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FAQ Ab dem 1. Oktober 2017 geltende Änderungen

Dieser Abschnitt der FAQ wurde auf der Grundlage der Fragen erarbeitet, die unsere Nutzer bislang an unser Informationszentrum gerichtet haben.

Die Fragen und Antworten auf dieser Seite sind in vier Abschnitte aufgeteilt: Informationen und Ressourcen, Abschaffung des Erfordernisses der grafischen Wiedergabe, Gewährleistungsmarken und Verfahrensänderungen.

Informationen über die Änderungen sind dem entsprechenden Abschnitt unserer Website zu entnehmen.

Ab dem 1. Oktober werden die vollständig aktualisierten Richtlinien des Amtes verfügbar sein, in denen die Änderungen, die sich aus der Rechtsreform ergeben, in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Wenn Sie weitere Fragen haben oder weiterführende Informationen über die ab dem 1. Oktober geltenden Änderungen wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.

  • Informationen und Ressourcen

  • Wo finde ich eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Änderungen, die zum 1. Oktober 2017 in Kraft treten?

    Wir haben auf unserer Website einen Abschnitt mit Informationen über die wichtigsten Änderungen (unter anderem über Verfahrensänderungen, die Abschaffung des Erfordernisses der grafischen Wiedergabe und Unionsgewährleistungsmarken) eingerichtet, auf den Sie hier zugreifen können. Ab dem 1. Oktober 2017 werden unsere vollständig aktualisierten Prüfungsrichtlinien verfügbar sein, in denen die Änderungen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

  • Wo finde ich die einschlägigen Rechtsakte?

  • Abschaffung des Erfordernisses der grafischen Wiedergabe und Markentypen

  • Welche praktischen Auswirkungen hat die Abschaffung des Erfordernisses der grafischen Wiedergabe?

    Infolge der Abschaffung des Erfordernisses einer grafischen Wiedergabe können nun bestimmte Markentypen akzeptiert werden, die nur in elektronischem Format wiedergegeben werden können (z. B. Multimediamarken). Des Weiteren können nun Unionsmarken, die nicht visuell wahrnehmbar sind (Hörmarken) oder bewegte Bilder beinhalten (Bewegungsmarken), einfacher angemeldet werden, indem elektronische Darstellungsformen verwendet werden und auf grafische Mittel verzichtet wird. Die Wiedergabe einer Unionsmarke muss auch weiterhin bestimmten Erfordernissen entsprechen. So müssen Unionsmarken unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie in einer Form wiedergegeben werden, die im Register eindeutig, präzise, abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv dargestellt werden kann. Ferner ist die Hinterlegung eines Musters oder einer Probe unzulässig.

    So könnte beispielsweise für Geruchsmarken die Kategorie „andere“ herangezogen werden, wenn es aktuelle Technik erlaubt, Gerüche mittels einer „allgemein zugänglichen Technologie“ einzureichen. Dies dürfte jedoch in absehbarer Zukunft kaum der Fall sein. Folglich hat die Abschaffung des Erfordernisses der grafischen Wiedergabe auf derartige Anmeldungen keine nennenswerten Auswirkungen.

  • Welches sind die neuen „Markentypen“?

    In der Durchführungsverordnung zur Unionsmarke (UMDV) sind spezifische Vorschriften und Erfordernisse für die häufigsten Markentypen festgelegt:

    MARKENTYPEN

    Wortmarke

    Farbmarke
    (eine Farbe und Farbenkombination)

    Bildmarke

    Hörmarke

    Formmarke

    Bewegungsmarke

    Positionsmarke

    Multimediamarke

    Mustermarke

    Hologrammmarke

    Wirklich neu ist nur die Multimediamarke. Diese wird definiert als eine „Marke, die aus der Kombination von Bild und Ton besteht oder sich darauf erstreckt“. Die übrigen oben aufgeführten Markentypen gab es entweder bereits zuvor als eigenständige Marken (z. B. Bild- und Hörmarken) oder sie fielen bislang unter andere Kategorien (z. B. Mustermarken). Die „Formmarke“ ist die neue Bezeichnung der 3D-Marke.

    Die Markentypen und die technischen Spezifikationen für ihre Vorlage (d. h die Dateiformate) können auf unserer Website abgerufen werden. Darüber hinaus wird unser Tool für die elektronische Anmeldung ab dem 1. Oktober in einer aktualisierten Version zur Verfügung stehen, in der alle Markentypen berücksichtigt sind.

