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Grundsätzliche Fragen

 



Gemäß der Definition in der Verordnung über das Geschmacksmuster bezeichnet ein „Geschmacksmuster“ die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen, insbesondere der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.

Für den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss das Muster neu sein und eine Eigenart aufweisen.
Es gibt zwei Arten von Gemeinschaftsgeschmacksmustern:
  • nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster; und
  • eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Muster, das auf die in der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorgesehene Weise eingetragen wurde. Unter einem Geschmacksmuster ist „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen, insbesondere der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt“ zu verstehen. Finden Sie heraus, ob sich Ihr Geschmacksmuster für die Eintragung eignet.

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Muster, das den Anforderungen der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster entspricht und der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung, Ausstellung, Verwendung im geschäftlichen Verkehr oder auf andere Weise offenbart wurde, so dass diese Tatsache den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweiges im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.
Ein Geschmacksmuster gilt nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.

Der Schutzumfang eingetragener Geschmacksmuster und nicht eingetragener Geschmacksmuster ist derselbe. Beide haben einheitliche Wirkung für das gesamte Gebiet der Europäischen Union und müssen dieselben Schutzvoraussetzungen, d. h. Neuheit und Eigenart, erfüllen.
Unterschiede bestehen jedoch bezüglich der gewährten Rechte. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, Erzeugnisse, die das geschützte Gebrauchsmuster enthalten, zu benutzen, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und zu besitzen, sowie diese Handlungen Dritten bezüglich Erzeugnissen, die das geschützte Gebrauchsmuster enthalten und keinen anderen Gesamteindruck erwecken, zu verbieten.
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber nur dann das Recht, die Benutzung des Geschmacksmusters zu gewerblichen Zwecken zu verbieten, wenn die Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung ist. Folglich liegt keine Verletzung vor, wenn das Geschmacksmuster als selbstständiger Entwurf von einem anderen Entwerfer geschaffen wurde (der nachweisen kann, dass ihm die Existenz des geschützten Geschmacksmusters nicht bekannt ist).

Weitere Informationen zum dahinter stehenden Konzept: Geschmacksmuster im Kontext des gewerblichen Rechtsschutzes.

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) gewährt ein ausschließliches Recht an der Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen, insbesondere der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Die Tatsache, dass es sich um ein eingetragenes Recht handelt, ist insofern von Bedeutung, als dadurch bei Verletzungen umfassende Rechtssicherheit geboten ist. Die Schutzdauer eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt zunächst 5 Jahre ab dem Anmeldetag und kann um einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren bis zu einer maximalen Schutzdauer von 25 verlängert werden.
 
Weitere Informationen: Geschmacksmuster in der EU.

Die Schutzdauer eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt zunächst 5 Jahre ab dem Anmeldetag und kann um einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren bis zu einer maximalen Schutzdauer von 25 Jahren verlängert werden, während das nicht eingetragene Geschmacksmuster nur einen Schutz für eine Dauer von 3 Jahren bietet, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der EU erstmals zugänglich gemacht wurde.

Weitere Informationen finden Sie unter Prüfungszeitraum für die Geschmacksmuster-Eintragung und Anmeldung.

Für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist nur ein einziges Verfahren für die Eintragung notwendig, durch das dem Inhaber ein starker und einheitlicher Schutz in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verliehen wird.
Dies bedeutet vereinfachte Formalitäten:
  • eine einzige Anmeldung
  • eine einzige Anmeldesprache
  • eine einzige Anmeldestelle
  • eine einzige Verfahrensakte
  • eine einzige Zahlung
  • die Möglichkeit der Einreichung von Sammelanmeldungen (d. h. der Zusammenfassung mehrerer Geschmacksmuster in einer Anmeldung, wie z. B. einer Gruppe ähnlicher Erzeugnisse)
  • die Möglichkeit, die Bekanntmachung des Geschmacksmusters um bis zu 30 Monate aufzuschieben, damit die Wettbewerber keine Kenntnis davon erlangen.
Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen.

Weitere Informationen: Vorteil eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Nein, der Schutz eines bestimmten Werkstoffs durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist nicht möglich.
Geschützt wird die Erscheinungsform des Erzeugnisses, für das das geschützte Geschmacksmuster verwendet wird, auch wenn die Verwendung bestimmter Werkstoffe, wie etwa Holz, zur äußeren Erscheinungsform eines Erzeugnisses beitragen kann.
Das verliehene Recht gewährt nicht das ausschließliche Recht, ein bestimmtes Erzeugnis aus Holz herzustellen; Wettbewerbern wäre es gestattet, ihr Erzeugnis ebenfalls aus Holz zu fertigen, sofern ihr Geschmacksmuster die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllt.

