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Beschwerde

Wer kann eine Beschwerde einreichen?

Jeder, der sich durch eine Entscheidung des Amtes benachteiligt fühlt, kann gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen.

Die Beschwerdegebühr beträgt 720 EUR bei einer Marke und 800 EUR bei einem Geschmacksmuster.

 

Frist und Form der Beschwerde

Hier ist zwischen der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung zu unterscheiden. Klicken Sie auf die Textboxen, um mehr Informationen zu erhalten.

Beschwerdeschrift

  • Zustellung der angefochtenen Entscheidung

  • 2 Monate

  • 4 Monate

Beschwerdebegründung

 

Abhilfe in erster Instanz

Nach Eingang der Beschwerdebegründung leitet die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern die Beschwerde (Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung) an die erste Instanz weiter. Bei einseitigen Verfahren (Ex-Parte-Verfahren), d. h. Verfahren, an denen nur eine Partei beteiligt ist, hilft die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde ab, wenn sie diese als zulässig und begründet erachtet. Erachtet sie diese nicht als zulässig und begründet, so legt sie die Angelegenheit den Beschwerdekammern vor.

Nach dem Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung findet die Abhilfe in Inter-Partes-Verfahren nicht länger statt.

Einseitige Verfahren (Ex-Parte-Verfahren)

Sobald die Abhilfe in einem einseitigen Verfahren erfolgt ist, wird die Akte unmittelbar dem Vorsitzenden der zuständigen Beschwerdekammer vorgelegt, der einen Berichterstatter bestimmt.

Mehrseitige Verfahren (Inter-Partes-Verfahren)

Bei mehrseitigen Verfahren ist der Verfahrensablauf etwas anders. Gemäß der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern hat der Beschwerdegegner, nachdem er die Beschwerdebegründung erhalten hat, das Recht, eine Stellungnahme einzureichen. Wird eine Stellungnahme eingereicht, kann die Beschwerdekammer weitere Einreichungen der Verfahrensbeteiligten zulassen (Erwiderung/Duplik).

Nach Beendigung des schriftlichen Verfahrensteils wird die Akte dem Vorsitzenden der zuständigen Beschwerdekammer vorgelegt, der einen Berichterstatter bestimmt.

Bei beiden Arten von Verfahren tritt der Berichterstatter, wenn er dies für sachdienlich erachtet, zur Klärung wichtiger Fragen in Bezug auf die Beschwerde mit den Verfahrensbeteiligten in Kontakt. Andernfalls wird ein Entwurf für eine Entscheidung abgefasst, der von der Beschwerdekammer erörtert wird. Sobald die Entscheidung erlassen wurde, wird sie den Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Gericht

Gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung vor dem Gericht geklagt werden. Mögliche Gründe für solche Klagen sind in Artikel 65 Absatz 2 der Unionsmarkenverordnung und Artikel 61 Absatz 2 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung aufgeführt.

Alle Urteile des Gerichts können beim Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

 

Letzte Seite aktualisiert 27-06-2016