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Beschwerde

 



Um Beschwerde einzulegen, müssen Sie eine Beschwerdeschrift verfassen und einreichen. Dies muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Entscheidung erfolgen, gegen die Sie Beschwerde einlegen möchten (das heißt nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung).
Bitte beachten Sie ferner, dass die Beschwerdeschrift in der Verfahrenssprache einzureichen ist (das heißt in der Sprache, in der die angefochtene Entscheidung ergangen ist).

Die Beschwerde muss eine „Beschwerdebegründung“ umfassen, in der die Gründe darzulegen sind, die Sie zu der Annahme veranlassen, dass die ursprüngliche Entscheidung falsch war. Diese Begründung muss nicht gemeinsam mit der Beschwerdeschrift eingereicht werden, ist jedoch innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung vorzulegen.

Über den neuen Online-Dienst eAppeal haben Nutzer die Möglichkeit, online eine Beschwerde einzureichen. Dieses neue Tool beinhaltet klare Anweisungen für die Nutzer, verfügt über eine verbesserte und nutzerfreundliche Schnittstelle und hilft, Fehler zu vermeiden.
 
Weitere Informationen zur Einreichung einer Beschwerde: Wie kann ich eine Beschwerde einreichen?
Weitere Informationen finden Sie in Ihrem User Area.
Weitere Informationen sind den Hinweisen zum Beschwerdeformblatt zu entnehmen.


Nein.

Die Beschwerdeschrift ist in der Verfahrenssprache einzureichen, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist.

Nein. Diese Fristen sind entsprechend den durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen gesetzlich vorgegeben (in der Unionsmarkenverordnung) und können von den Beschwerdekammern nicht geändert werden.
Sie haben lediglich die Möglichkeit, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand („restitutio in integrum“) zu beantragen; diese bewirkt eine Wiederherstellung der Rechte, die Sie verloren haben. Hierfür gelten recht strenge Bedingungen – so müssen Sie beispielsweise nachweisen, dass Sie trotz aller gebotenen Sorgfalt verhindert waren, die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Darüber hinaus sind weitere Anforderungen zu erfüllen (siehe Prüfungsrichtlinien, Teil A, Allgemeine Regeln, Abschnitt 8, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand); unter anderem ist eine Gebühr zu entrichten.
 
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte Artikel 104 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) sowie der Website des Amtes, Recht und Praxis, Die Änderungen der neuen Unionsmarkenverordnung.
 
Des Weiteren konsultieren Sie bitte die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Ja. Die Partei, welche die Beschwerde einreicht, wird als „Beschwerdeführer“ bezeichnet, die andere Partei als „Beschwerdegegner“. Der Beschwerdegegner kann innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme dazu einreichen.
Gibt der Beschwerdegegner eine Stellungnahme ab, kann der Beschwerdeführer, der in Ausnahmefällen von der Beschwerdekammer hierzu aufgefordert werden kann, eine begründete Erwiderung einreichen. Nach der Einreichung dieser Erwiderung hat der Beschwerdegegner wiederum die Möglichkeit, eine Duplik vorzulegen.

Das ist von den jeweiligen Umständen abhängig. Beispielsweise können die in der Verordnung festgelegten Fristen, bezüglich derer die Beschwerdekammern über keinen Ermessensspielraum verfügen, nicht verlängert werden (wie etwa die Fristen für die Einreichung der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung). In diesen Fällen haben Sie lediglich die Möglichkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.
Die von der Kammer festgelegten Fristen sowie die in der Verordnung vorgegebenen Fristen, bei denen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt wird, können hingegen verlängert werden (beispielsweise die Fristen für die Einreichung von Unterlagen oder Stellungnahmen).
Hierfür gelten jedoch einige Bedingungen. Eine Fristverlängerung kann nur gewährt werden, wenn der entsprechende Antrag vor Ablauf der ursprünglichen Frist eingereicht wird und eingegangen ist. Jeder Antrag auf Fristverlängerung ist von der betreffenden Partei zu erläutern und zu begründen. Werden keine Erläuterungen und Begründungen für eine Fristverlängerung vorgelegt, wird der Antrag abgelehnt. Ein gemeinsam gestellter Antrag muss von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Grundsätzlich werden Folgeanträge auf Verlängerung derselben Frist abgelehnt, sofern nicht außergewöhnliche Umstände nachgewiesen werden, die eine weitere Verlängerung rechtfertigen.

Ja. Die Partei, welche die Beschwerde einreicht, wird als „Beschwerdeführer“ bezeichnet, die andere Partei als „Beschwerdegegner“. Der Beschwerdegegner kann eine Stellungnahme zur Begründung des Beschwerdeführers einreichen. Hierfür legt die Kammer in der Regel eine Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Begründung fest.
Gibt der Beschwerdegegner eine Stellungnahme ab, kann der Beschwerdeführer in Ausnahmefällen aufgefordert werden, eine Erwiderung einzureichen (auch hierfür wird eine Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Stellungnahme festgelegt). Der Beschwerdegegner hat die Möglichkeit, eine Duplik einzureichen.

Weitere Informationen finden Sie unter Ihre Rechte schützen.

In Ausnahmefällen können bei Beschwerdesachen beschleunigte Beschwerdeverfahren gerechtfertigt sein, wenn die Sache so dringlich ist, dass eine Verzögerung zu einem hohen Schadensrisiko führen würde. Beschleunigte Beschwerdeverfahren werden rascher und vorrangig (nicht in chronologischer Reihenfolge) bearbeitet, und die Parteien geben grundsätzlich jeweils nur einen Satz Stellungnahmen ab.
Möchte eine Partei eine beschleunigte Bearbeitung beantragen, muss sie den entsprechenden Antrag in einem separaten Schriftstück stellen. Mit dem Antrag muss ein dokumentarischer Nachweis über die Dringlichkeit der Sache erbracht werden.

Ja. Diese sogenannte „Anschlussbeschwerde“ muss innerhalb der Frist für die Vorlage der Stellungnahme zur Beschwerdebegründung eingereicht werden. Die Anschlussbeschwerde ist mit einem gesonderten Schriftstück einzureichen.

Weitere Informationen über Anträge auf Nichtigerklärung sind den Prüfungsrichtlinien, Prüfung von Anträgen auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters zu entnehmen.

Alle Entscheidungen werden einen Tag nach der Benachrichtigung der Parteien in der Datenbank eSearch-Rechtsprechung in der Originalsprache zur Verfügung gestellt. Etwa einen Monat später wird auch eine inoffizielle englische Übersetzung in der Datenbank veröffentlicht.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Abschnitt Beschwerdekammern.

Die Fragen und Antworten auf dieser Seite dienen ausschließlich der Information und nicht als rechtlicher Bezugspunkt. Nähere Einzelheiten sind der Verordnung über die Unionsmarke, der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder den Richtlinien für Unionsmarken / Geschmacksmuster zu entnehmen.

Weitere Informationen über den Umgang des Amtes mit Ihren personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Letzte Seite aktualisiert 18-07-2018
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