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EUIPO
Schützen Sie Ihre Marken und Geschmacksmuster in der Europäischen Union

Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum in der Europäischen Union.

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SME Fund





















Der Ideas Powered for Business SME Fund ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt wird, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Gutscheinen im Hinblick auf den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums, d. h. Marken und Geschmacksmuster, finanziell zu unterstützen („IP-Vouchers“). Der Fonds wird in fünf Phasen (Zeitfenstern) von Januar bis Dezember 2021 Finanzhilfen in Höhe von 20 Mio. EUR vergeben.
 
Die Begünstigten erhalten eine teilweise Erstattung der Kosten für die Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) und Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen.
 
Dienstleistung 1: 75 % Nachlass bei den Kosten für die Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) durch die nationalen Ämter für geistiges Eigentum. 

Dienstleistung 2: 50 % Nachlass bei den Grundgebühren für die Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern. 

Jedes KMU kann Kostenerstattungen bis zu einer Höhe von maximal 1 500 EUR erhalten.

Nein. Das KMU muss zuerst die Finanzhilfe beantragen (IP-Voucher) und die Entscheidung darüber abwarten. Nach Eingang der Zusage für die Finanzhilfe kann das KMU die Dienstleistungen (Marken und/oder Geschmacksmuster und/oder eine Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums [IP Scan] oder eine Kombination aus beiden) beantragen, die es im Formular für die Beantragung der Finanzhilfe (eForm1) angegeben hat. Danach kann das KMU die entsprechende Erstattung beantragen.

Ein autorisierter Mitarbeiter oder der Geschäftsführer des in der EU ansässigen KMU kann den Antrag auf eine Finanzhilfe aus dem Ideas Powered for Business SME Fund ausfüllen.
 
Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union können eine Finanzhilfe in Form eines IP-Vouchers beantragen. KMU, die eine Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) beantragen wollen, müssen in dem Land ansässig sein, in dem nach den Angaben in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zulässiger Anbieter von Vorabdiagnosen zu Rechten des geistigen Eigentums verfügbar ist.
 
Bitte prüfen Sie die offizielle EU-Definition eines KMU, um sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen förderfähig ist.

Das KMU muss in der Europäischen Union ansässig sein.
 
Die ausschlaggebenden Faktoren dafür, ob ein Unternehmen ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361 der EU ist, sind im Folgenden aufgeführt.


Nein, es sei denn, sie üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Siehe die von der Europäischen Kommission festgelegte Definition eines KMU.

Ja. Wenn der Antrag erfolgreich ist, erhält allerdings nur das KMU die Finanzhilfe.

Das erste von fünf Zeitfenstern für die Antragstellung wird am 11. Januar 2021 geöffnet; der Zeitplan gilt wie folgt:



Das KMU kann eine Finanzhilfe in Form eines IP-Vouchers nur während eines offenen Zeitfensters und nur unter Verwendung des bereitgestellten Online-Formulars beantragen. Außerhalb dieser fünf Zeitfenster eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.
 

Ja. Beantragt das Unternehmen eine Dienstleistung in einem Zeitfenster, kann es die andere in einem späteren Zeitfenster beantragen.

Jedem KMU kann ein Höchstbetrag von insgesamt 1 500 EUR für Dienstleistung 1 oder Dienstleistung 2 oder eine Kombination beider Dienstleistungen erstattet werden:

Dienstleistungen 1: 75 % Nachlass bei den Kosten für die Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) durch die nationalen Ämter für geistiges Eigentum.
Dienstleistungen 2: 50 % Nachlass bei den Grundgebühren für die Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern. 

Beispiel 1: Dienstleistung 1: Das KMU muss zunächst die Gesamtkosten für die Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) zahlen. Wenn diese 1 000 EUR kostet, entspricht eine Erstattung von 75 % dem Betrag von 750 EUR. In diesem Fall werden dem KMU 750 EUR erstattet.



Beispiel 2. Dienstleistung 2: Das KMU muss zunächst die Gesamtkosten der Grundgebühren für die Anmeldung der Marken und Geschmacksmuster zahlen. Wenn das KMU zwei nationale Geschmacksmuster anmelden will, die jeweils 250 EUR kosten, und gleichzeitig zwei Unionsmarken eintragen lassen will, die je 850 EUR kosten, betragen die Gesamtkosten aller Anmeldungen 2 200 EUR. Die Erstattung von 50 % entspricht in diesem Fall einem Betrag von 1 100 EUR. In diesem Fall zahlt das KMU 2 200 EUR und erhält eine Erstattung von 1 100 EUR.