  • Kann ich für eine Bildmarke eine Farbe beanspruchen?

    Nein. Ab dem 1. Oktober 2017 wird das EUIPO keine Markenbeschreibung für Bildmarken mehr akzeptieren. Gleichermaßen werden Farbangaben für Bildmarken nicht mehr berücksichtigt und spielen im Rahmen der UM-Anmeldung keine Rolle mehr. Dies entspricht dem mit der Abschaffung des Erfordernisses der grafischen Wiedergabe verfolgten Ansatz „What you see is what you get“, der darauf abzielt, dass die Markeneinträge im UM-Register eindeutiger, leichter zugänglich und einfacher aufzufinden sind.

    Da in einigen Ländern für die Inanspruchnahme der Priorität eine schriftliche Farbangabe verlangt wird, wird das EUIPO in seinem elektronischen Anmeldeformular ein optionales Feld anbieten, in dem Farben angegeben werden können. Diese Beschreibung wird im UM-Anmeldeformular sichtbar sein, sodass sie von den Nutzern in den betreffenden Ländern verwendet werden kann. Sie wird jedoch vom EUIPO weder geprüft noch in das UM-Register aufgenommen.

  • Muss für die Wiedergabe einer Farbmarke (eine Farbe oder Farbenkombination) obligatorisch ein Farbcode angegeben werden?

    Ja. Ab dem 1. Oktober 2017 ist für eine Marke, die ausschließlich aus einer einzigen Farbe oder einer Farbenkombination besteht, eine Darstellung der Farbe/Farbenkombination und eine Bezugnahme auf einen allgemein anerkannten Farbcode, wie beispielsweise Pantone, Hex, RAL, RGB oder CMYK, erforderlich.

  • Welche Rolle spielt die Beschreibung bei Marken, die aus einer Farbenkombination bestehen?

    Eine Marke, die ausschließlich aus einer Farbenkombination (ohne Umrisse) besteht, ist durch eine Darstellung wiederzugeben, die die systematische Anordnung der Farbenkombination in einer einheitlichen und vorgegebenen Weise zeigt. Eine Beschreibung, aus der die systematische Anordnung der Farben hervorgeht, kann ebenfalls beigefügt werden. Die Beschreibung muss jedoch im Einklang mit der Wiedergabe stehen und darf den Anwendungsbereich nicht vergrößern.

  • Wie ist ab dem 1. Oktober 2017 eine Hörmarke wiederzugeben?

    Für die Wiedergabe von Hörmarken haben Sie zwei Möglichkeiten: mittels einer den Klang reproduzierenden Tondatei oder durch eine genaue Wiedergabe des Klanges in Notenschrift. Andere Darstellungsformen, einschließlich Sonagrammen, der Beschreibung des Klanges in Worten oder Onomatopoetika, werden nicht akzeptiert. Weiterführende Informationen über die technischen Spezifikationen für die Anmeldung einer Hörmarke finden Sie hier.

  • Für welche Markentypen ist eine Beschreibung vorzulegen?

    Eine Beschreibung ist für keinen Markentyp mehr zwingend erforderlich. Für Positionsmarken, Mustermarken, Farbmarken (eine Farbe oder Farbenkombination) und Bewegungsmarken kann jedoch weiterhin optional eine Beschreibung vorgelegt werden. Diese muss im Einklang mit der Wiedergabe stehen und darf den Anwendungsbereich nicht vergrößern.


  • Unionsgewährleistungsmarken

  • Was ist eine Unionsgewährleistungsmarke und wer kann eine solche Marke eintragen lassen?

    Die Gewährleistungsmarke ist neben der Individualmarke und der Kollektivmarke eine dritte Markenart der Europäischen Union und wurde mit der UMV eingeführt.

    Eine Gewährleistungsmarke weist darauf hin, dass Waren oder Dienstleistungen bestimmten überwachten Qualitätsstandards entsprechen. Diese werden in einer sogenannten „Satzung“ festgehalten, die mit der angemeldeten Marke einzureichen ist.

    Die Unionsgewährleistungsmarke kann von jeder öffentlichen oder privaten Einrichtung genutzt werden, die den Bestimmungen der Satzung entspricht. Die Inhaber dieses Markentyps dürfen jedoch keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung durch die Marke besteht, umfasst, und müssen eine Erklärung darüber abgeben, dass sie diesem Erfordernis entsprechen.

