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2 gültige Vertreter erforderlich

March 23, 2021 - news_events
2 gültige Vertreter erforderlich

2 gültige Vertreter erforderlich

Sind mindestens zwei gültige Vertreter mit Ihrem Zusammenschluss verbunden? Wenn nicht, könnte Ihr Konto beim EUIPO gesperrt werden. Prüfen Sie, ob Sie diese Vorschrift einhalten.


Mit dem Inkrafttreten der Richtlinien des EUIPO zur Marken- und Geschmacksmusterpraxis im Februar 2020 (Beschluss Nr. EX-19-4) wurde eine Änderung der Praxis im Bereich der berufsmäßigen Vertretung, und zwar für „Zusammenschlüsse“ (Teil A, Allgemeine Regeln, Abschnitt 5, Berufsmäßige Vertretung, 3.4.3) wirksam.

Die langjährige Praxis des EUIPO besteht darin, dass Zusammenschlüsse die Mitgliedsanforderungen erfüllen müssen und vor der Validierung der ID-Nummer des Zusammenschlusses die Namen von mindestens zwei qualifizierten Rechtsanwälten oder berufsmäßigen Vertretern überprüft werden.

Zuvor wurde jedoch nicht verlangt, dass diese Mitglieder des Zusammenschlusses jeweils zunächst eine individuelle ID-Nummer beim EUIPO erhalten mussten. Dies ist jetzt eine Voraussetzung.

Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten, die in diesem Artikel veröffentlicht wurden.


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