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EUIPO
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EU-Erweiterung

 


Im Falle einer künftigen Erweiterung der Europäischen Union erstrecken sich alle vor dem Beitritt neuer Länder eingetragenen oder angemeldeten Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster automatisch auf den neuen Mitgliedstaat/die neuen Mitgliedstaaten, ohne dass weitere Formalitäten oder Gebührenzahlungen erforderlich wären.
 
Für weitere Informationen siehe die Richtlinien, Teil A, Allgemeine Regeln, Abschnitt 9, Erweiterung.

Nein. Die Gültigkeit einer erstreckten (eingetragenen oder angemeldeten) Unionsmarke kann nicht angefochten werden, wenn das absolute Eintragungshindernis (der absolute Nichtigkeitsgrund) lediglich aufgrund des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats entstanden ist. Handelt es sich beispielsweise bei einer eingetragenen Unionsmarke um eine Wortmarke, die in einer der Sprachen der neuen Mitgliedstaaten beschreibenden Charakter hat, dann kann diese gemäß Unionsmarkenverordnung aus diesem Grund nicht für nichtig erklärt werden.

Weitere Informationen über Marken in der Europäischen Union.

Nein. Unionsmarken, die vor dem Beitrittsdatum neuer Mitgliedstaaten angemeldet bzw. eingetragen wurden, werden nicht in die neuen Sprachen übersetzt oder in diesen Sprachen veröffentlicht. Da mit dem Tage des Beitritts die Amtssprachen der neuen Mitgliedstaaten auch Amtssprachen der EU geworden sind, werden jedoch alle Unionsmarkenanmeldungen, die am Tag des Beitritts oder danach eingereicht werden, in die neuen Amtssprachen übersetzt.

Ja, die Inhaber älterer einzelstaatlicher Rechte können (nur) die Benutzung von erstreckten Unionsmarken im Gebiet eines neuen Mitgliedstaats nach einzelstaatlichem Recht unter zwei Bedingungen untersagen: erstens dann, wenn die älteren Rechte in dem neuen Mitgliedstaat bereits vor dem Beitrittsdatum des jeweiligen Staats eingetragen, angemeldet oder erworben wurden, und zweitens unter der Voraussetzung, dass die älteren Rechte gutgläubig erworben wurden. Diese Bestimmung gewährleistet die Einheitlichkeit des Unionsmarkensystems, da die Unionsmarke für alle Mitgliedstaaten der EU weiterhin gültig bleibt und lediglich auf dem Gebiet des „neuen Mitgliedstaats“, in dem ihr ältere Rechte entgegenstehen, nicht benutzt werden darf.

Weitere Informationen sind aus dem Beschluss Nr. 2013-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 5. Juli 2013 über die gütliche Beilegung von Streitfällen („Mediationsbeschluss“) ersichtlich.

Das EUIPO hat vor dem Hintergrund der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seinen beabsichtigten Austritt aus der Europäischen Union ein Frage-und-Antwort-Dokument (Q&A) zu Unionsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern erstellt.

Weitere Informationen finden Sie in dem Q&A-Dokument.

Die Fragen und Antworten auf dieser Seite dienen ausschließlich der Information und nicht als rechtlicher Bezugspunkt. Nähere Einzelheiten sind der Verordnung über die Unionsmarke, der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder den Richtlinien für Unionsmarken / Geschmacksmuster zu entnehmen.

Weitere Informationen über den Umgang des Amtes mit Ihren personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Letzte Seite aktualisiert 11-05-2018
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