Beispiel 3. Kombination von Dienstleistung 1 und Dienstleistung 2:
Wenn das KMU beide in den Beispielen 1 und 2 genannten Dienstleistungen in Anspruch nehmen will, belaufen sich die Kosten auf 1 000 EUR für Dienstleistung 1 und 2 200 EUR für Dienstleistung 2, die Gesamtkosten liegen also bei 3 200 EUR. In diesem Fall erhält das KMU den Höchstbetrag der Finanzhilfe, der auf 1 500 EUR festgelegt wurde.

Sind die Antragsteller förderfähig, gilt während jedes Zeitfensters das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“; ausschlaggebend sind das Antragsdatum und der Zeitpunkt der Einreichung.

Zur Beantragung der KMU-Finanzhilfe sind folgende Schritte erforderlich:
 
  1. Lesen Sie die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf unserer Finanzhilfe-Website, und reichen Sie dann das Online-Antragsformular (eForm1) zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Lesen Sie unsere Checkliste in Frage 9 aufmerksam durch, bevor Sie den Antrag stellen. Wenn Ihr Antrag erfolgreich ist, erhalten Sie eine vom EUIPO unterzeichnete Entscheidung über die Finanzhilfe. Bewahren Sie diesen sorgfältig auf, Sie benötigen diese später noch! Wird der Antrag abgelehnt, werden den Antragstellern die Gründe hierfür mitgeteilt.
  2. Als Nächstes melden Sie binnen 30 Tagen nach Erhalt der Finanzhilfeentscheidung Ihre Marke und/oder Ihr Geschmacksmuster an bzw. beantragen Sie die Vorabdiagnose (IP Scan) und entrichten Sie die Gebühren. Marken und Geschmacksmuster können bei einem nationalen Amt für geistiges Eigentum (nationale Ebene), beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (für Belgien, die Niederlande und Luxemburg; regionale Ebene) oder bei uns, dem EUIPO (für alle EU-Mitgliedstaaten) angemeldet werden. Die Vorabdiagnose (IP Scan) kann bei den nationalen Ämtern beantragt werden, die diesen Dienst anbieten (siehe Liste unten).
  3. Wenn Sie die Dienstleistungen bezahlt haben, reichen Sie bis zum 31. Januar 2022 ihren Auszahlungsantrag (eForm2) über den Link in Ihrer Finanzhilfeentscheidung ein. Die Erstattung erfolgt – die Billigung der eingereichten Unterlagen und Angaben vorausgesetzt – binnen eines Monats.

Vor der Antragstellung sollten die Antragsteller die folgende Checkliste sorgfältig lesen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden können.

        CHECKLISTE

Im Feld „Name des Unternehmens“ müssen unbedingt dieselben Angaben gemacht werden, die auch aus dem beigefügten MwSt-/Steuerdokument und aus dem Kontoauszug hervorgehen.

Ein weiterer häufiger Fehler besteht darin, dass im elektronischen Formular nicht die vollständige IBAN angegeben wird. Diese muss genau mit der im Kontoauszug angegebenen IBAN übereinstimmen (und das Länderkürzel enthalten).

Bitte achten Sie darauf, dass alle beigefügten Dokumente gut lesbar sind.

Sie können mehr als eine E-Mail-Adresse angeben, um sicherzustellen, dass Sie alle Mitteilungen erhalten.

Bitte geben Sie denselben Namen an wie in der Mehrwertsteuerbescheinigung angegeben, der auch mit dem auf der beigefügten Bankbescheinigung angegebenen Kontoinhaber übereinstimmen sollte.

Bitte prüfen Sie dieses Dokument und folgen Sie der Beispielstruktur für Ihr Land, wenn Sie das Feld zur Umsatzsteuer im Online-Antragsformular ausfüllen (einschließlich des Ländercodes).
Antragsteller, die bei ihrer zuständigen nationalen Behörde als steuerfrei gelten und über eine entsprechende Steuer-Identifikationsnummer verfügen, werden ersucht, die entsprechende von ihrer zuständigen nationalen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, mit der das rechtliche Bestehen ihres Unternehmens nachgewiesen wird.
Weicht die Struktur der Steuer-Identifikationsnummer von der Struktur der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab, folgen Sie bitte bei der Eingabe der Informationen den folgenden Anweisungen.
  • Enthält die Steuer-Identifikationsnummer die gleiche Anzahl von Ziffern, aber keinen Ländercode, muss ihr der Ländercode vorangestellt werden.Beispiel: Die Umsatzsteuer-Nummer lautet EU12345678, die Steuer-Identifikationsnummer 12345678. Die Antragsteller müssen EU12345678 eingeben.
  • Enthält die Steuer-Identifikationsnummer den Ländercode, aber nicht die gleiche Anzahl von Ziffern, müssen ein oder mehrere „X“ hinzugefügt werden, bis die erforderliche Anzahl von Ziffern erreicht ist.Beispiel: Die Umsatzsteuer-Nummer lautet EU12345678, die Steuer-Identifikationsnummer EU123456. Die Antragsteller müssen EU123456XX eingeben.
  • Enthält die Steuer-Identifikationsnummer keinen Ländercode und nicht die gleiche Anzahl von Ziffern, muss ihr der Ländercode vorangestellt werden, und es müssen ein oder mehrere „X“ hinzugefügt werden, bis die erforderliche Anzahl von Ziffern erreicht ist.Beispiel: Die Umsatzsteuer-Nummer lautet EU12345678, die Steuer-Identifikationsnummer 123456. Die Antragsteller müssen EU123456XX eingeben.