Beispiele für Geschmacksmuster.
Kriterien für die Anmeldung eines Geschmacksmusters.

Als Beispiel können Autoteile wie Seitenrückspiegel, Stoßstangen, Motorhauben oder Leuchten genannt werden.
Sind sie bei der bestimmungsmäßigen Verwendung eines komplexen Erzeugnisses sichtbar, so sind sie nicht unbedingt von einer Eintragung ausgeschlossen, ihr Schutz ist jedoch begrenzt. Es besteht dann die Möglichkeit, solche eingetragenen Bauteile herzustellen und zu verkaufen, insbesondere um die Reparatur eines Originalerzeugnisses zu ermöglichen, ohne dass hierdurch das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt würde. Sind sie bei der bestimmungsmäßigen Verwendung nicht sichtbar, werden sie von einem Schutz durch Eintragung nicht ausgenommen. Da das EUIPO vor der Eintragung keine Sachprüfung vornimmt, genießen sie jedoch nicht den gleichen Rechtschutz wie die Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Ein modulares System besteht aus einer Vielzahl von Erzeugnissen, die in verschiedener Form miteinander verbunden werden können. Typisches Beispiel eines modularen Systems sind Bausteine oder Bauklötze für Kinder. Dieser Begriff ist auch für die Möbelindustrie von besonderer Bedeutung, da er auch Gegenstände wie Schreibtische und Tische umfasst, die aus mehreren kleineren Tischen bestehen können, die sich in verschiedenen Kombinationen zusammenstellen lassen.

Weiterführende Informationen:

Verbindungselemente beziehen sich auf die Merkmale eines Erzeugnisses, die es ermöglichen, dieses Erzeugnis mit einem anderen Erzeugnis zusammenzubauen oder mechanisch zu verbinden. So müssen z.  B. die Anschlussteile eines Ventils oder eines Auspuffs eine bestimmte Form und Abmessung besitzen, um in ein Kraftfahrzeug eingepasst werden zu können.
Die Möglichkeit verschiedener Kombinationen wie bei einem modularen System ist hierbei in der Regel nicht gegeben.
Anmeldungen zur Eintragung von „Verbindungselementen“ werden von einem Schutz durch Eintragung nicht ausgenommen. Da das EUIPO jedoch vor der Eintragung keine Sachprüfung vornimmt, genießen sie nicht den gleichen Rechtsschutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Es ist möglich, beide Schutzformen zu erlangen.
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird geschützt, wenn es zum Zeitpunkt der Anmeldung die rechtlichen Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllt. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt Linien, Konturen, Farben, Gestalt und/oder Oberflächenstruktur eines Erzeugnisses, in das es aufgenommen oder bei dem es verwendet wird.
Eine dreidimensionale Unionsmarke kann eingetragen werden, wenn das Erzeugnis selbst als Zeichen betrachtet wird, das die Waren und Dienstleistungen des Anmelders von denjenigen anderer vergleichbarer Unternehmen unterscheidet. Der Schutz einer Unionsmarke betrifft die Unterscheidungskraft des Zeichens selbst gegenüber identischen Wiedergaben und Zeichen mit bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeiten, die eine Verwechslungsgefahr begründen.
Daher ist es beispielsweise möglich, eine Verpackung durch eine Unionsmarke und ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützen zu lassen, wenn die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind: eine neuartige Form wird zum Synonym für die Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens und kann in diesem Fall als Marke und als Gemeinschaftsgeschmacksmuster aufgrund ihrer Eigenart und Neuheit eingetragen werden.
 
Beispiele für dreidimensionale Marken sind den Prüfungsrichtlinien, Teil B, Prüfung, Abschnitt 2, Formerfordernisse, Punkt 9.3 zu entnehmen.
Weitere Informationen über Geschmacksmuster.

Die Eintragung einer Formmarke schützt die Unterscheidungskraft des Zeichens gegenüber anderen älteren Zeichen, die für die gleichen Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, während die Eintragung eines Geschmacksmusters die Neuheit und Eigenart eines Erzeugnisses schützt.
Die Voraussetzung der Neuheit gilt nicht für die Eintragung als Marke und die Voraussetzung der Unterscheidungskraft gilt nicht für die Eintragung als Geschmacksmuster.
Eine Marke ist zeitlich nicht begrenzt (sie kann beliebig oft um einen Zeitraum von jeweils 10 Jahren verlängert werden), während die Schutzdauer eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag beträgt.

