationen als Marken

Es ist seit langem anerkannt, dass die in Artikel 4 aufgeführte Liste potentieller Marken nicht erschöpfend ist, und der Gerichtshof bestätigte in der Sache Libertel (06/05/2003, C‑104/01, EU:C:2003:244), dass Farben als solches eingetragen werden dürfen, solange sie die Funktion eines Markenzeichens, sowie die Kriterien, die in Sieckmann (12/12/2002, C‑273/00, EU:C:2002:748) dargelegt sind, erfüllen. Obwohl es sich in der Sache Libertel um eine einzelne Farbe handelte, wurde in dem Urteil festgestellt, dass eine Kombination von Farben auch eine Marke darstellen kann, sofern sie unterscheidungskräftig ist, so dass sie die Kriterien von Artikel 4 GMV (jetzt Artikel 4 UMV) erfüllt. Dieser Grundsatz ist nun in Artikel 4 UMV verankert, der ausdrücklich „Farben“ im Verzeichnis der Zeichen nennt, die eine Unionsmarke sein können. Das Gericht beginnt die Überprüfung in Stihl mit dem Hinweis, dass die Eintragung der Marke in ein öffentliches Register das Ziel hat, sie den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit, insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, zugänglich zu machen (§ 28).

Die Darstellung von Farbmarken

Bei Einfarbenmarken als solches stellen ein Muster der Farbe zusammen mit einer sprachlichen Beschreibung der Farbe und einem international anerkannten Code eine geeignete grafische Darstellung dar (§ 30). Zeichen, die aus Farbkombinationen bestehen, sind wiederum insofern einzigartig, als dass sie ihrer Art nach keine Konturen aufweisen: „Die Farbmarke als solche kann ohne Konturen über die gesamte Fläche der bedeckten Waren angewendet werden, und zwar unabhängig von ihrer Form oder Verpackung, was bei Bildmarken nicht der Fall ist“ (30/11/2017, T‑102/15 – T‑101/15, Red Bull v EUIPO, EU:T:2017:852, § 75). Als Einschränkung forderte der EuGH in der Heidelberger Bauchemie (24/06/2004, C‑49/02, EU:C:2004:384), dass eine „grafische Darstellung bestehend aus zwei oder mehr abstrakten und konturlosen Farben systematisch so angeordnet werden muss, dass sie sich in vorbestimmter und einheitlicher Weise vereinen“ (Heidelberger, § 31). Auch die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben „in jeglichen denkbaren Formen“, weist nicht die von Artikel 4 geforderten Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf (Heidelberger, § 30). Denn:

Solche Darstellungen ließen zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu, die es dem Verbraucher nicht erlaubten, eine bestimmte Kombination zu erkennen und in Erinnerung zu behalten, auf die er sich mit Gewissheit für weitere Käufe beziehen könnte, und auch den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern nicht ermöglichten, den Umfang des dem Markeninhaber gewährten Schutzes zu kennen. (Idem)

Dieser Standpunkt spiegelt sich nun in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f UMDV wider.

Die wichtige Rolle der Beschreibung des Zeichens


Die Funktion der Beschreibung der Marke ist in Artikel 3 Absatz 2 UMDV ausführlich dargelegt, der Folgendes vorsieht: „Wird der Darstellung eine Beschreibung gemäß Absatz 3 Buchstaben d, e, f Ziffer ii, h oder Absatz 4 beigefügt, so muss diese Beschreibung im Einklang mit der Wiedergabe stehen und darf ihren Anwendungsbereich nicht überschreiten.“ Die Beschreibung kann beispielsweise den Schutzgegenstand definieren, indem angegeben wird, auf welchen Teil des Erzeugnisses die Farben angewendet werden. Enthält die Anmeldung eine Beschreibung, muss die Marke in Verbindung mit der grafischen Wiedergabe geprüft werden (§33); siehe auch, 29/07/2019, Red Bull v EUIPO, C‑124/18 P, EU:C:2019:641 (der Fall Red Bull im CJ, nachfolgend Red Bull (CJ)). Die Beschreibung einer Marke muss mit ihrer grafischen Darstellung übereinstimmen (Red Bull (CJ), § 37).

Die Beschreibung muss ferner klar, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich und objektiv sein (§ 33). In der Sache Stihl entspricht die Beschreibung diesem Erfordernis: Die Beschreibung ermöglicht es dem maßgeblichen Verbraucher, „einem bestimmten Gegenstand, nämlich einem Kettensägengehäuse mit zwei Teilen, die obere orange Farbe und die untere graue Farbe anzusehen und ihn zum Zeitpunkt des Kaufs zu erkennen“ (§ 39).

Bedeutung in der Praxis

Stihl stellt keine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung dar. Für Zeichen, die aus einer Farbkombination bestehen, bleibt es bei dem Gesetz, dass eine grafische Darstellung, die eine Vielzahl von denkbaren Wiedergaben ermöglicht, die weder vorgegeben noch einheitlich sind, mit Artikel 4 GMV und UMV unvereinbar ist. Dies gilt umso mehr, wenn die Beschreibung mehr Fragen aufwirft, als sie löst, wie z.B. „Schutz wird beansprucht für die Farben Blau (RAL 5002) und Silber (RAL 9006)“. Das Verhältnis der Farben beträgt ca. 50 %‑50 %“ (Red Bull (CJ), § 10).

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