Im Kontoauszug bzw. in der Bankbescheinigung müssen der „Kontoinhaber“ (identisch mit „Firmenname“), der „Name der Bank“, die „IBAN“ und der „BIC/SWIFT-Code“ angegeben sein. Ein Stempel der Bank und die Unterschrift des Bankvertreters sind nicht erforderlich. Ein Beispiel finden Sie hier.

  1. Bitte beachten Sie, dass es bis zu 60 Minuten dauern kann, bis Sie die Bestätigungs-E-Mail erhalten.
  2. Überprüfen Sie zunächst, ob Sie die richtige E-Mail-Adresse angegeben haben. Es empfiehlt sich, mehr als eine E-Mail-Adresse anzugeben.
  3. Prüfen Sie auch Ihren Spam-/Junk-Ordner.
  4. Sollten Sie dann feststellen, dass Sie die Bestätigungs-E-Mail tatsächlich nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte an information@euipo.europa.eu.

Diese E-Mail ist nicht als Hinweis auf die Zulässigkeit, sondern nur auf die Einreichung des Antrags zu verstehen. Die Antragsteller werden einzeln in einer separaten E-Mail über die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens informiert, wie Abschnitt 4.5 des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen zu entnehmen ist.

Sobald das Fenster geschlossen ist, prüft der Bewertungsausschuss alle Anträge. Falls weitere Informationen erforderlich sind, werden Sie per E-Mail benachrichtigt.

Falls Sie nach Einreichung Ihres Antrags beschließen, mit diesem NICHT fortzufahren, senden Sie bitte eine E-Mail an information@euipo.europa.eu. Bitte fügen Sie die E-Mail mit der Bestätigung der Antragstellung bei, mit der Angabe „Ich möchte meinen Antrag auf Finanzhilfe aus dem KMU-Fonds zurückziehen“.
 

Ja. Ab dem Tag, an dem Sie die Finanzhilfeentscheidung erhalten, haben Sie 30 Tage Zeit, die im Antrag aufgeführten Dienstleistungen zu beantragen. Andernfalls sind Sie nicht berechtigt, die entsprechende Erstattung zu verlangen.

Dienstleistung 1: Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan)





Vorabdiagnosen von Rechten des geistigen Eigentums sind für die Strategie von KMU im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums von entscheidender Bedeutung. Sachverständige für geistiges Eigentum prüfen das Geschäftsmodell, die Produkte und/oder Dienstleistungen des KMU und seine Wachstumspläne, um eine Strategie für geistiges Eigentum für sie zu formulieren.
 
Diese Dienstleistung kann KMU helfen, zu entscheiden, welche Rechte des geistigen Eigentums sie anmelden, wie sie Ihr Portfolio von Rechten des geistigen Eigentums (falls sie bereits Rechteinhaber sind) weiterentwickeln und ihre künftige Strategie planen wollen.

Die Dienstleistung IP Scan stellt keine Rechtsdienstleistung dar.

Alle Rechte des geistigen Eigentums (Patente, Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Pflanzensorten, geografische Angaben) fallen unter den Vorabdiagnosedienst (IP Scan), einschließlich der nicht eingetragenen/nicht eintragungsfähigen Rechte (z. B. Geschäftsgeheimnisse, ©, nicht eingetragene Geschmacksmuster) und Firmennamen, Domänennamen usw.

Im Rahmen des KMU-Fonds werden nicht in allen Mitgliedstaaten Vorabdiagnosen im Bereich des geistigen Eigentums (IP Scan) angeboten. Um zu prüfen, ob diese Dienstleistung in Ihrem Mitgliedstaat entweder vom nationalen Amt für geistiges Eigentum oder von einem externen Partner Ihres nationalen Amtes für geistiges Eigentum angeboten wird, konsultieren Sie bitte die folgende LISTE.

