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Zulässigkeitsprüfung harmonisiert

May 25, 2021 - practice_tips
Zulässigkeitsprüfung harmonisiert

Zulässigkeitsprüfung harmonisiert

Der Umfang der Zulässigkeitsprüfung im Hinblick auf relative Eintragungshindernisse in Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren wurde harmonisiert.


Im Sinne einer Harmonisierung ist es für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit aus relativen Gründen ausreichend, wenn nur eines der geltend gemachten älteren Rechte für zulässig befunden wird.

Wie in Widerspruchsverfahren wird die Zulässigkeit anderer älterer Rechte nicht standardmäßig, sondern erst später im Verfahren geprüft, wenn dies für notwendig erachtet wird. Die Beteiligten werden über das ältere Recht unterrichtet, auf dessen Grundlage der Antrag für zulässig befunden wurde.

Gleiches gilt für Nichtigkeitsanträge, die auf einer Kombination von relativen und absoluten Eintragungshindernissen beruhen. In diesem Fall werden die Beteiligten über das ältere Recht informiert, auf dessen Grundlage der Antrag für zulässig befunden wurde und dass die übrigen Rechte und Gründe nicht geprüft wurden.

Bei Fragen zu dieser Änderung der Praxis wenden Sie sich bitte an KeyUserManagement@euipo.europa.eu oder rufen Sie uns an unter +34 965 13 9110.


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