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Internationale Verträge und nationale Rechtsvorschriften

Wichtige internationale Verträge mit Auswirkungen auf die Eintragung von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

 

Internationale Verträge

Liste der internationalen Verträge mit Auswirkungen auf die Eintragung von Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmustern
Vertragsbezeichnung Datum
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 20.3.1883
Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 mit den Änderungen vom 28. September 1979 15.6.1957
Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet in Locarno mit den Änderungen vom 28. September 1979 8.10.1968
Wiener Abkommen zur Einrichtung einer internationalen Klassifikation für Bildelemente von Marken, mit den Änderungen vom 1. Oktober 1985 12.6.1973
Madrider Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 27.6.1989
Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Abkommen) 15.4.1994
Markenrechtsvertrag 27.10.1994
Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, angenommen von der diplomatischen Konferenz 2.7.1999
Vertrag von Singapur zum Markenrecht 27.3.2006
 
Letzte Seite aktualisiert 24-10-2019
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