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Alte Richtlinien – Gemeinschaftsmuster

Hier können Sie die Richtlinien des Amtes in der alten Fassung einsehen. Sie dienen lediglich der Konsultation und zeigen die Praxis des Amtes zum Zeitpunkt ihrer Annahme.

Die aktuelle Praxis für Gemeinschaftsmuster finden Sie auf der Seite „Aktuelle Praxis für Gemeinschaftsmuster".

 

Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM

 
Prüfungsrichtlinien zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Richtlinien für das Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen eschmacksmusters
Richtlinien für die Verlängerung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster
 

Andere verfahrensrechtliche Aspekte, die nicht in den Richtlinien für Geschmacksmuster enthalten sind, finden Sie in den entsprechenden Abschnitten der Markenrichtlinien.

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Letzte Seite aktualisiert 27-06-2016
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