    Die Gebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionsgewährleistungsmarke beläuft sich auf 1 500 EUR. Weitere Informationen über Unionsgewährleistungsmarken sind dem entsprechenden Abschnitt unserer Website zu entnehmen.

  • Was ist der Unterschied zwischen einer Unionskollektivmarke und einer Unionsgewährleistungsmarke?

    Die Unionskollektivmarke weist darauf hin, dass die von der betreffenden Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen von den Mitgliedern eines Verbandes stammen, und darf nur von diesen genutzt werden.

    Die Unionsgewährleistungsmarke hingegen kann von jedem genutzt werden, der den Bestimmungen ihrer Satzung entspricht.

    In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Unterschiede zwischen Individual-, Kollektiv- und Gewährleistungsmarken zusammenfassend dargestellt.

     

    Gewährleistungsmarke

    Kollektivmarke

    Individualmarke

    Formerfordernisse

    Wird ausdrücklich als solche angemeldet

    Satzung

    Wird ausdrücklich als solche angemeldet

    Satzung

    Wenn nicht ausdrücklich als Gewährleistungs- oder Kollektivmarke angemeldet

    Berechtigung

    Natürliche Personen

    Juristische Personen

    Der Anmelder darf keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.

    Bestimmte Verbände

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts (keine natürlichen Personen)

    Natürliche Personen

    Juristische Personen

    Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

    Zusätzliche Erfordernisse

    Geografische Herkunft kann nicht gewährleistet werden*

    Zusätzliche Erfordernisse

    Ausschluss der geografischen Herkunft in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c

    Artikel 7 insgesamt

    Benutzung

    Eigentum des Inhabers

    Benutzung durch zertifizierte Unternehmen und Einzelpersonen

    Eigentum eines Verbands

    Benutzung durch die Mitglieder

    In der Regel Eigentum des Inhabers und Benutzung durch den Inhaber

    Funktion

    Unterscheidet Waren und Dienstleistungen, für die der Inhaber bestimmte Eigenschaften gewährleistet, von anderen Waren und Dienstleistungen

    Unterscheidet die Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands

    Hinweis auf die betriebliche Herkunft

    Gebühren

    1 500 EUR (bei elektronischer Anmeldung) für die erste Klasse, 50 EUR für die zweite Klasse und 150 EUR für jede weitere Klasse

    1 500 EUR (bei elektronischer Anmeldung) für die erste Klasse, 50 EUR für die zweite Klasse und 150 EUR für jede weitere Klasse

    850 EUR (bei elektronischer Anmeldung) für die erste Klasse, 50 EUR für die zweite Klasse und 150 EUR für jede weitere Klasse

    *Nach Artikel 83 UMV ist eine Unionsgewährleistungsmarke nicht geeignet, um Waren oder Dienstleistungen, für die die geografische Herkunft gewährleistet wird, von anderen Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden.

  • Wann kann ich eine Unionsgewährleistungsmarke anmelden?

    Anmeldungen können ab dem 1. Oktober 2017, 00:00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ), jederzeit eingereicht werden.

  • Kann ich eine Kollektivmarke in eine Gewährleistungsmarke umwandeln?

    Nein. Weder die UMV noch die abgeleiteten Rechtsakte sehen die Möglichkeit einer Umwandlung von Kollektivmarken in Gewährleistungsmarken vor, wenn der Anmeldetag der Kollektivmarke vor dem 1. Oktober 2017 liegt. Daher kann das Amt Anträge auf Änderung der Art der Marke nicht akzeptieren.

  • Stellen Sie Orientierungshilfen zu den Erfordernissen und Verfahren für die Inanspruchnahme des durch Unionsgewährleistungsmarken gewährten Schutzes bereit?

    Die Inhalte der Markensatzung von Unionsgewährleistungsmarken sind in Artikel 17 der Durchführungsverordnung zur Unionsmarke vorgegeben.


  • Verfahrensänderungen

  • Wie kann ich beantragen, dass die erworbene Unterscheidungskraft als Hilfsanspruch behandelt wird?

