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Hohe Beweislast

May 04, 2021 - case_law_comment
Hohe Beweislast

Hohe Beweislast

Das Gericht unterstreicht die strengen Anforderungen an den Nachweis, dass ein Zeichen gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d UMV verstößt 17/03/2021, T 878/19, K 9, EU:T:2021:146


Stefan Martin, Mitglied der Zweiten Beschwerdekammer; Jonathan Boyd, EUIPO-Praktikant

Dieser Artikel gibt die Ansichten und Meinungen der Verfasser wieder und nicht die Position des EUIPO.

Artikel 7 UMV bestimmt Folgendes:

  1. Von der Eintragung ausgeschlossen sind:
    Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind.

Ziele und Anwendungsbereich von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d UMV

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d UMV bezweckt, die Eintragung von Zeichen oder Angaben zu verhindern, die nicht geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und die wesentliche Funktion einer Marke somit nicht erfüllen (Randnr. 19). Diese Bestimmung legt einen hohen qualitativen und quantitativen Schwellenwert fest (Randnr. 50). Die Üblichkeit einer Marke ist im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, zu beurteilen, auch wenn die fragliche Bestimmung nicht ausdrücklich auf diese Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt, sowie im Hinblick auf die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise (Randnr. 20). Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d UMV verlangt eine tatsächliche und ständige Benutzung des Begriffs im Verkehr (01/10/2019, R 560/2018‑2, K‑9, § 37). Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d UMV gilt nicht nur für Wörter, sondern auch für Abkürzungen (23/10/2007, T‑405/04, Caipi, EU:T:2007:315, § 33, 45). Die Beurteilung ist anhand der Marke in ihrer Gesamtheit und nicht anhand ihrer einzelnen Bestandteile vorzunehmen (24/08/2008, T‑248/05, I.T.@MANPOWER, EU:T:2008:396, § 62).

Beweislast und Beweismittel

Im Nichtigkeitsverfahren wird gemäß den Vorschriften in Artikel 59 und 62 UMV davon ausgegangen, dass die eingetragene Marke gültig ist. Folglich liegt die Beweislast beim Nichtigkeitsantragsteller, der die konkreten Tatsachen beweisen muss, die die Gültigkeit dieser Marke in Frage stellen (Randnr. 21). Diese Darstellung darf nicht auf isolierte Fälle oder sporadische Beispiele beschränkt bleiben (Randnr. 50). Dokumente, die von außerhalb der EU stammen, können relevant sein, wenn sie geeignet sind, Umstände nachzuweisen, die die Wahrnehmung des Zeichens durch die maßgeblichen Verkehrskreise der EU beeinflussen (Randnrn. 33-35).

Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass der Nichtigkeitsantragsteller nicht nachgewiesen hat, dass die aus den Vereinigten Staaten stammenden Dokumente und Veröffentlichungen in der EU freigegeben oder verbreitet oder von einem wesentlichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise eingesehen worden sind (Randnr. 35). Da das Vorliegen dieses absoluten Eintragungshindernisses zudem zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke zu beurteilen ist (Randnr. 43), sind die in den Jahren 2016 und 2017 ausgestellten Dokumente für die Situation, die zum Anmeldetag im Jahr 2013 bestand, nicht relevant. Undatierte Unterlagen können berücksichtigt werden, sofern sie zur Bestätigung von Tatsachen verwendet werden, die durch andere mit einem Datum versehene Unterlagen offenbart wurden (Randnr. 45).

Die Marke muss die Waren oder Dienstleistungen bezeichnen

Der Nichtigkeitsantragsteller behauptete, das Zeichen „K‑9“ sei in der EU üblich geworden, da es nach seiner Verwendung als solche in den USA in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts „Hundestaffeln für Militär und Polizei“ bezeichne. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Nichtigkeitsantragsteller nicht, wie in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a UMV vorgeschrieben, nachgewiesen hat, dass die angefochtene Marke im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren, wie z. B. Pferdegeschirre, Lederleinen, Schuhwaren, Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen sowie Sportartikel in den Klassen 18, 25 und 28 üblich geworden ist (Randnr. 50). Der Umstand, dass ein Unternehmen, das Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausbildung und Vermarktung von Hunden zur Unterstützung der Arbeit von Polizei- und Armeekräften erbringt, den Begriff „K‑-9“ in seinem Firmennamen verwendet, bedeutet weder, dass dieses Unternehmen den Begriff „K‑-9“ als Gattungsbegriff und übliche Bezeichnung für die von ihm bereitgestellten Waren und Dienstleistungen verwendet, noch, dass dieser Begriff in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung dieser Waren und Dienstleistungen üblich geworden ist (Randnrn. 38-39). Die maßgeblichen Verkehrskreise müssen das Zeichen als die Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen und nicht als Marke (Randnr. 38). Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d UMV findet keine Anwendung, wenn das Zeichen auf dem Markt von nur einem Händler (außer dem Anmelder oder Inhaber der Unionsmarke) benutzt wird (07/06/2011, T‑507/08, 16PF, EU:T:2011:253).

Praktische Auswirkungen

Die Entscheidung bestätigt eine wichtige Reihe von Urteilen, in denen Nichtigkeitsanträge mit der Begründung abgelehnt wurden, dass es ihnen an überzeugenden oder relevanten Beweisen fehle. Anträge, die sich ausschließlich auf einen Auszug aus der kollektiven Enzyklopädie Wikipedia, einen Verweis auf eine wissenschaftliche Veröffentlichung, einige Links zu in der EU zugänglichen Websites, einen Eintrag in einem Wörterbuch, eine Google-Suche, die Ansichten von Personen, die bei einem an den betreffenden Tätigkeiten beteiligten Unternehmen beschäftigt sind, und einen in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlichten Artikel stützen, sind alle gescheitert. Die Rechtsprechung ist insofern kohärent, als das in Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d erwartete Beweismaß hoch ist. Daher sollten zur Substanziierung dieser Behauptung wesentliche Nachweise aus mehreren, unterschiedlichen Quellen vorgelegt werden. Das Gutachten eines qualifizierten Linguisten oder die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in den relevanten Verkehrskreisen würden wahrscheinlich überzeugend sein.


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