Abschaffung des Erfordernisses der grafischen Wiedergabe

Grafische Wiedergabe - Markenarten

Ab dem 1. Oktober 2017 ist die grafische Wiedergabe bei der Einreichung einer Markenanmeldung nicht mehr erforderlich. Dies bedeutet, dass Zeichen ab diesem Datum in einer angemessenen Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie wiedergegeben werden können, soweit die Wiedergabe eindeutig, präzise, abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.

Das Ergebnis ist ein System, das auf dem Prinzip „What you see is what you get“ beruht und darauf abzielt, die Markeneinträge im Register für Unionsmarken eindeutiger, leichter zugänglich und einfacher auffindbar zu machen.

In Artikel 3 der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Unionsmarke (UMDV) sind spezifische Vorschriften und Erfordernisse für die Wiedergabe einiger der häufigsten Markenarten festgelegt, die im Einklang mit der spezifischen Art und den Merkmalen der jeweiligen Marke stehen und auch technische Anforderungen umfassen.

Ziel ist es, die Rechtssicherheit für die Nutzer zu erhöhen und den Anteil der Anmeldungen zu verringern, gegen die aufgrund von Formerfordernissen Einwände erhoben werden.

Die nachfolgende Tabelle enthält eine Liste der häufigsten Markenarten mit Hinweisen zu ihrer Wiedergabe und dazu, ob eine Beschreibung erforderlich ist und welches Format das EUIPO bei der Einreichung einer Markenanmeldung ab dem 1. Oktober 2017 akzeptiert.

Art der Marke Beschreibung erforderlich? Erforderliches Format
Wortmarke Nein k. A. Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine Marke, die „ausschließlich aus Wörtern oder Buchstaben, Ziffern, aus anderen der Standardschrift entnommenen Schriftzeichen oder einer Kombination davon“ besteht.

Wiedergabe

Darstellung des Zeichens in normaler Schrift und normalem Layout ohne grafische Merkmale oder Farbe.

Bildmarke Nein JPEG Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine Marke, die „nicht standardisierte Schriftzeichen, Stilisierung oder ein besonderes Zeichenlayout“ aufweist oder für die „ein grafisches Merkmal oder eine Farbe verwendet“ wird, einschließlich „Marken, die ausschließlich aus Bildelementen oder einer Kombination von Wort- und Bildelementen bestehen“.

Wiedergabe

Änderung der Praxis des EUIPO – Die Beanspruchung einer Farbe ist nicht mehr möglich; die Wiedergabe des Zeichens muss die Farben sowie, wo erforderlich, alle Elemente des Zeichens zeigen.

Formmarke Nein JPEG OBJ STL X3D Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine „Marke, die aus einer dreidimensionalen Form besteht oder sich darauf erstreckt, einschließlich Behälter, Verpackungen, das Produkt selbst oder deren Gestaltung“. Die Formulierung „sich darauf erstreckt“ bedeutet, dass die Marke nicht nur Formen an sich erfassen kann, sondern auch Formen, die Wörter oder Bildelemente, Etiketten usw. beinhalten.

Wiedergabe

Wiedergabe durch eine „grafische Darstellung der Form, einschließlich computergenerierter Bilder, oder eine fotografische Abbildung“. „Die grafische oder fotografische Darstellung kann unterschiedliche Ansichten enthalten; wird die Wiedergabe nicht elektronisch vorgelegt, so kann sie bis zu sechs unterschiedliche Ansichten umfassen“. Wird die elektronische Wiedergabe nicht in Form eines computergenerierten Bildes vorgelegt, kann sie bis zu sechs Ansichten umfassen, die in einer einzigen JPEG-Datei einzureichen sind.

Positionsmarke Fakultativ (zuvor obligatorisch) JPEG Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine „Marke, die aus der besonderen Platzierung oder Anbringung der Marke auf dem Produkt besteht“.

Wiedergabe

Wiedergabe durch eine „Darstellung, die die Positionierung der Marke und die Größe oder Proportion in Bezug auf die betreffenden Waren angemessen identifiziert“.
„Die Elemente, die nicht Teil des Gegenstands der Eintragung sind, sind vorzugsweise durch unterbrochene oder gestrichelte Linien visuell auszuschließen.“

Mustermarke Fakultativ JPEG Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine „Marke, die ausschließlich aus einer Reihe von Elementen besteht, die regelmäßig wiederholt werden“.

