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Benutzungsnachweis: zwei wichtige Erinnerungen zu formellen Erfordernissen

February 07, 2019 - Allgemein
Benutzungsnachweis: zwei wichtige Erinnerungen zu formellen Erfordernissen

Benutzungsnachweis: zwei wichtige Erinnerungen zu   formellen Erfordernissen
  • Der Antrag auf Benutzungsnachweis für eine ältere Marke muss in einem gesonderten Schriftstück eingereicht werden!
  • Benutzungsnachweise müssen in einer strukturierten Form vorgelegt werden.

Antrag auf Benutzungsnachweis in einem gesonderten Schriftstück

Infolge der Rechtsreform muss seit dem 1. Oktober 2017 der Antrag auf Benutzungsnachweis für eine ältere Marke nach Artikel 47 Absatz 2 bzw. Absatz 3 UMV gemäß Artikel 10 Absatz 1 DVUM getrennt von anderen Schriftstücken gestellt werden. Der Antrag muss daher, auch wenn er gleichzeitig mit anderen Unterlagen eingereicht wird, in einem separaten Dokument vorgelegt werden, das sich ausschließlich auf den Benutzungsnachweis bezieht.

Demnach wird ein Antrag auf Benutzungsnachweis in keinem Fall angenommen, wenn er als Teil der Stellungnahmen eingereicht wird, selbst wenn er in einem separaten Abschnitt, Absatz oder unter einer eigenen Überschrift enthalten ist.

Das Amt empfiehlt eine elektronische Einreichung eines solchen Antrags, um Probleme dieser Art zu vermeiden.

Bitte beachten Sie, dass das Amt daher nicht mehr nach Anträgen auf einen Benutzungsnachweis in umfangreichen Einreichungen suchen wird, da das in dieser Form nicht mehr zulässig ist. Findet der Prüfer der Akte einen Antrag in einer solchen Form, wird dieser als unzulässig zurückgewiesen. Selbst wenn der Antrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen wird, ist er dennoch unzulässig, und die als Antwort vorgelegten Beweismittel für die Benutzung werden nicht bewertet.

Der Grund für diese formale Anforderung besteht darin, zu vermeiden, dass Anträge auf Benutzungsnachweis im Rahmen umfangreicherer Einreichungen übersehen werden und dies zu einer Wiederaufnahme und unnötigen Verlängerung des kontradiktorischen Teils des Verfahrens führt.

Beweismittel in strukturierter Form vorlegen

Artikel 55 Absatz 2 DVUM verlangt in Bezug auf Format und Inhalt der eingereichten Beweismittel, dass Unterlagen oder andere Beweisstücke einer Einreichung als Anhang beigefügt sein müssen. Diese Anlagen müssen durchgängig nummeriert sein.

Als Benutzungsnachweise eingereichte Unterlagen müssen ein Verzeichnis enthalten, der für alle beigefügten Unterlagen oder Beweisstücke Folgendes enthält:

  1. die Nummer des Anhangs;
  2. eine kurze Beschreibung der Unterlage bzw. des Beweisstücks und gegebenenfalls die Seitenanzahl;
  3. die Seitenzahl der Einreichung, auf der die Unterlage oder das Beweisstück erwähnt wird.

Die betreffende Partei kann im Verzeichnis der Anlagen auch angeben, auf welche speziellen Teile eines Dokuments sie zur Stützung ihrer Argumente Bezug nimmt.

Weitere Informationen siehe:


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