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Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU
auf UM und GGM: aktualisierte Informationen

Aktualisiert am 18. Juni 2020

 

Gemäß dem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (lesen Sie die neuesten Informationen hier) hat das Vereinigte Königreich die EU am 1. Februar 2020 verlassen.

Das Austrittsabkommen sieht jedoch vor, dass während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 das Unionsrecht weiter auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung findet. Dies gilt auch für die UM- und die GGM-Verordnung sowie deren Durchführungsrechtsakte.

Diese fortgesetzte Geltungsdauer der UM- und der GGM-Verordnung während des Übergangszeitraums schließt insbesondere alle materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen sowie die Regeln für die Vertretung bei Verfahren vor dem EUIPO mit ein. Daher werden alle Verfahren vor dem Amt, bei denen es um Eintragungshindernisse mit Bezug zum Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ältere Rechte mit Ursprung im Vereinigten Königreich oder Beteiligte bzw. Vertreter mit Sitz im Vereinigten Königreich geht, bis zum Ende des Übergangszeitraums unverändert durchgeführt.

Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens wurden die zuvor vom EUIPO auf dieser Website veröffentlichten Informationen, die sich ausschließlich mit dem Szenario eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne ein Abkommen befassten, hinfällig und wurden entfernt. Insbesondere ist die Mitteilung 2/19 nicht mehr relevant, da sie gegenstandslos geworden ist.

Bezüglich der Situation ab dem 1. Januar 2021 haben die Europäische Kommission und das EUIPO am 18. Juni 2020 eine aktualisierte Mitteilung an die Interessenträger veröffentlicht (siehe hier).

Weitere Informationen über die Folgen, die das Ende des Brexit-Übergangszeitraums auf die Praxis des EUIPO in Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten hat, folgen zu gegebener Zeit.

 

 

Diese Informationen ersetzen alle vorangegangenen auf dieser Website veröffentlichten Informationen über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf UM und GGM.

 

Letzte Seite aktualisiert 08-09-2020