Wiedergabe

Die Wiedergabe erfordert „eine Darstellung des Wiederholungsmusters“.

Farbmarke (eine einzige Farbe) Nein JPEG Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine Marke, die „ausschließlich aus einer einzigen Farbe ohne Umrisse besteht“.

Wiedergabe

Wiedergabe durch „eine Darstellung der Farbe und (...) (einen) Hinweis auf diese Farbe unter Bezugnahme auf einen allgemein anerkannten Farbcode“.
Änderung der Praxis – Bis zum 1. Oktober 2017 war ein Farbcode nicht obligatorisch. Ab dem 1. Oktober 2017 ist ein Farbcode obligatorisch.

Farbmarke (Kombination) Fakultativ (zuvor obligatorisch) JPEG Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine Marke, die „ausschließlich aus einer Farbenkombination ohne Umrisse besteht“.

Wiedergabe

Wiedergabe durch eine „Darstellung, die die systematische Anordnung der Farbenkombination in einer einheitlichen und vorgegebenen Weise zeigt, sowie die Angabe der Farben unter Bezugnahme auf einen allgemein anerkannten Farbcode“.
Änderung der Praxis – Bis zum 1. Oktober 2017 war ein Farbcode nicht obligatorisch. Ab dem 1. Oktober 2017 ist ein Farbcode obligatorisch.

Hörmarke Nein JPEG MP3 (max. 2 Mb) Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine Marke, die „ausschließlich aus einem Klang oder einer Kombination von Klängen besteht“.

Wiedergabe

Wiedergabe durch eine „Tondatei, die den Klang reproduziert, oder durch eine genaue Wiedergabe des Klanges in Notenschrift“.
Änderung der Praxis – Bis zum 1. Oktober galten folgende Erfordernisse: i) Notenschrift (fakultativ mit Tondatei) oder ii) ein Sonagramm, das gemeinsam mit einer Tondatei zu übermitteln war.

Bewegungsmarke Fakultativ (zuvor obligatorisch) JPEG MP4 (max. 20 Mb) Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine „Marke, die aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke besteht oder sich darauf erstreckt“.

Wiedergabe

Wiedergabe durch eine Videodatei, die die Bewegung oder die Positionsänderung zeigt, oder durch eine Reihe von aufeinander folgenden Standbildern, die die Bewegung zeigt, wobei die Standbilder nummeriert sein können. Werden Standbilder verwendet, so können diese nummeriert sein oder durch eine Beschreibung ergänzt werden, in der die Sequenz erläutert wird.

Multimediamarke Nein MP4 (max. 20 Mb) Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine „Marke, die aus der Kombination von Bild und Ton besteht oder sich darauf erstreckt“.

Wiedergabe

Wiedergabe durch eine „Ton-Bild-Datei, die die Kombination des Bildes und des Tons enthält“.

Hologrammmarke Nein JPEG MP4 (max. 20 Mb) Einblenden Ausblenden

Begriffsbestimmung

Eine „Marke, die aus Elementen mit holografischen Merkmalen besteht“.

Wiedergabe

Wiedergabe durch eine „Videodatei oder eine grafische oder fotografische Darstellung mit den Ansichten, die erforderlich sind, um den Hologrammeffekt in vollem Umfang darzustellen“.

As and from 1 October 2017, there will be three main areas of change. Click on each section to get full details:

Dieser Abschnitt enthält allgemeine Informationen und dient der Bekanntmachung der Unionsmarkenverordnung. Die Informationen sind nicht rechtsverbindlich.
Wir empfehlen allen (potenziellen) Nutzern nachdrücklich, sich auf die Verordnung (EU) 2015/2424 zu beziehen. Die Verordnung steht in allen EU-Sprachen zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass die Richtlinien des Amtes die wichtigsten Referenzunterlagen für Nutzer des Unionsmarkensystems und für Fachberater bleiben, die sichergehen möchten, dass sich ihre Informationen über die Prüfungspraxis des Amtes auf dem neuesten Stand befinden.

Informationen zu den Änderungen, die am 23. März 2016 in Kraft getreten sind, finden Sie hier.

Letzte Seite aktualisiert 16-05-2018