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ERLÄUTERUNG ZUR RECHTSPRECHUNG

November 14, 2019 - Allgemein
ERLÄUTERUNG ZUR RECHTSPRECHUNG

ERLÄUTERUNG ZUR RECHTSPRECHUNG

Stefan Martin, Mitglied der Zweiten Beschwerdekammer

Marken und Marihuana: Eintragung von Marken, die das Wort „Cannabis“ oder ein Äquivalent enthalten

 

 


Ungeachtet der größeren Toleranz gegenüber dem Konsum von Marihuana bleiben die Beschwerdekammern des EUIPO eher konservativ, wenn es um die Beurteilung der Gültigkeit von sogenannten „Cannabismarken“ geht. Auf Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f UMV, wonach Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind, haben die Kammern die Zurückweisung solcher Marken für gewöhnlich bestätigt. (KRITIKAL BILBO“, Bezeichnung einer Marihuanasorte (27/10/2016, R 1881/2015 1, KB KRITIKAL BILBO).

Von der Eintragung ausgeschlossen können auch Marken sein, die das Wort „Cannabis“ oder dessen Äquivalent in Bezug auf Waren enthalten, in denen Cannabis als Bestandteil vorkommen kann, wie z. B. „Öle, Kräutertees, Teigwaren, Backwaren, Getränke mit oder ohne Alkohol“, da es für die Merkmale der fraglichen Produkte beschreibend ist, und zwar insbesondere von Cannabis, das eine der Zutaten ist, die bei der Herstellung dieser Produkte als Aroma verwendet werden können (19/11/2009, T- 234/06, Cannabis, EU:T:2009:448, § 32). Die gleiche Schlussfolgerung gilt für eine Marke, die dem Namen einer Hybride der Cannabispflanze entspricht (25/10/2018, R 2333/2017-1, CHEESE). Der betroffene Verbraucher versteht das Wort „Cheese“ als Bezeichnung einer bestimmten Cannabissamensorte und nimmt es nicht als Marke wahr. Eine Zurückweisung der „Cannabis“-Marke kann schließlich auch aufgrund fehlender Unterscheidungskraft erfolgen, wenn das Wort als Teil eines Slogans verwendet wird, wie z. B. bei „KNOW YOUR CANNABIS“ (29/11/2018, R 1610/2018-2, Know your cannabis).

Die Eintragung von Zeichen als Unionsmarken, in denen die Wörter „marijuana“ (Marihuana), „cannabis“, „hemp“ (Hanf), „grass“ (Gras), „pot“, „weed“, „hash“ (Hasch, Haschisch) vorkommen, bleibt problematisch. Das hat jedoch kaum Auswirkungen auf das Branding von Cannabiserzeugnissen, denn die Legalität der Ware hat keinen Einfluss auf die Eintragungsfähigkeit des Zeichens. 


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