Beachten Sie bitte, dass einige nationale Ämter für geistiges Eigentum die Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums („IP Scan“) möglicherweise außerhalb des Anwendungsbereichs des KMU-Fonds („SME Fund“) anbieten. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihr nationales Amt für geistiges Eigentum.

Nachdem Sie die Entscheidung über die Finanzhilfe erhalten haben, können Sie sich an Ihr nationales Amt für geistiges Eigentum wenden und die Dienstleistung 1 Vorabdiagnose im Bereich geistiges Eigentum (IP Scan) beantragen.
 Nachdem Sie die Rechnung erhalten und die Dienstleistung bezahlt haben, können Sie mithilfe des Links in Anlage IV der Entscheidung über die Finanzhilfe Ihren Erstattungsantrag stellen.
 



Dienstleistung 2: Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen













Das KMU kann eine Erstattung der Grundgebühren für die Anmeldung von Marken und/oder Geschmacksmustern (nationale, regionale und/oder EU-Ebene) in Höhe von 50 % beantragen.
 
Marken und Geschmacksmuster können bei einem nationalen Amt für geistiges Eigentum (nationale Ebene), beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (für Belgien, die Niederlande und Luxemburg; regionale Ebene) oder beim EUIPO (für alle EU-Mitgliedstaaten) angemeldet werden.
 
Der gewählte territoriale Schutzumfang hängt von der Geschäftsstrategie und den Wachstumsplänen des KMU ab. Falls das KMU nicht sicher ist, was wo angemeldet werden soll, könnte eine Vorabdiagnose zu Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) bei der Entscheidung helfen.

Das KMU oder der Vertreter im Namen des KMU

  • Für Markenanmeldungen: die zum Zeitpunkt der Anmeldung entrichtete Grundgebühr, ohne zusätzliche Klassen von Waren und Dienstleistungen.
  • Für Geschmacksmusteranmeldungen: die zum Zeitpunkt der Anmeldung entrichtete Grundgebühr, ohne zusätzliche Bekanntmachungs- oder Aufschiebungsgebühren.

Die Grundgebühr wird bei der Anmeldung eines GGM entrichtet. Sie enthält keine zusätzlichen Bekanntmachungs- oder Aufschiebungsgebühren. Bei einem Antrag beträgt die Gebühr 230 EUR, von denen 50 % im Rahmen der KMU-Fonds-Finanzhilfe erstattet werden können. Wenn Sie also die Erstattung für ein GGM beantragen, erhalten Sie 115 EUR. Sonstige angefallene Kosten sind nicht erstattungsfähig.


Ja, der Vertreter kann die Marken- und/oder Geschmacksmusteranmeldung(en) im Namen des KMU einreichen und bezahlen. Anschließend kann der Vertreter auch den Antrag auf Erstattung im Namen des KMU stellen. Die Erstattung erfolgt jedoch auf das Bankkonto des KMU (d. h. des Begünstigten der Entscheidung über die Finanzhilfe).

Die Anzahl der Rechte des geistigen Eigentums (Marken und/oder Geschmacksmuster), die das KMU anmelden kann, ist nicht begrenzt. Allerdings werden dem KMU 50 % der Grundgebühren für Anmeldungen bis zu maximal 1 500 EUR erstattet.

Da nur ein Antrag pro Dienstleistung zulässig ist, müssen alle Rechte des geistigen Eigentums in ein und demselben Antrag enthalten sein.

Ja, nach Erhalt der Entscheidung über die Finanzhilfe haben Sie 30 Tage Zeit, um die Dienstleistungen zu beantragen. Um die Finanzhilfe in Anspruch nehmen zu können, muss die Erstattung für alle Marken und/oder Geschmacksmuster gleichzeitig beantragt werden.

Nein, Sie müssen den Erhalt eines erfolgreichen Finanzhilfebeschlusses abwarten. Sobald Sie diesen erhalten, können Sie Ihre Marke und/oder Ihr Geschmacksmuster und/oder Ihre Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) innerhalb von 30 Kalendertagen beantragen und bezahlen.

Nein, die Finanzhilfe ist nur für neue Marken- und/oder Geschmacksmusteranmeldungen erhältlich.

Es ist vollkommen unabhängig, ob eine Markenanmeldung Erfolg hat oder nicht. Wenn über die Finanzhilfe positiv entschieden worden ist (IP-Voucher), kann das KMU nach der Einreichung und der Bezahlung der Markenanmeldung die Erstattung von 50 % der Grundgebühr für die Anmeldung beantragen.
 