Ein Patent schützt die Funktion, den Betrieb oder die Konstruktion einer Erfindung. Patente können für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Weitere Informationen über Patente entnehmen Sie bitte dem Europäischen Patentregister.
Ein Geschmacksmuster bezieht sich nur auf die Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Es schützt nicht die Funktion eines Erzeugnisses.
Beim Schutz eines Erzeugnisses durch eine Patent- und eine Geschmacksmustereintragung (d. h. ein neues Erzeugnis kann durchaus sowohl neue Funktionen als auch eine neue Erscheinungsform beinhalten) ist das Anmeldedatum von entscheidender Wichtigkeit, da sichergestellt sein muss, dass die Bekanntmachung des einen oder des anderen Rechts die Neuheit der anderen Anmeldung nicht zunichtemacht.
 

Ein Gebrauchsmuster ist ein für eine Erfindung erteiltes ausschließliches Recht. Es ist mit einem Patent vergleichbar und wird manchmal als „Gebrauchsrecht“ oder „Innovationspatent“ bezeichnet. Es kann jedem erteilt werden, der neue und brauchbare Maschinen, Herstellungsartikel, Zusammensetzungen oder neue und nützliche Verbesserungen erfindet oder entdeckt. Gebrauchsmuster gibt es nicht in allen EU-Mitgliedstaaten und es kann kein Gebrauchsmusterschutz auf EU-Ebene erteilt werden.
 
Weitere Informationen über die Länder und Regionen, die Gebrauchsmusterschutz bieten.
 

Ja, die Bekanntmachung kann jedoch um bis zu 30 Monate aufgeschoben werden, sodass das Erzeugnis so lange geheim gehalten wird, bis Sie bereit sind, es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sollten Sie sich gegen die Bekanntmachung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters entscheiden, erlischt die Eintragung nach der 30-monatigen Aufschiebungsfrist.
Wenn Sie sich nach Ablauf der Aufschiebungsfrist zur Bekanntmachung des Geschmacksmusters entschließen, müssen Sie die Gebühren für die Bekanntmachung entrichten und gegebenenfalls (wenn der Anmeldung eine Probe beigefügt wurde) innerhalb eines Zeitraums von maximal 27 Monaten ab dem Anmeldetag oder dem Prioritätsdatum eine Wiedergabe Ihres Geschmacksmusters einreichen.
 
Weitere Informationen über die Bekanntmachung Ihres Geschmacksmusters.
Weitere Informationen über Gebühren und Zahlungsmodalitäten.
 

Ein Entwerfer (oder sein Rechtsnachfolger) kann für ein Geschmacksmuster noch bis zu einem Jahr nach dessen erstmaliger Bekanntmachung Schutz beantragen, ohne dass diese Bekanntmachung einer Eintragung entgegenstünde. Diese Frist wird als „Schonfrist“ bezeichnet (das heißt, das Geschmacksmuster gilt ein Jahr nach seiner Bekanntmachung als neu). Somit kann der Inhaber zunächst feststellen, ob sich der Aufwand für den Schutz durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster lohnt oder nicht. Der Nachteil besteht in der Rechtsunsicherheit für Dritte, die nicht wissen, ob ein Geschmacksmuster tatsächlich eingetragen wird. Diese Ungewissheit besteht allerdings nur für einen relativ kurzen Zeitraum, in dem die Wettbewerber aufgrund des in der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährten nicht eingetragenen Schutzrechts an einer Nachahmung des Musters gehindert sind.
Besonders interessant ist dies für kleine Unternehmen, da diese häufig nicht über die Mittel zur Finanzierung einer systematischen Eintragung von Geschmacksmustern verfügen, deren Erfolg auf dem Markt noch ungewiss ist.
 
Weitere Informationen.

Ja, sofern dies innerhalb der einjährigen Schonfrist geschieht. Das heißt, die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung des nationalen Geschmacksmusters einzureichen. Wenn das erste Geschmacksmuster weniger als 6 Monate zuvor angemeldet wurde, ist es außerdem möglich, bei der Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters die Priorität der früheren Anmeldung geltend zu machen.
 
Weitere Informationen zur Anmeldung von Geschmacksmustern – Tipps und bewährte Vorgehensweisen.

Mit den DesignEuropa Awards werden herausragende Leistungen von Inhabern eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM), seien es Einzelpersonen, kleine Unternehmen oder große Unternehmen, im Bereich Geschmacksmuster und Geschmacksmustermanagement gewürdigt.

Weitere Informationen über die DesignEuropa Awards und die Einreichung von Bewerbungen.

Die Fragen und Antworten auf dieser Seite dienen ausschließlich der Information und nicht als rechtlicher Bezugspunkt. Nähere Einzelheiten sind der Verordnung über die Unionsmarke, der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder den Richtlinien für Unionsmarken / Geschmacksmuster zu entnehmen.

Weitere Informationen über den Umgang des Amtes mit Ihren personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Letzte Seite aktualisiert 14-03-2019
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