    Die erworbene Unterscheidungskraft als Hilfsanspruch ist in Artikel 2 Absatz 2 UMDV als eine neue Regelung verankert. Dadurch soll dem Anmelder ermöglicht werden, sein Recht auf Beschwerde in Bezug auf die „originäre Unterscheidungskraft“ auszuschöpfen, bevor er die erworbene Unterscheidungskraft nachweisen muss. Ab dem 1. Oktober 2017 kann die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft entweder im Rahmen der UM-Anmeldung oder spätestens in der Erwiderung auf einen ersten Einwand geltend gemacht werden. Dieser Anspruch kann nicht zum ersten Mal vor den Beschwerdekammern geltend gemacht werden. Die Anmelder haben die Möglichkeit, im elektronischen Anmeldeformular anzugeben, dass sie die erworbene Unterscheidungskraft als Hilfsanspruch geltend machen.

  • Wann sollte ich einen Prioritätsanspruch geltend machen?

    Ab dem 1. Oktober 2017 müssen Prioritätsansprüche am Tag der UM-Anmeldung geltend gemacht werden. Die Unterlagen zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Priorität sind gegebenenfalls innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag einzureichen. Sind diese Unterlagen nicht in einer Sprache des Amtes abgefasst, ist darüber hinaus die Anforderung einer Übersetzung der Unterlagen durch das Amt nun fakultativ. Des Weiteren müssen die Antragsteller beachten, dass die Inanspruchnahme der Priorität ab dem 1. Oktober 2017 zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht mehr in der Sache geprüft wird. Zu diesem Zeitpunkt wird das Amt lediglich prüfen, ob alle Formerfordernisse erfüllt sind, d. h. die Angabe von Aktenzeichen, Datum und Land der geltend gemachten früheren Anmeldung sowie die Verfügbarkeit offizieller Online-Quellen, die eine Überprüfung der die Priorität betreffenden Daten erlauben (oder die Übermittlung von Dokumenten zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Priorität und entsprechender Übersetzungen).

    Das bislang geltende Erfordernis, eine von der zuständigen Stelle beglaubigte Abschrift der betreffenden Eintragung vorzulegen, wurde gestrichen. Gemäß Artikel 6 UMDV ist nun lediglich „eine Kopie“ der entsprechenden Eintragung einzureichen. Allerdings hatte der Exekutivdirektor bereits gemäß Artikel 39 UMV [ex-Artikel 34 UMV] weniger umfassende Erfordernisse bezüglich der vorzulegenden Unterlagen festgelegt. Infolgedessen ergeben sich bezüglich der Inanspruchnahme des Zeitrangs in der Sache keine Verfahrensänderungen.

  • Welche Online-Quellen akzeptiert das Amt?

    Das Amt erkennt alle Datenbanken der nationalen und regionalen Behörden für gewerblichen Rechtsschutz an. TMview wird als ein Portal akzeptiert, das den Zugang zu den nationalen Behörden ermöglicht. Bei geografischen Angaben können sich Widersprechende und Antragsteller von Löschungsverfahren nun auf EU-Datenbanken stützen (z. B. E-Bacchus, E-Spirits und E-Door). Allgemeine Verweise auf diese Datenbanken und Quellen werden als hinreichend erachtet, wobei die Angabe eines Hyperlinks fakultativ ist.

  • Hat sich die Sprachenregelung des Amtes geändert?

    Nein. Eine Anmeldung einer Unionsmarke (UM) kann nach wie vor in jeder EU-Amtssprache als erster Sprache eingereicht werden. Darüber hinaus ist eine zweite Sprache anzugeben, bei der es sich um eine der fünf Sprachen des Amtes handeln muss: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch. Diese Sprachenregelung gilt für das gesamte Anmelde- und Prüfungsverfahren bis zur Eintragung, mit Ausnahme von Widersprüchen und Nebenanträgen. Widersprüche oder Löschungsanträge können wie folgt gestellt werden:

    • Nach Wahl des Widersprechenden bzw. des Antragstellers des Löschungsverfahrens in der ersten oder zweiten Sprache der UM-Anmeldung, wenn die erste Sprache eine der fünf Sprachen des Amtes ist;
    • in der zweiten Sprache, wenn die erste Sprache keine der Sprachen des Amtes ist.
  • Welche neuen Übersetzungserfordernisse und -standards gelten?