Sie können nur einen Antrag für die benötigten Dienstleistungen stellen, sofern diese in der Bestätigung über Ihre Finanzhilfe enthalten sind und alle Anforderungen erfüllen.

Ja, die Finanzhilfe kann für die Anmeldung einer Sammeleintragung von GGM verwendet werden. Beachten Sie jedoch, dass nur die Grundgebühr förderfähig ist. Ermäßigte und zusätzliche Gebühren sind nicht enthalten.
Die Gebühren für eine Sammelanmeldung von Geschmacksmustern setzen sich wie folgt zusammen:
 
  • eine Grundgebühr für ein einzelnes Geschmacksmuster oder für das erste Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung (in der Finanzhilfe enthalten);
  • eine ermäßigte Gebühr ab dem zweiten Geschmacksmuster (nicht in der Finanzhilfe enthalten);
  • eine Bekanntmachungsgebühr je Geschmacksmuster (nicht in der Finanzhilfe enthalten);
  • eine Aufschiebungsgebühr je Geschmacksmuster, fakultativ (nicht in der Finanzhilfe enthalten).

Erstattung






  • Die Genehmigung des Finanzhilfebeschlusses wird Ihnen per E-Mail bestätigt.
  • Ab dem Datum dieser Benachrichtigung haben Sie 30 Tage Zeit, um die Dienstleistungen zu beantragen und zu bezahlen.
  • Zur Einreichung Ihres Auszahlungsantrags verwenden Sie bitte den in Ihrem Finanzhilfebeschluss angegebenen Link.
  • Sie erhalten eine E-Mail zur Bestätigung des Eingangs Ihres Auszahlungsantrags. Bitte beachten Sie, dass dies bis zu 60 Minuten dauern kann.
  • Vorbehaltlich der Billigung der eingereichten Informationen und Unterlagen erfolgt innerhalb eines Monats die Auszahlung auf Ihr Bankkonto.

 
Darüber werden Sie per E-Mail benachrichtigt.

Das KMU kann die Erstattung als Begünstigter beantragen; der Vertreter des KMU kann sie in dessen Namen beantragen. Die Erstattung wird jedoch stets auf das Bankkonto des KMU überwiesen.

Alle Formulare für den Auszahlungsantrag (eForm2) müssen bis zum 31. Januar 2022 eingereicht werden. Anträge auf Auszahlung, die nach diesem Datum eingereicht werden, werden nicht akzeptiert, eine Erstattung ist dann nicht mehr möglich.

Die Finanzhilfe wird auf das Bankkonto des Unternehmens überwiesen, das im Antragsformular (eForm1) angegeben ist.

Beim Eintragen der Marke(n) und/oder Geschmacksmuster(s) wird der Betrag automatisch berechnet.

Mitteilungen






Das KMU erhält eine E-Mail über die Bestätigung des Eingangs seines Antrags.
 
Wird dem Antrag stattgegeben, erhält das KMU eine vom EUIPO unterzeichnete Finanzhilfeentscheidung. Wird der Antrag abgelehnt, werden den Antragstellern die Gründe hierfür mitgeteilt.

Nach Prüfung Ihres Antrags sendet der Bewertungsausschuss immer eine Mitteilung über eines der folgenden Ergebnisse: Gewährung einer Finanzhilfe, Ersuchen um weitere Informationen oder Nichterfolg.

Senden Sie Ihre Antwort einfach an die E-Mail-Adresse, die in dem an Sie gerichteten Informationsersuchen angegeben ist. Bitte machen Sie die betreffenden Angaben und/oder fügen Sie die angeforderten Unterlagen bei; wir werden Ihren Antrag entsprechend aktualisieren.

Die eingereichten Informationen werden vom Bewertungsausschuss ausgewertet und Sie erhalten eine Mitteilung über die Ergebnisse.

Nach Erhalt der Entscheidung über die Finanzhilfe können Sie Ihre Marke bzw. Ihr Geschmacksmuster innerhalb von 30 Kalendertagen anmelden und bezahlen.
 
Nachdem Sie die Leistungen bezahlt haben, können Sie Ihren Erstattungsantrag stellen, indem Sie den Link in Anhang IV der Entscheidung über die Finanzhilfe verwenden. Nach Übermittlung des Antrags erhalten Sie eine E-Mail als Eingangsbestätigung Ihres Antrags auf Erstattung. Bitte beachten Sie, dass dies bis zu 60 Minuten dauern kann. Die Erstattung, die von der Genehmigung der eingereichten Informationen und Unterlagen abhängt, erfolgt innerhalb eines Monats und wird den Begünstigten per E-Mail entsprechend mitgeteilt.


Letzte Seite aktualisiert 11-03-2021
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