Die Änderungen der neuen Unionsmarkenverordnung die ab dem 1. Oktober 2017 gelten

Am 23. März 2016 trat die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (die Änderungsverordnung) in Kraft.

Durch die Änderungsverordnung änderte sich u. a. Folgendes: der Name des Amtes in Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, die Bezeichnung für die vom Amt verwaltete Marke in Unionsmarke sowie das Gebührensystem für Marken. Ferner wurden Änderungen in Bezug auf Prüfungsverfahren, absolute Eintragungshindernisse, Widerspruch und Löschung, relative Eintragungshindernisse und Beschwerden vorgenommen. Einen Überblick über die Änderungen finden Sie hier.

Die Änderungsverordnung enthält eine Reihe von Bestimmungen, die erst ab dem 1. Oktober 2017 gelten werden, da hierfür zunächst sekundärrechtliche Vorschriften ausgearbeitet werden mussten.

Die sekundärrechtlichen Vorschriften bestehen aus der Durchführungsverordnung mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke und der Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission.

Die Sekundärrechtsvorschriften beinhalten ausführliche Übergangsbestimmungen, in denen festgelegt ist, wann die neuen Verfahrensregeln auf Verfahren anwendbar sind (Tabelle mit Übergangsbestimmungen).

Durch den Prozess der Rechtsreform werden die Erfolge des Unionsmarkensystems anerkannt. Zudem wird bekräftigt, dass sich seine wesentlichen Grundsätze bewährt haben und weiterhin die Bedürfnisse und Erwartungen der Unternehmen erfüllen. Nun soll auf der Grundlage dieser Erfolge ein insgesamt effizienteres, kohärenteres und an das Zeitalter des Internets angepasstes Markensystem geschaffen werden.

So wird mit der Änderungsverordnung insbesondere versucht, Verfahren zu straffen und die Rechtssicherheit zu erhöhen sowie alle Aufgaben des Amtes eindeutig festzulegen, einschließlich des Regelungsrahmens für die Zusammenarbeit und die bessere Abstimmung der Verfahren zwischen dem Amt und den nationalen Behörden für geistiges Eigentum der Mitgliedstaaten.

As and from 1 October 2017, there will be three main areas of change. Click on each section to get full details:

Dieser Abschnitt enthält allgemeine Informationen und dient der Bekanntmachung der Unionsmarkenverordnung. Die Informationen sind nicht rechtsverbindlich.
Wir empfehlen allen (potenziellen) Nutzern nachdrücklich, sich auf die Verordnung (EU) 2015/2424 zu beziehen. Die Verordnung steht in allen EU-Sprachen zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass die Richtlinien des Amtes die wichtigsten Referenzunterlagen für Nutzer des Unionsmarkensystems und für Fachberater bleiben, die sichergehen möchten, dass sich ihre Informationen über die Prüfungspraxis des Amtes auf dem neuesten Stand befinden.

Informationen zu den Änderungen, die am 23. März 2016 in Kraft getreten sind, finden Sie hier.