    Ab dem 1. Oktober 2017 können die meisten Beweismittel weiterhin in jeder EU-Amtssprache eingereicht werden. Sind Beweismittel für die Substanziierung (mit Ausnahme von Anmeldebescheinigungen sowie Eintragungs- und Verlängerungsurkunden oder Bestimmungen des anwendbaren Rechts) nicht in der Verfahrenssprache abgefasst, muss eine Übersetzung nur noch dann vorgelegt werden, wenn das Amt dies – auf eigene Initiative oder auf begründeten Antrag der anderen Partei – verlangt. In diese Kategorie fallen Beweismittel für die erworbene Unterscheidungskraft oder die Bekanntheit.

    Die Beweismittel für die Substanziierung (Anmeldebescheinigungen sowie Eintragungs- und Verlängerungsurkunden oder Bestimmungen des anwendbaren Rechts) sind jedoch auch weiterhin in der Verfahrenssprache (oder einer Übersetzung in diese Sprache) und innerhalb der für die Substanziierung festgesetzten Frist vorzulegen.

    Des Weiteren wurden die gemäß Artikel 25 UMDV geltenden „Übersetzungsstandards“ vereinfacht. Hat eine Partei angegeben, dass nur Teile eines Schriftstücks von Belang sind, kann die Übersetzung auf diese Teile beschränkt werden.

    Diese Änderungen bringen für die Nutzer des UM-Systems spürbare Vorteile mit sich. Sie verbessern die Verfahrensökonomie und haben insgesamt Vereinfachungen und Kostensenkungen zur Folge.

  • Wie muss ich die Beweismittel vorlegen?

    Die den Einreichungen als Anhang beigefügten Beweismittel sind eindeutig zu beschreiben, in ein Verzeichnis aufzunehmen und mit Verweisen auf die entsprechende Seitenzahl der Einreichung zu versehen. Die neuen Regelungen für Anhänge entsprechen weitestgehend den Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts (C.2. Anlagenverzeichnis und C.3. Anlagen).

  • Was ändert sich an der Kommunikation mit dem Amt?

    Die für Zustellungen durch das Amt und Mitteilungen an das Amt zu benutzenden Kommunikationsmittel wurden geändert, um den Entwicklungen der Informationstechnologie Rechnung zu tragen. Diesbezüglich wurden insbesondere die folgenden Änderungen vorgenommen:

    • Überholte Kommunikationsmittel, namentlich die eigenhändige Übergabe und die Hinterlegung im Abholfach beim Amt, wurden gestrichen;
    • der Begriff „elektronische Mittel“ wird umfassend definiert und bezieht sich nun auf die Übermittlung per Fax und zahlreiche andere Medien. Der Exekutivdirektor bestimmt, in welchem Umfang und unter welchen technischen Bedingungen diese Medien genutzt werden können, und die Nutzer werden zu gegebener Zeit über etwaige Änderungen unterrichtet;
    • „Fernkopierer und andere technische Kommunikationsmittel“ – die auch Fax-Übermittlungen umfassen – werden in den abgeleiteten Rechtsakten nicht mehr genannt (vgl. aber den vorstehenden Punkt zu „elektronischen Mitteln“);
    • für Zustellungen durch das Amt und Mitteilungen an das Amt wurde ergänzend zur Post der „Kurier“ als Kommunikationsmittel aufgenommen.
  • Kann ich weiterhin Faxmitteilungen senden?
    • Ab 1. Oktober 2017 fällt die Nutzung von Fax neben dem User Area (E-Filing) unter die Definition von „elektronischer“ Kommunikation, was bedeutet, dass die ermäßigte Gebühr für elektronische UM-Anmeldungen und ‑Verlängerungen im Sinne von Anhang I UMV auch auf Fax Anwendung findet.
    • Ab 1. Januar 2018 wird die Nutzung von Fax jedoch nicht länger für die Einreichung von UM-Anmeldungen oder ‑Verlängerungen akzeptiert, außer als Backup-System, falls die elektronische Einreichung aufgrund technischer Probleme nicht möglich ist. In diesem Fall können sich Anmelder einen Anmeldetag per Fax sichern, wenn sie: (i) bei UM-Anmeldungen die gleiche Anmeldung innerhalb von drei Werktagen nochmals elektronisch einreichen; (ii) bei UM-Verlängerungen den Antrag auf Verlängerung per Fax frühestens drei Werktage vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten gesetzlichen Frist für die Verlängerung einreichen. Dies ist in Beschluss Nr. EX-17-4 des Exekutivdirektors festgelegt.
 
Letzte Seite aktualisiert 31-05-2018